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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …. Wie sich das Stühlerücken bemerkbar ­machen wird, wird sich zeigen. In Hessen hat ein guter Bekannter das Ruder von dem langjährigen Behördenleiter… …Entwicklung, die sich auch bei den externen Datenschutzbeauftragten beobachten lässt, die zugleich Anwälte sind. Um dieses Thema geht es in dem Beitrag von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …bleibt ___________________________ 158 Lucas Blum Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische Datenschutzsiegel ___ 163 IV PinG… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …neuesten Stand. DATENSCHUTZdigital Datenbank Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kommentar Loseblattwerk Begründet von… …Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang, bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland, Rechtsanwältin Gabriele Holthaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  "Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!"

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …mich sehr gereizt, Wissen und Ideen in das Amt eines Beauftragten einzubringen, um Datenschutzfragen in der harten Realität von Wirtschaft und Verwaltung… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …. Diese sollte geprägt sein von arbeitsteiligen Schwerpunktsetzungen, einheitlichem Auftreten und schnellen Reaktionen. An solchen Verbesserungen arbeiten… …einnehmen werden. Prof. Dr. Roßnagel: Die zunehmende Digitalisierung fordert von Datenschutzbeauftragten immer mehr, genau zu analysieren, welche Vorteile ein… …: Konkret nachgefragt; haben Sie schon eine Idee, wie die verfahrene Situation rund um den Umgang mit Produkten von Microsoft weitergehen wird? Die DSK hat… …2020 von den Neuerungen angetan, die Microsoft in Aussicht gestellt hatte – und durfte sich hierfür aus der Berliner Behörde den Vorwurf gefallen lassen… …Unionsrechtswidrigkeit von Privacy Shield. Diese Entscheidung ist materiellrechtlich richtig, weil nur durch Unterlassen von Datenübermittlungen Grundrechtsschutz auch… …verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei nur durchgesetzt werden, wo es zumutbare Alternativen gibt. Dies ist nicht bei allen Produkten von Microsoft der Fall. Hier… …wird man sehr differenziert vorgehen müssen. Dabei ist auch das jüngste Angebot von Microsoft zu bewerten, die Datenverarbeitung ausschließlich in der… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …, Plenarsaal so einiges anhören. Über 3000 gute Ratschläge, wie Du im Effekt konkret aussehen solltest, reichten die Stakeholder in Form von Änderungsbitten bei… …heute dort fest davon überzeugt, dass Dein zweiter Vorname nicht „freier Datenfluss“ lautet, sondern „Bürokratie“. Und die wenigsten von ihnen schmücken… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO sein sollen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger nach seiner Entlassung während der Probezeit von seiner Arbeitgeberin Auskunft nach… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …die Kopien von E-Mails erstreckt (bzw. inwiefern etwaige Datenschutz- und Geheimnisschutzinteressen Dritter dem Auskunftsanspruch insofern… …von DSGVO-Bußgeldern Spätestens mit dem Beschluss des LG Berlin vom 18. 02. 2021, mit dem das Landgericht ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Unternehmen privilegieren: In einem großen ­Unternehmen ist es viel schwieriger zu er­mitteln, wann von wem welcher Fehler ­begangen wurde. Kleinere Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Schutzmotive Fabienne Graf und Carolin Kemper Der Einsatz von Human Enhancement-Technologien im Arbeitsverhältnis wirft einen Konflikt ­zwischen Motiven des… …Gesundheitsschutzes sowie der Produktivitätssteigerung einerseits und der Beschäftigtenüberwachung andererseits auf. Das Beispiel von Elektroenzephalografie… …sogar die Verschmelzung von Mensch und Maschine. 1 Im Zentrum steht das Ziel, den menschlichen Organismus zu optimieren. 2 Diese Hoffnungen auf… …Optimierung treiben auch Arbeitgeberinnen an, die sich durch den Einsatz von Human Enhancement-Technologien (HET) eine Produktivitätssteigerung und… …Stützstruktur z. B. die Form von Exoskeletten einnehmen, siehe dazu: Martini/Botta, NZA 2018, 625, 626 f. 3 Siehe The Academy of Medical Sciences et al., Human… …Spannungsschwankungen mittels Elektroden aufnehmen. 8 Verschiedene Gehirnwellen indizieren den Zustand des Gehirns: Alpha-Wellen mit einer Frequenz von 8–13 Hz zeigen… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …Konzentration der Testperson abnimmt. 11 Das Modell MN8 zeichnet sich durch eine unauffällige Erscheinungsform aus und unterscheidet sich kaum von anderen, in die… …Ohrmuscheln eingesetzten Kopfhörern. EMOTIV verspricht, dass sich mithilfe von Daten zu Stresslevel, Konzentration sowie Ablenkung die Arbeitsbedingungen und… …zu fördern. 13 In China finden sie bereits an Fertigungslinien von Elektronikprodukten sowie in der Steuerung von Hochgeschwindigkeitszügen Einsatz. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Blum PinG 04.21 163 PRIVACY TOPICS Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …. gebilligt werden. 7 6 Vgl. EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …; für die Gestaltung von Siegeln gelten dabei bestimmte Vorgaben nach der ISO/IEC 17030, die von den Programmeignern zu beachten sind. 7 So spricht Art… …. 58 Abs. 3 lit. f) DSGVO von der Billigung der Kriterien für die Zertifizierung. 164 PinG 04.21 Blum Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …Verordnung eine Vergütung von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Dem Gesetzgeber war an einem unkomplizierten Verfahren zur Zulassung gelegen, das von… …die USA und die etwaige Rechtswidrigkeit dieser Regelung ein. 1. Was ist eine DiGA? Das BfArM umschreibt in dem von ihm herausgegebenen DiGA-Leitfaden… …erfüllen soll und diesen Zweck mithilfe von digitalen Technologien erreicht. 1 Abrufbar unter: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/… …Beratungsverfahren/DiGA-Leitfaden.pdf?__blob=publicationFile [Stand: 26. 05. 2021]. Wann eine App zur DiGA wird, ergibt sich aus einem Zusammenspiel von deutschem Sozialrecht und europäischem… …, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten und die Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung von oder Kompensierung von… …, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen als… …verwirklicht. Die zutreffende Einordnung – und damit die Zweckbestimmung – ist daher von erheblicher Bedeutung. 3. Der Weg ins DiGA-Verzeichnis auf dem „Fast… …DiGA gestellt werden. Handelt es sich hierbei um den versprochenen „Fast Track“? Zwar hat das BfArM über den Antrag des Herstellers innerhalb von drei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter -

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Interessen) und 45 BRAO (Tätigkeitsverbot in derselben Sache). 11 3 Taeger/Gabel, DSGVO, 3. Aufl. 2019, Art. 38, Rn. 75; von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3… …. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 29. 4 Meyer, RDV 2021, 31; von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 40. 5 BGH, Urteil vom 15. 10. 2018 –… …sonstiger selbstständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von ­Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf… …Datenschutzbeauftragten mit den berufsrechtlichen Rechtsanwaltsvorschriften vereinbar sei, keine Auswirkungen auf die steuerliche Qualifizierung der Tätigkeit im Sinne von… …. Der Gewerbesteuer(-hebe)satz wird von den Gemeinden festgesetzt und ist mithin auch unterschiedlich hoch. Er betrug in Deutschland 2020 im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an…