Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK - "No Backdoor, Please" - Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einschränkung der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 bestätigt, dass „Advanced Data Protection“ (ADP) in UK für… …: Sobald eine Hintertür existiert, wird diese früher oder später gefunden von Hackern, von fremden Geheimdiensten oder von Kriminellen. Ein einmal… …wurde von britischer Seite bislang nicht bestätigt. Bürgerrechtsorganisationen wie Liberty und Privacy International feierten die Kehrtwende als… …„überfälligen Sieg für die digitale Privatsphäre“. Zugleich blieben Zweifel. Nun folgte die Verkündung von Apple, dass ADP in UK nicht mehr angeboten wird. PinG… …nicht auf britische Nutzer beschränkt sei, sondern global gelten solle. Damit stünde erstmals eine Maßnahme im Raum, die die Verschlüsselung von Millionen… …von Nutzern weltweit unterlaufen könnte. Dies ist ein massiver Eingriff in das Vertrauen in Cloud-Dienste. Für Apple steht viel auf dem Spiel. Das… …der Zugriff auf Kommunikationsund Cloud-Daten häufig ein entscheidender Faktor bei der Aufklärung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Doch… …die Debatte ist so alt wie das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit selbst: Der Einbau von Hintertüren schwächt nicht nur die Privatsphäre der… …Akteuren die Tür, mit unabsehbaren Folgen. Der britische Fall zeigt, wie stark der Druck von außen sein kann. Dass ausgerechnet die US-Regierung interveniert… …vereinbar sind. Die parallele Betrachtung von London und Berlin zeigt eine bemerkenswerte Divergenz in der Argumentation. Während das Vereinigte Königreich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: "DSGVO - Der Countdown läuft"

  Sylvia F. Jakob

  …., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik, Hannover Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting… …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …enthalte, da dieser – insbesondere von kleineren Diensteanbietern – keine Interoperabilität fordere. Die Vorschrift sei daher wettbewerbsrechtlich zu… …Eichenhofer von der Universität Bielefeld in seinem Vortrag „Zweckbindung in der DSGVO“ und die beiden Doktoranden Alexander Golland und Torben Kriegesmann von… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …eine neue, nicht vorhergesehene Nutzung der Daten einen neuen Zweck begründen und neue Informationspflichten auslösen würde, da dies weder von Art. 6 Abs… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem… …den Schutz virtueller Identitäten von ­Alexander Golland und Torben Kriegesmann ging es in erster Linie um die Betroffenenrechte in der DGSVO. Als… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …den AIA fußt auf einem einheitlichen Standard für die von den Finanzinstituten zu meldenden 1… …Vorratsdaten. (Übrigens gibt es auch eine gewisse ­Tendenz zur Einschränkung von Bargeldzahlungen. Damit werden Zahlungen transparenter und infolgedessen für den… …wurde. 5 Dies nur am Rande.) –– Von dieser Hauptparallele ausgehend müssen die erwähnten Kriterien Ausmaß der Daten, Datenzugriff, Aufbewahrungsdauer… …, Datensicherheit und unabhängige Kontrolle im Fall eines Transfers von Daten in Drittländer ­erfüllt sein. 4 http://www.fm.nrw.de/presse/anlagen/­… …Daten noch eine Aufbewahrungsdauer und eine damit verbundene Verpflichtung zur Löschung von Daten gibt. Die Richtlinie 2014/107/EG bezüglich der… …Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der ­Besteuerung sieht in Art. 1 Abs. 5 vor: „Die im Einklang mit dieser Richtlinie… …, dass Daten innerhalb der EU zu speichern sind. Im ­Rahmen der Prüfung von Sicherungsmaßnahmen forderte der EuGH eine unabhängige Kontrolle bei einem… …Gewährleistung des notwendigen Schutzes personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den gegebenenfalls von der übermittelnden zuständigen Behörde nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, wonach für eine Zahlung per Kreditkarte zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 12,90 anfielen und allein Zahlungen über den Dienst „Sofortüberweisung“ ohne… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …umfassenden Einblick in sensible Finanzdaten, die mitunter auch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ­genutzt werden könnten. Die Weitergabe der… …Zugangsdaten, wie PIN und TAN, berge überdies stets ein Sicherheitsrisiko. Dies gelte unabhängig von der konkreten Sicherheit des Zahlungsdienstes, die… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …wahrnehmbaren Einzelaspekten jedoch trotz der eher niedrigen Auflösung der Videobilder und einer fehlenden Zoomfunktion von einem Personenbezug auszugehen sei… …Anzahl von Passanten, deren Aufnahmen über das Netz frei verfügbaren seien, handele es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht… …, 13. 05. 2015 – unbeschränkte Speicherung von DNA-Profilen zulässig Das höchste Gericht im Vereinigten Königreich hat die unbefristete Speicherung von… …molekulargenetischen Identifizierungsmustern von verurteilten Personen für rechtmäßig erklärt. Das Recht auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK werde durch die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …i.S.v. § 15 Abs. 1 VDuG sind; bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO fehlt es daran, wenn Grund und Höhe des Schadens maßgeblich von den individuellen… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist… …Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen… …Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und Technologie. Selz / Surjadi / Ehtechami PinG –… …VDuG: Danach ist eine Abhilfeklage nur zulässig, wenn die von ihr erfassten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist dann der Fall… …, wenn es im Kern um denselben Sachverhalt geht und die Ansprüche von denselben Sach- und Rechtsfragen abhängen. Dieses Gleichartigkeitserfordernis sah das… …nicht pauschaliert, könne seine Bewertung nicht losgelöst von der konkreten Betroffenheit erfolgen. Damit verschiebt das Kammergericht die Diskussion über…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …Grundrechtsausübung vom Staat geduldet werden müssen, zum Teil bestehen sie aus der Vorbereitung von Straftaten. Daher müssen sich unter dem geltenden Recht sowohl… …die jeweils andere Seite von Interesse sind: Die Verfassungsschützer erfahren von Straftaten gegen Leib und Leben oder auch von Diebstählen und… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …Formulierung des Art. 87 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde, war die Rede von „umstürzlerischen, gegen die Bundesregierung gerichteten Tätigkeiten“ (Abdruck bei… …, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl, 2005, Art. 87 Rn. 43 ff.; Ibler, in: Maunz/Dürig, GG (Stand Januar 2012), Art. 87 Rn. 135 ff.; Bull… …Aufgabenbestimmung des § 3 BVerfSchG 6 ist die bedeutsamste Aufgabe „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen… …geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zu machen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen im Leitungsstab von Behörden Angaben zu Ehegatten, Lebensgefährten oder Partnern machen… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …bisher „unverdächtigen“ personenbezogenen Daten möglich sein wird. So lässt beispielsweise das Foto von Personen, die eine Brille tragen, den Rückschluss… …vorgesehen. Im Zweifel muss von den Betroffenen daher eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt werden. Das Vorliegen von sensiblen Daten ist… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  "Draußen nur Kännchen - aber bitte mit Daten!"

  Frederick Richter

  …anderen Themen ausgelastet. Die Datenschutzaufsichtsbehörden jedenfalls, von denen viele bekanntlich keine harte Diskussion um den Grundrechtsschutz bei… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …Rechtsverordnung anstelle von formellen Landesgesetzen angesichts des Zeitdruckes auch ein legitimes Mittel zur Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …, reicht es für eine – bestenfalls – zeitnahe Ansprache durch Gesundheitsämter im ­Bedarfsfall aus, wenn von Besucherinnen und Besuchern der Gastronomie… …Lokal werden keine hinterlassen. VDS, ein geschützter Begriff? Darf man denn nun die Pflicht zur Registrierung von Gastronomiebesuchenden eine… …„Vorratsdatenspeicherung“ nennen, obwohl sie nicht exakt der zuletzt von ­Innenpolitikern „Mindestspeicherfrist“ genannten Erhebung von Telekommunikationsdaten entspricht? Ja…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …CELEX:52022PC0068&from-EN. bei all den anderen „Acts“ zur Daten- Governance, zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte und von Anwendungen künstlicher Intelligenz war es… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …bereits im Juni des Jahres mit Vertretern von Datenschutzaufsicht, Verbraucherschutz und Wirtschaft zum Ansatz des Data Act diskutiert hatte 8 , befassten… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/data-actein-datengesetz-fuer-europa-311. 9 Gemeinsame Veranstaltung von Stiftung Datenschutz, DIHK und BvD…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …verfolgt den nachvollziehbaren und unterstützenswerten Zweck, mit der Erforschung und Aufdeckung von IT- Sicherheitslücken in der IT-Sicherheitsforschung… …macht sich wegen Ausspähens von Daten strafbar, wer sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten… …Zugang besonders gesichert sind. Dies muss unter Überwindung der Zugangssicherung geschehen. Wegen Abfangens von Daten macht sich nach § 202b StGB strafbar… …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …Vorgehensweisen subsumieren, die durch IT-Sicherheitsforscher, sog. „White- Hat-Hacker“ sowie Mitarbeiter von wirtschaftlich orientierten IT-Sicherheitsunternehmen… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …das in der Praxis angesichts des „tentativen Vorgehens“ bei der Erforschung von Sicherheitslücken schwierig und die Verhältnisse der Berechtigungen an… …Workflows im Fall von DDoS-Angriffen, zum Abschätzen der Auswirkungen eines erfolgreichen Angriffs und des damit verbundenen (Kosten-) Aufwands dienen. Um… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. 4 – Überlagert wird diese strafrechtlich orientierte Fragestellung von der jeweils im Einzelfall gewählten Form der Zusammenarbeit, die sich nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen