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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …für im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht klagebefugte Verbraucherverbände, aber auch abgemahnte U­nternehmen von einiger Bedeutung sind und wohl auch… …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …sich die Ereignisse und manches aus diesem Text dürfte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits von der Wirklichkeit überholt sein. Für eine… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …Datenübermittlung in die USA am Beispiel von Massive Open Online Courses (MOOCs)’ (2019) 110 Verwaltungsarchiv 235, 239. 13 Daries and others (n 10) 58. 14 Andrew D… …it as such”, 19 the educational reformer Wilhelm von Humboldt put it over 200 years ago. This never-ending search for new knowledge results in a… …unablässig sie als solche zu suchen” by Wilhelm von Humboldt, ‘Über die innere und äussere Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten in Berlin’ in… …Eßer, Philipp Kramer and Kai von Lewinski (eds), ­Auernhammer DSGVO/BDSG: Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze… …. In Germany, for 26 Jan P Albrecht, ‘Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung: Überblick und Hintergründe zum finalen Text für… …using them in a GDPR-compliant manner. Then EdTech and data protection can be promoted together. This would also be in line with the spirit of Wilhelm von… … accessed 21 March 2020. 65 Translated from the German original quote “Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung” by Wilhelm von Humboldt, Ideen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Deutschland geschlossen worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dabei findet die Frage nach der Verfahrensberechtigung von öffentlichen Stellen… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis… …, das Ausprägung des Art. 7, 8 und 41 GRCh sowie des Art. 47 GRCh ist. 24 Art. 77 Abs. 1 DSGVO dient der Überwindung von Durchsetzungsdefiziten 25… …Art. 83 Abs. 7 ­DSGVO konkretisierenden Vorschrift des § 43 Abs. 3 BDSG, der das Verhängen von Geldbußen gegen Behörden und sonstige ­öffentliche… …Stellen ausschließt, wird das datenschutzrechtliche Durchsetzungsregime mit dem Instrument des von den Datenschutzaufsichtsbehörden erlassenen… …wird auch angenommen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gegenüber staatlicher Verwaltung, die nicht von Selbstverwaltungsträgern ausgeübt wird, als… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Als alleiniger Vorteil des Beschwerdeverfahrens vor einer Datenschutzaufsichtsbehörde verbleibt, neben der von einer Behörde praktikabler durchführbaren… …Sammlung und Bewertung einer Vielzahl von Fällen nur kleinerer Datenschutzverstöße, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für die betroffene Person gemäß Art… …, zeigt die ­DSGVO-Index-Studie, nach der fast jede zehnte Verwaltung den Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. 49 Die Verfahrensberechtigung von sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …Verkäufer steuerliche Vorteile in Form von steuerbefreiten Veräußerungs­gewinnen, während im Falle des Asset Deals vielfach keine steuerliche Privilegierung… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …Verkäufer durch Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen so weit wie möglich steuerbefreite Veräußerungsgewinne generieren. 8 3. Datenschutzrechtliche… …Zulässigkeit Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Überführung von ­Daten – insbesondere Kundendaten – wird je nach Deal-Struktur unterschiedlich beurteilt… …UmwG ist in der Literatur im ­Ergebnis überwiegend 10 und ebenfalls von Behördenseite 11 anerkannt, dass keine Übermittlung von Daten stattfindet und… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …BGB kraft Gesetzes über. Für die Fälle, in denen sich die Erteilung der Zustimmung verzögert oder von dem Dritten verweigert wird, werden von den Deal-… …Beteiligten regelmäßig entsprechende vertragliche Regelungen getroffen, etwa im Wege von Unterverträgen oder (häufiger) durch eine generelle Verpflichtung, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die… …Einwilligungen des Arbeitnehmers. Abgerundet wird das Heft wie stets und zuverlässig durch die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO ________________________________________ 47… …Katrin Kirchert, LL. M. Die Abkehr vom Schriftform­erfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext – Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch… …___________________________________________________________ 84 PRIVACY NEWS Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 _________________________________ 88 IV PinG 02.20 Impressum PinG Privacy in Germany 8… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …drei dort getes­teten Systeme nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht. 6 Zuzugestehen ist dabei, dass es technisch deutlich schwieriger ist, mit… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das… …Abgreifen von Fotos aus seinem Angebot vorzugehen. Doch die Chancen dessen sind unklar. Im vergangenen Jahr war bereits das Netzwerk LinkedIn damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020

  …88 PinG 02.20 Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung am 27. Januar 2020 in Berlin. Über 20…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende personenbezogener Daten Freiherr von Ulmenstein PinG 02.20 47 PRIVACY TOPICS Spende personenbezogener Daten Zu ihrer Zulässigkeit unter der… …DSGVO Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein ist ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg)… …, Justus-Liebig-­ Universität Gießen. Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein* I. Einleitung Zurzeit kursiert der Begriff der Datenspende durch die Diskussionen der… …iOS-Betriebssystems in die Nutzung von Daten, die die Nutzer in ihre iCloud hochgeladen hatten, um darüber den digitalen Assistenten „Siri“ zu verbessern – ein Vorgang… …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …Nutzungsgegenstände z. B. von Kleidung oder ­Lebensmitteln bekannt. Ebenso kennt man die Spende von bestimmten Körpersubstanzen wie Blut oder Blutplasma aber auch von… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …Rn. 3, der im Rahmen des Transfusionswesens von einer eigentypischen Vertraglichkeit jedenfalls bei der Blutspende ausgeht. 48 PinG 02.20 Freiherr von… …: So sollen regelmäßig Geldspenden etwa an eine Kirchengemeinde für die gemeinde­eigenen Zwecke, an eine Kultureinrichtung für die Ausrichtung von… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Vorteil sowie die Auswirkung von Machtungleichheiten ­zwischen Akteur*innen erläutert. Anhand des Befähigungsansatzes von Amartya Sen wird das… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …vorherrschenden Okkupationswirtschaft wurde das Eigentum zur Abgrenzung von Jagdrevieren einzelner Horden und Stämme verwendet. 10 Heute ist das Privateigentum im… …Verarbeitung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten basieren. Nachfolgend sollen ­anhand von drei Beispielen Konsequenzen und Folgen von… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …sowie Fahrzeughalter*in und Fahrer*in. Der Wunsch nach einem Dateneigentum wurde bereits von mehreren Seiten der Automobilindustrie bekundet. 14 Neben der… …den Akteur*innen verschieben. Durch die Entstehung von Machtasymmetrien kommen Personen in Drucksituationen. Diese zeigen sich zum Beispiel durch das… …Personals. Die technologische Entwicklung von schnellen Prozessoren, güns- 6 Vgl. Westin, 1967, Privacy and Freedom, S. 7. 7 Meyer, Wehlau, 1998, Die…

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