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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …angesichts der andauernden Corona-Pandemie (abgesehen von so gelegentlichen wie hitzigen Debatten um Tracing-Apps) zumindest datenschutzrechtlich eher ­ruhige… …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer… …Teilen des Konzerns im Frühjahr 2019 die Zusammenführung von sog. Off-Facebookdaten aus Instagram, Whatsapp, Facebook Business Tools sowie weiteren Quellen… …diese Diskussion jener um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden zur Durchsetzung der DSGVO über den Rechtsbruchtatbestand des UWG, die hoffentlich… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. legt nun erst einmal einen ganzen Blumenstrauß von „Was wir schon immer mal über die DSGVO wissen wollten“ dem… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …von Überraschung geprägten Verhandlungs­notizen nicht mehr wirklich zu entziffern vermag. Die Mutter aller Fragen scheint inzwischen allerdings: Was ist… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …denen offenbar branchenweit Positivvertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Das provozierte zurecht einen Aufschrei von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, sondern parallel in weiteren Gesetzen geschaffen. Da die Gesetze an verschiedenen Stellen ausdrücklich Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen vorsehen… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …korrekt sind. 3 Kipker MMR 2017, 455. nen, 4 2. allgemeine Verpflichtungen der Betreiber von Netzwerken zum Schutz derselben sowie ein „Multi Level… …Sicherheitsüber­prüfung für einen beabsichtigten Transfer von personenbezogenen ­Informationen ins Ausland 6 sowie 5. Sicherheitsüberprüfungen für Produkte und… …zuständigen Behörde anzumelden und von externen Experten durchzuführen ist. M. a. W. eine „Selbstzertifizierung“ durch die jeweiligen Netzwerk ­Betreiber ist… …Erhebung, Speicherung, den Gebrauch, die Weitergabe und die Übermittlung von personenbezogenen Informationen an Dritte sowie für den Umgang mit… …der betroffenen Bürger und Anforderungen an das unternehmensinterne Management und Informationspflichten vor. Enthalten ist auch eine Definition von… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz Dieter Kugelmann. Im Gespräch mit Sebastian Schulz geht es um die Folgen von Schrems II und die Frage, wie sich… …der Zivilgerichte zum Ersatz immaterieller Schäden bei Datenpannen prägt die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonhard Selz. Florian… …Sackmann widmet sich dem AGB-Recht und mit Abwehrklauseln, die die Einschaltung von „Datentreuhändern“ ­verhindern sollen. Um einen „Klassiker“ des… …Datenschutzrechts geht es dagegen in dem Beitrag von Tim Fuchs und Holger Nohr, die der Frage nachgehen, wie sich die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Ein Hoch auf die Zwischenlösung ____________________________________________ 52 Niko Härting / Patrick Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in… …Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder ___________________________________________________ 68 Tim Fuchs / Prof. Holger Nohr Data… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …diesem Regelwerk einschlägige Vorkehrungen insbesondere zur Gewährleistung von Rechtsschutz enthalten. Unionsbürger dürfen grundsätzlich nicht schlechter… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …von Dritten zur Datenübermittlung bedienen, tragen eine Verantwortung für die Grundrechte der Personen, um deren personenbezogene Daten es geht. PinG… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …Grundrechten folgen, kann dies nichts ändern. Aber es ist ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung von praxistauglichen Empfehlungen. PinG: In diesem Zusammenhang… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Datenauswertungen zur Erkennung von Infektions-Clustern ebenso wie Zusatzfunktionen zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Der Informatiker Henning Tillmann… …unmodifiziertem Einsatz von Zoom oder Microsoft Teams in Schulen erhalten. Daraufhin hätten alle Anstrengungen und viele Mittel der Schulverwaltungen in den Aufbau… …zeitweilig über ihren Schatten springen. Der Landesbeauftragte von Rheinland- Pfalz hat es vorgemacht und im Januar ­erklärt, dass es „angesichts der… …geeignet. Auch ist es kein Blanko-Scheck, der hier ausgestellt wird, denn die temporäre Duldung von mit datenschutzrechlichen Zweifeln belasteten Lösungen… …pseudonymisierter Zugangsdaten durch die Schule. Schließlich müsste die Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke vertraglich ausgeschlossen werden. Wie sich diese… …behördlichen Maßgaben von den Schulen im Alltag umsetzen lassen, wird sich zeigen. Doch ein Ausweg ist hiermit eröffnet, falls die eigentliche Lösung einmal… …Berliner Landesbeauftragte im Januar angekündigt, ihrer „Aufsichtstätigkeit mit Augenmaß nachzugehen und von Maßnahmen gegen einzelne Schulen, die… …problematische Dienste einsetzen, abzusehen“. 3 Dieser Ankündigung stellt sie – ganz zu Recht – die Erwartung an die Seite, dass der kommende Sommer von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …eingeräumten Dispokredit von 1.000,– Euro um 20,– Euro überschritten. Den überhängenden Fehlbetrag glich der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis aus. Seine… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB… …um eine Art von Gefährdungsschaden, bei dem bereits die ­Ungewissheit über den Verbleib der Daten eine erhebliche Beeinträchtigung für die betroffene… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …. Diese Voraussetzung sei erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …Mitglieder zur Organisation und Verwaltung der Partei führen, ist selten ­problematisch. Anders sieht es hingegen aus, wenn Mitglieder eine Offenlegung von… …161/11, NGZ 2013, 789. 10 Vgl. BGH, Beschluss v. 21. 06. 2010 – II ZR 219/09, NGZ 2010, 1430; ­Römermann, NZG 2011, 56 (58 f.). Zum Umgang mit Daten von… …Gewährleistung, dass das Parteiengeschehen tatsächlich von der Basis der Mitglieder bestimmt wird und nicht in die Hand eines innerparteilichen Führungszirkels… …fallen kann. 11 Teil dieses Grundsatzes ist daher auch, dass die Legitimation der Parteispitze von den Mitgliedern erfolgt – so wie nach dem Grundsatz der… …Volkssouveränität, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll (Art. 20 Abs. 2 GG). 12 Daraus folgt auch, dass eine Partei „von unten nach oben“ aufgebaut sein… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …„von Oben nach Unten“ und nicht „von Unten nach Oben“ organisiert und würde daher das verfassungsrechtliche Gebot der innerparteilichen Demokratie… …innerparteiliche Geschehen kommt ohne Transparenzpflichten nicht aus. Die Willensbildung muss von unten nach oben verlaufen, und die Rückbindung der Führungskräfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 6. 16 So wurde etwa im Rahmen von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie von der österreichischen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG), BGBl. I S. 1919 (DE) die Möglichkeit der Verkündung von Rechtsvorschriften in Fernsehen oder Radio vor. Dass Normen… …für die Gemeinden in den Gemeindeordnungen oder Satzungen oft das Anschlagen an der Amtstafel der Gemeinde zur Kundmachung von Verordnungen angeordnet… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …68 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen… …Einsatz von Datentreuhändern begegnet werden. 2 Um Datentreuhänder-Modellen in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen, müssen diese im Markt akzeptiert… …werden und auch durchsetzbar sein. Dies kann gefährdet sein, wenn die Verantwortlichen den Einsatz von Datentreuhändern etwa mittels Allgemeiner… …Inanspruchnahme von Diensten etwa davon abhängig machen, dass der Nutzer sich individuell registriert, also seine Daten ohne Einschaltung eines Datentreuhänders… …. 2020; zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Datentreuhändern unter dem geltenden Datenschutzrecht siehe auch ­Kühling, ZfDR 2021, 44. partiellen… …müssen sich auch die eingangs skizzierten „Abwehrklauseln“ datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegen die Einschaltung von Datentreuhändern messen lassen… …. Dabei wird im Folgenden davon ausgegangen, dass tatsächlich Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB)… …Klarheit und Übersichtlichkeit der Vertragsabwicklung“. 7 Insofern ist es nicht von vornherein unzulässig, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa ein…

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