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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …das Recht habe, seine Privatsphäre von unerwünschter Einflussnahme anderer freizuhalten und über den Umfang der Kommunikation mit anderen Personen… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …den eigenen Äußerungen auseinanderzusetzen, da es sich in vielen Fällen wenigstens um Imagewerbung handeln wird. Bei der kombinierten Nutzung von… …Kommunikationskanälen ist nunmehr besondere Vorsicht geboten. Die Zusendung von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur nach ausdrücklichem Opt-in oder ausnahmsweise in… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …richtete sich an das Autohaus und verlangte Auskunft über die Erhebung von Fahrzeuginformationen wie Gas- und Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer, die… …Bedienungsanleitung auf den Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wollte aufgrund der von ihm befürchteten permanenten Überwachung jedoch vom Kauf Abstand nehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …neue Datenschutzgesetz tatsächlich DSGVO-konform sein wird, bleibt insbesondere in Anbetracht der geplanten Ausnahmen von den Informationspflichten… …sein, sondern auch inhaltliche Änderungen von über 130 3 polnischen Gesetzen. All dies will der polnische Gesetzgeber noch vor dem 25. 05. 2018 schaffen… …der Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen vorgeworfen. Wie es die jeweiligen Präsidenten des GIODO selbst wiederholt betonten, bestand die… …Hauptaufgabe des GIODO nicht in der Sanktionierung von Datenschutzverstößen und der konsequenten Durchsetzung des Datenschutzauftrags des Staates, sondern… …ihre Gnadenlosigkeit bei der Sanktionierung von Rechtsverstößen bekannt sind. Dies hat zum Beispiel T-Mobile Polska Anfang des Jahres 2017 besonders… …schmerzhaft zu spüren bekommen, nachdem die polnische Behörde für Wettbewerbs- und Konsumentenschutz UOKiK 8 dem Unternehmen wegen Nichteinhaltung von… …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …eine Freiheitsstrafe verhängt und auch die ausgeurteilten Bußgelder in der Höhe von bis zu 3.000 PLN (750 EUR) 11 hielten sich im überschaubaren und… …GIODO sind in den Art. 12 ff. des PL-DSG geregelt und erstrecken sich von der Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesforschungsministerium. Auch die nationale Datenstrategie soll von gleich drei Ministerien weiterentwickelt… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …ein Gutachten im Auftrag der Datenschutzkonferenz Anfang 2022 8 . Von Kompetenz und Kultur Abseits dieses sehr konkreten Punktes enthält die „alte“… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer… …Datenstrategie der Bundes­regierung“ – Bericht von der Bundestagsanhörung vom 24. Februar 2021; abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Menschliche Intelligenz Stefan Brink mals klar, dass es bei Artificial Intelligence nicht… …. Mit der menschlichen Intelligenz ist das so eine Sache. Jeder von uns hat zwar den Eindruck, ein Stückchen davon abbekommen zu haben – und schon Thomas… …Dartmouth Conference von 1956 in Dauerschleife bespielten „neuesten heißen Scheiß“ von IT-Nerds mit Aufmerksamkeits- und Ausstattungsdefizit. Denn schon vor… …Gedächtnis (oder hat schlecht recherchiert). Zu dumm zu überleben, aber schlau genug, sich dabei helfen zu lassen? Schon den Fördergeldrittern von Dartmouth… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Verfahren. Jedoch haben andere in den Urteilen thematisierte Rechts­fragen (wie bspw. die Ausführungen der Gerichte rund um die Zulässigkeit von… …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …Einbindung von Diensten Dritter einholen wollen. 2 Vgl. Stellungnahme Verband der Anbieter von Telekommunikationsund Mehrwertdiensten (VATM) e. V. v… …Informationen über die Bonität der antragstellenden Person. 10 Im Gegensatz – bspw. zu einem Abgleich von Ausweisdokumenten – liegen nur Daten in einem sehr… …Telekommunikationsunternehmen diesen nicht bekannt. Für die Telekommunikationsunternehmen sind nämlich gerade Informationen über solche Identitäten von Interesse, welche das… …Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme weisen augenscheinlich eine große datenschutzrechtliche Relevanz auf. Von großer Bedeutung für die Ausgestaltung von… …berechtigten Interessen von Telekommunikationsunternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die… …, wonach „die Verarbeitung personenbezogener Daten im für die Verhinderung von Betrug unbedingt erforderlichen Umfang […] ebenfalls ein berechtigtes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum "informationelle Selbstbestimmung" oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …: Ein Sportverein fragte Gesundheitsdaten (Corona-Symptome, Kontakte zu Infizierten u. ä.) von Mitgliedern ab, die in seiner Tauchsportgruppe trainieren… …wollte, musste zeitweise dem für die Beherbergung Zuständigen nachweisen, dass er geimpft oder genesen war. Ein Vermieter von Ferienwohnungen forderte die… …Datenschutzexperten darin gesehen, dass in den Ländern Bayern und Baden- Württemberg während der Pandemie ein bestimmtes Videokonferenzsystem – nämlich MS Teams von… …Zugriff von US-Behörden unterlegen“ hätten. Die vom bayerischen Kultusministerium vorgeschriebene Einwilligungserklärung sei „rechtlich ohne Wert“ und „eine… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …denen sie in Kontakt stehen, mit der Anforderung von Einwilligungserklärungen mehr oder weniger umfänglicher Art: Eine Wohnungsverwaltung verlangte von… …den Eigentümern, deren Immobilien sie betreut, die Einwilligung in die seit langem praktizierte Verwendung von E-Mail-Adressen und Tele- 6 Süddeutsche… …Zeitung v. 27.7.2020 S. 19 („Unterfinanziert, unterbesetzt, ­unterkompetent“, Interview von Christian Füller mit Rechtsanwalt Peter Hense). Die Überschrift…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während "Inbound"-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Werbeanrufe oder für die Zusendung von Werbung per E-Mail zu fragen. Bei „Inbound“-Telefonaten werden sowohl datenschutzrechtliche als auch… …, 3. Aufl. 2011, S. 31 ff. 2 Siehe auch von Wallenberg, BB 2009, 1768, 1773. 3 Vgl. Kreutzer, Praxisorientiertes Online-Marketing, 2. Aufl. 2014, S. 133… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …auf die drohenden Sanktionen ist es bei der Durchführung von Werbemaßnahmen im ­Rahmen von „Inbound“-Telefonaten ebenfalls ratsam, sowohl die… …Abmahnungen von Mitbewerbern oder sonstigen klagebefugten Dritten (insbesondere Verbände) nach sich ziehen können. Zunehmend werden aber auch Verstöße gegen das… …­Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Einwilligungserklärungen und die Einhaltung der Vorschriften über die 4 Während der Zweck des… …Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ eingerichtet und diese mit der Erarbeitung von… …. 11 UWG) erfolgreich von Verbänden oder Mitbewerbern abgemahnt. 6 Daneben droht bei Datenschutzverstößen das Einschreiten der Aufsichtsbehörden. Dieser… …Werbung im Rahmen von „Inbound“- Telefonaten. Um die sich hierbei stellenden abstrakten Rechtsfragen möglichst anschaulich darzulegen, greift die… …der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde klagende Unternehmen hatte ein Call-Center beauftragt, unter Verwendung von beim Unternehmen bekannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …drei dort getes­teten Systeme nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht. 6 Zuzugestehen ist dabei, dass es technisch deutlich schwieriger ist, mit… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das… …Abgreifen von Fotos aus seinem Angebot vorzugehen. Doch die Chancen dessen sind unklar. Im vergangenen Jahr war bereits das Netzwerk LinkedIn damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Unternehmen im Geltungsbereich des § 203 StGB seine Aufgaben an externe Dienstleister auslagern will (z. B. durch die Nutzung von Cloud Computing für die… …Der § 203 StGB ist im Jahr 2017, nach jahrelanger Diskussion, durch das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter… …konkrete Möglichkeit und Voraussetzungen für eine strafrechtskonforme Einschaltung von externen Dienstleistern durch sog. Berufsgeheimnisträger auch… …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …Dienst­leister und dieser wiederum von seinen Mitarbeitern bzw. Subunternehmern Verschwiegenheit einfordern. Eine Verlinkung dieser beiden Pflichten dahingehend… …eine „best practice“ entwickeln wird, die man auch für die anderen Berufsgruppen bei der Auslegung und Behandlung von Streitfällen heranziehen wird. 2… …vergleichbaren Person Weisungen erteilen, sollte man dies im Sinne des Art. 29 DSGVO regeln. Der für Fälle der Inanspruchnahme von Dienstleistern durch einen… …Inanspruchnahme von Subunternehmern („weitere Auftragsverarbeiter“) geregelt werden, d. h. die Art und Weise der Zustimmung zur Einschaltung weiterer… …des Vertrages über die Auftragsverarbeitung, etwa die Pflicht zur Regelung von Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der… …nach Art. 28 Abs. 3 lit. c) ­DSGVO, die Mitwirkung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten nach Art. 28 Abs. 3 lit. e) DSGVO und die Unterstützung…

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