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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …sicherlich von erheblichem Interesse für den jeweiligen Gläubiger. Dass diese Verarbeitung aber objektiv unerlässlich ist, um den zugrundeliegenden Vertrag zu… …Inkassodienstleisters von einer „graduellen Zweckänderung“, siehe Plath/Struck, in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Aufl. 2023, Art. 6 DSGVO Rn. 120 ff. 14 An dieser Stelle… …gegenständlichen Sekundärverarbeitung werden regelmäßig keine „sensible Daten“ beziehungsweise personenbezogene Daten von Kindern verarbeitet. Die… …Einigkeit, dass von diesem legitimen Interesse auch die Einbeziehung etwaiger Dritter zum Zweck der Forderungsbetreibung beziehungsweise im Rahmen des… …auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung von sensiblen Daten nicht möglich. Die Verarbeitung von sensiblen Daten muss… …. 21.12.2023 – C-667/21 Rn. 71 ff. 20 Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern auf der Grundlage überwiegender berechtigter Interessen ist nicht per… …die Tätigkeit von Inkassodienstleistungen, S. 8 ff. antwortlichen auf ein vertragswidriges Verhalten eines Dritten dar […].“ 25 IV. Erforderlichkeit der… …. 78. 29 Plath, WHITE PAPER zu den Anforderungen der DSGVO an die Tätigkeit von Inkassodienstleistungen, S. 7. 30 Vgl. Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO. 31… …Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Scheurer / Appelt schen Primär- und Sekundärverarbeitung von entscheidender Relevanz im Kontext der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …es bereits vereinzelte Verpflichtungen gibt, die trotz dieser Übergangsfrist gelten (z. B. die Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzverletzungen)… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Direktmarketing sowie wissenschaftliche Forschung. Beauftragung von Auftragsverarbeitern: Datenverantwortliche müssen sicherstellen, dass jeder Datenverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …im Jahre 2013 aufgenommen. Legt man diese Zeit für die Neuverhandlung der EU mit dem Vereinigten Königreich zugrunde, hätte auch eine Übergangszeit von… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser "Supergrundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …wäre zu einfach, sein von Übertreibungen, Invektiven und Unsachlichkeiten nur so strotzendes „Plädoyer“ als Entgleisung abzutun. Dies würde weder dem… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …einschlägigen Interessen der Beteiligten klar zu benennen. Wenn Giesen insinuiert, der Wunsch nach Datenerhebung und ­verarbeitung sei im Wesentlichen von der… …in § 4 BDSG getroffene Regulierung nahelegt, fordert oder ausschließt. Viele Kritiker von § 4 BDSG scheinen sich mit diesem Grundrecht nicht anfreunden… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …Informationsgehalt und unabhängig von ihrer Sensibilität. Alleine ihre Personenbeziehbarkeit löst das Schutzprogramm des iSB aus, weil das BVerfG bereits 1983 die… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen… …gesehen verhältnismäßig sein muss. Im Verhältnis der Bürger untereinander ist im Wege der so genannten Drittwirkung von Grundrechten die Rechtsordnung vom… …, insbesondere wirtschaftlich mächtigen Datenverarbeitern, effektiv zu behaupten. Hieraus folgt nicht zwingend ein Gebot der Regulierung im Sinne von § 4 BDSG; sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …Mitglied der ­Geschäftsleitung des ­Digitalverbands Bitkom tenfreigaben zu treffen, muss in einem freiheitlichen und von Selbstbestimmung getragenen System… …stets ein elementarer Bestandteil bleiben. Denn es geht eben nicht in erster Linie um die Einhegung von Macht, sondern um Selbstbestimmung. Daher die… …Möglichkeiten ausgeschöpft. Es bleibt zu hoffen, dass die Schaffung von sachgerechten Tatbeständen, die vor allem auch die notwendige Abwägung aller betroffener… …, wenn man grundsätzlich die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, Technologien und Vertragsverhältnissen nicht über das erforderliche und… …, dass Innovationsprojekte aufgrund konkreter Vorgaben der DSGVO gescheitert sind. Und in 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sind Projekte wegen… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert - Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …Zugriffsmöglichkeit wird jedoch auch ein erhebliches Risiko geschaffen. In Zeiten von USB-Sticks, externen Festplatten, Cloud-Diensten und „Bring your own device“… …trotz der strafrechtlichen Relevanz die Anzahl der Fälle von Datendiebstahl und Geheimnisverrat weiter zunehmen. Kundendaten enthalten personenbezogene… …spricht bei Erläuterung der Bedeutung des § 17 UWG von einer dramatischen Zunahme der Fälle von Geheimnisverrat und Datenmissbrauch in der Wirtschaft, vgl… …. Fingerhut, BB 2014, 389. Mitbewerber vorzugehen, da das BDSG kein Schutzgesetz zugunsten des geschädigten Unternehmens ist. Es schützt lediglich den von der… …unbefugten Verwendung seiner Daten betroffenen Kunden. 1. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Die Strafnorm des § 17 UWG, die den Verrat von… …der handelnden Person, sondern auch gegenüber dem Mitbewerber. Der von der Tat profitierende Mitbewerber wird zwar regelmäßig nicht… …der Daten in der Datenbank des Mitbewerbers, Versand von Serienbriefen aus der Poststraße des Mitbewerbers, Anrufe aus dem Call-Center des Mitbewerbers… …, etc.). Auch kommt selbst im Falle der Unkenntnis von dem unbefugten Verhalten des neuen Beschäftigten bzw. Handelsvertreters eine Störerhaftung in… …Unternehmen einen wichtigen Bestandteil seines „Good will“ dar, auf dessen Geheimhaltung von Seiten des Betriebsinhabers meist großer Wert gelegt wird, wobei… …insbesondere Wettbewerber – Kenntnis von den Daten erlangen und somit ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht. Der Geheimhaltungswille ergibt sich bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …zusammenzuarbeiten und Konzerndaten zur eigenen Bonitätsprüfung zu verwenden. Oftmals ist die Zusammenarbeit mit Schufa & Co. Grundlage für den Abschluss von Verträgen… …und zudem maßgeblich für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Eine Gesellschaft, die es sich erlauben möchte, den Erwerb von Gütern durch Dritte… …Beratungspraxis relevante Rechtfertigungstatbestände für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind vor allem die Datennutzung zur Vertragserfüllung (Art. 6… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist… …personenbezogener Daten zwingend verlangt (Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 4 Rn. 76). Aus der Formulierung von Art. 7 Abs. 4 DSGVO ergeben sich allerdings… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …die Verarbeitung von Daten einwilligt, die hierfür nicht erforderlich sind. Verlangt der Anbieter, dass sein Vertragspartner in zweckfremde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, sondern parallel in weiteren Gesetzen geschaffen. Da die Gesetze an verschiedenen Stellen ausdrücklich Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen vorsehen… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …korrekt sind. 3 Kipker MMR 2017, 455. nen, 4 2. allgemeine Verpflichtungen der Betreiber von Netzwerken zum Schutz derselben sowie ein „Multi Level… …Sicherheitsüber­prüfung für einen beabsichtigten Transfer von personenbezogenen ­Informationen ins Ausland 6 sowie 5. Sicherheitsüberprüfungen für Produkte und… …zuständigen Behörde anzumelden und von externen Experten durchzuführen ist. M. a. W. eine „Selbstzertifizierung“ durch die jeweiligen Netzwerk ­Betreiber ist… …Erhebung, Speicherung, den Gebrauch, die Weitergabe und die Übermittlung von personenbezogenen Informationen an Dritte sowie für den Umgang mit… …der betroffenen Bürger und Anforderungen an das unternehmensinterne Management und Informationspflichten vor. Enthalten ist auch eine Definition von… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter -

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Interessen) und 45 BRAO (Tätigkeitsverbot in derselben Sache). 11 3 Taeger/Gabel, DSGVO, 3. Aufl. 2019, Art. 38, Rn. 75; von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3… …. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 29. 4 Meyer, RDV 2021, 31; von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 40. 5 BGH, Urteil vom 15. 10. 2018 –… …sonstiger selbstständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von ­Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf… …Datenschutzbeauftragten mit den berufsrechtlichen Rechtsanwaltsvorschriften vereinbar sei, keine Auswirkungen auf die steuerliche Qualifizierung der Tätigkeit im Sinne von… …. Der Gewerbesteuer(-hebe)satz wird von den Gemeinden festgesetzt und ist mithin auch unterschiedlich hoch. Er betrug in Deutschland 2020 im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …stiefmütterlich behandelt. Die Lage ist zum Teil gekennzeichnet von vermeintlicher Unwissenheit und auch Frust. Gekannt wird im Wesentlichen immer ein Begriff: Das… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …§ 4d Abs. 2, 3 BDSG wiederum Ausnahmen von dieser Pflicht geregelt sind. So entfällt die Pflicht zur Meldung von automatisierten Verfahren vor ihrer… …Erfüllung von Vertragspflichten verarbeitet, kommt es de facto nur in geringem Umfang zu entsprechenden Verfahrensmeldungen bei den Aufsichtsbehörden. Das… …Gros der Meldungen von Unternehmen wird im Wesentlichen die Verfahren betreffen, bei denen Unternehmen geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke… …von der Aus- 80 PinG 02.16 Hansen-Oest nahme, sodass die betreffenden Unternehmen die Verfahren bei der ­jeweils für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde zu… …melden haben. 2 Die gesetzgeberische Idee dafür, dass es Ausnahmen für die Meldung von automatisierten Verarbeitungen für Unternehmen gibt, basiert… …­einerseits darauf, dass im Bundesdatenschutzgesetz das Instrument der Selbstkontrolle von Unternehmen durch die Einrichtung der Funktion des…

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