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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …. Nicole Beranek Zanon ist ­Managing Partner von de la cruz beranek Rechtsanwälte AG, Zug. schützenswert sind, wenn aus ihnen eine natürliche Person… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten (Art. 12a revDSG) und es sich um hohe Risiken und eine große Anzahl von… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde… …Verletzung von Datenschutzvorschriften Verwaltungsmaßnahmen anordnen (Art. 45 E-DSG), wie z. B., dass eine Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst… …. Dasselbe gilt für die Verletzung des Berufsgeheimnisses oder die Missachtung von Anordnungen. Die gleiche Buße gilt, wenn eine Privatperson den Entscheid des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …eine kleine Verschnaufpause. In diesem Jahr ist schon ganz schön viel passiert. Und damit meine ich nicht die nicht abreißende Kette von Telefon- und… …haben es nicht verschlafen, dass eine irische Behörde, getragen von einem gemeinsamen Rechtsverständnis des Europäischen Datenschutzausschusses… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …­Klärung zwar wünschenswert, aber dem Nervenkostüm von Verbraucherschützern weniger zuträglich, verläuft eines der derzeit für den Verbraucherzentrale… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …implementierte. Die Banner reichen von bloßen Hinweis-Bannern, in denen lediglich über den Einsatz von Cookies informiert wird, bis hin zu Einwilligungs-Bannern… …Website-Betreiber interpretierten die Entscheidung des EuGH dahingehend, dass stets eine Einwilligung beim Einsatz von Cookies erforderlich sei. Dabei wird verkannt… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …nur eine eingeschränkte Bindungswirkung entfalten, ergeben sich auch keine unmittelbaren Verpflichtungen für Verantwortliche, den Einsatz von Cookies… …oder die Gestaltung von Einwilligungen zu ändern. Gleichwohl sind sie für den Verantwortlichen eine wichtige Quelle, da sich bei 1 EuGH, Urt. v. 01. 10… …dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die… …Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt. Zwar ist das Erstellen von Nutzungsprofilen unter Pseudonym ohne Einwilligung bzw. trotz Widerspruch… …des BGH keine Einwilligung für die Erstellung von Nutzungsprofilen unter Pseudonym für Werbezwecke eingeholt wird. 5 In jedem Fall ist für den… …Ausnahme vom Einwilligungserfordernis für das Speichern und Abrufen von Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 ePrivacy-Richtlinie vorliegt. Nach… …elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn die Speicherung oder der Zugang erforderlich sind, um den Nutzer den von ihm ausdrücklich gewünschten Dienst der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …und Sicherheit von „Corona-Apps“ noch lange nicht gesprochen ist. Clemens Burgenmeister stellt eindrucksvoll den europäischen ­Flickenteppich dar bei… …Beitrag von Paul Vogel setzt die Behördenbrille auf. Vogel stellt Methoden des Predictive Policing dar und widmet sich den rechtlichen Anforderungen, die… …Tools auch nach „Fashion-ID“ und „Planet 49“ noch ­einsetzen lassen. Und in den Schlaglichtern von Philipp Müller- Peltzer und Ilan Leonard Selz geht es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …anderen Themen ausgelastet. Die Datenschutzaufsichtsbehörden jedenfalls, von denen viele bekanntlich keine harte Diskussion um den Grundrechtsschutz bei… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …Rechtsverordnung anstelle von formellen Landesgesetzen angesichts des Zeitdruckes auch ein legitimes Mittel zur Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …, reicht es für eine – bestenfalls – zeitnahe Ansprache durch Gesundheitsämter im ­Bedarfsfall aus, wenn von Besucherinnen und Besuchern der Gastronomie… …Lokal werden keine hinterlassen. VDS, ein geschützter Begriff? Darf man denn nun die Pflicht zur Registrierung von Gastronomiebesuchenden eine… …„Vorratsdatenspeicherung“ nennen, obwohl sie nicht exakt der zuletzt von ­Innenpolitikern „Mindestspeicherfrist“ genannten Erhebung von Telekommunikationsdaten entspricht? Ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …im Homeoffice arbeiten, inzwischen ist mehr als die Hälfte online mit dem Büro verbunden, ein weiteres Drittel arbeitet offline von zuhause aus… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche Stellen; da gibt es Beratungsbedarf, aber auch deutliche Korrekturen von unserer Seite. Zum anderen stellt… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …reflexartigen Bedenken angebracht? Brink: Die DSGVO gilt in ganz Europa – und offenbar sind sowohl zentralisierte als auch dezentrale Lösungen von Tracing Apps… …Hintergründe: Wenn weit über 90 % der Anbieter von Smartphone-Betriebssystemen außerhalb Europas ihren Sitz haben, sind wir bei den strategischen Entscheidungen… …bewahrheitet sich mein Motto: „DSGVO wirkt“. PinG: Wenn es zukünftig von der Installation und Nutzung einer an sich freiwilligen Tracing-App abhängt, ob Personen… …in den Genuss von Erleichterungen kommen (z. B. gelockerte Ausgangssperren) oder auch Steuervorteile – ist das dann noch Freiwilligkeit? Brink… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …wurden; hierbei werden hardwarenahe Funktionen abstrahiert, sodass Anwendungen unabhängig von den spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Hard- und… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …sich somit in solche von technischem (dort: Hard- und Software) und solche von konzeptionellem Charakter einteilen. II. Technik Bei der technischen… …Umsetzung von Datenverarbeitungsvorgängen ist der Ausgangspunkt für die datenschutzrechtliche Betrachtung das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher… …Falle des Contact-Tracing der ­Bluetooth-Low-Energy-Standard zur Erkennung von anderen Geräten und Bestimmung der Entfernung, stellt sich zunächst die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …. „strategische Überwachung“ im Ausland. Diese wird grundsätzlich nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpft, sondern allgemein zur Gewinnung von… …Anhaltspunkten für Gefahrenlagen oder von allgemeinen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik eingesetzt. Die… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. dung somit nicht ohne Weiteres übertragen werden. Gleichwohl dürfte es sich um eine… …Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche unabhängig von ihrem… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …. Für die Abmeldung von Amts wegen bedürfe es gemäß § 17 Bundesmeldegesetz eines Auszugs aus der Wohnung. Auszug bedeute das tatsächliche, endgültige… …die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug dürfte in aller Regel auszugehen sein, wenn aus der… …Freiwilligkeit fragwürdig, jedoch zeigt Art. 7 Abs. 4 DSGVO, dass die Erfüllung eines Vertrags (hier der Bewirtung) von einer Einwilligung zu einer…

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