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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …die Nutzung von sozialen Medien, insbesondere die des Facebook-Konzerns, eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Beitrag wird auf der einen Seite als Verantwortlicher exemplarisch Facebook betrachtet. Darunter sind sowohl die ­verschiedenen Anwendungen innerhalb von… …der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, die nicht von ihnen verursacht wurden. Gegenstand der Betrachtung soll allerdings eine andere… …, von denen einige mit Sicherheits- und Strafverfolgungsaufgaben betraut sind. Aber selbst wenn bei diesen öffentlichen Stellen die Datenverarbeitung im… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Wesentliche der Vereinbarung ist. Die Beantwortung dieser Frage dürfte maßgeblich von der teleologi- 6 Martini, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art… …, verständliche und in klarer Sprache abgefasste Darstellung gewählt wird. 9 Bei der Bewertung, ob das zur Verfügung gestellte Dokument den Anforderungen von Art… …festzustellen, dass nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 DSGVO die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen nicht zwischen den Verantwortlichen beschrieben werden… …Art. 5 DSGVO. Diese sind aufgrund der Unzulässigkeit des Delegierens nicht von der Aufteilung zwischen den Verantwortlichen erfasst. 13 Zu den… …selbst von Vorteil sein. 15 Die zweite Dimension – die funktionale Ebene – betrifft dem Wortlaut nach ebenfalls das Verhältnis zwischen jeweiligem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …Wahrscheinlichkeit in Zukunft (ggf. erneut) eine Straftat begangen werden wird. Damit stellt die vorausschauende Kriminalitätsbekämpfung ebenso einen Fall von… …insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstahlsdelikte das Risiko von Folgedelikten in einem geografischen Bezirk, in dem ein entsprechendes Delikt begangen… …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …Einzelner hervorrufen könnte. Ein Blick in die Vereinigten Staaten, in denen vergleichbare Systeme bereits seit Längerem von der ganz überwiegenden Zahl der… …, denen eine Korrelation mit der Begehung von Straftaten unterstellt wird. 8 Darauf basierend können dann spezifische Observationsmaßnahmen oder… …intelligenter Systeme Von intelligenten Algorithmen wird tendenziell eine besondere Objektivität und Neutralität erwartet. Menschliche Entscheidungen sind nämlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …Setzen von 3rd-Party-Cookies blockieren und auch aufgrund der Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung in Sachen „Planet49“ 3 an die Einholung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von… …der Nutzung von Online-Marketing-Tools, deren Funktionsweise auf der Erstellung von „Audiences“ auf Grundlage von anderen Daten als „Trackingdaten“ (z… …, zusammenstellt. So kann z. B. ein Online-Shop-Betreiber, der an Frauen gerichtete Online-Werbung (z. B. Frauenmode) aussteuern will, eine Liste von E-Mail-Adressen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona- Pandemie wird klar, dass es bis zur… …Gesundheitskontrolle an Eingängen (z. B. durch Fiebermessen, mittels Wärmebildkameras) oder die namentliche Offenlegung der Identität von infizierten Personen diskutiert… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten anzusehen sind, da es ja gerade um die Erfassung und Beurteilung des aktuellen oder potentiellen Gesundheitszustands der… …(weitestgehend) Einigkeit. 2. Generelles Verarbeitungsverbot und mögliche Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung… …, welche eine Befragung nach bzw. Information über das Auftreten von Symptomen nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betroffenen gestatten will. 8 Dieser… …oder Virologen erfolgen dürfe. 15 Dies gelte selbst dann, wenn die konkreten Umstände eine Information von Kontaktpersonen erforderlich machen. Im… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Kolumnen von Heiko Dünkel und Frederick Richter stehen ganz im Zeichen der gegenwärtigen Gemengelage und widmen sich bereits eingetretenen und mutmaßlich… …auch nach der jüngsten Gesetzgebung Einzelfragen weiterhin offen sind. Der bislang wenig beleuchteten Frage der Durchsetzung von Datenschutzrecht auch in… …die Frage der Zulässigkeit des Setzens von Cookies und hierauf aufbauenden Technologien weiterhin die mit Abstand aktuellste – und am kontroversesten… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Belastbarkeit meiner neuen Kolleginnen und Kollegen ebenso beeindruckt wie von der offenen und ­direkten Aufnahme im Kreis der Datenschutzbehörden des Bundes und… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Verwaltungsjurist durchlaufen. Aber zu welchem Zeitpunkt hatten Sie die ersten Berührungspunkte mit dem Datenschutz? Michael Will: Abgesehen von einem Crashkurs im… …befangen und darf deshalb die Beantwortung der Frage abweisen. Ich habe gleichwohl Verständnis für alle, die die Ausnahmen nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO von der… …Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses für zu eng erachten oder Art. 64 Abs. 2 DSGVO nicht ganz als geeignetes Mittel zu Klärung von… …professionellen Verantwortlichen sind mir die Betroffenen bzw. Alltagsanwenderinnen und -anwender von Datenverarbeitungsverfahren besonders wichtig – egal, ob es um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …physischer Nähe sein. Ob diese Distanzierung innerhalb oder außerhalb von Behausungen stattfindet, ist im Grunde egal. Da es jedoch im öffentlichen Raum… …Gesundheit vorgesehen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten mittels Funkzellenabfragen zu nutzen, um Kontaktpersonen von Viruserkrankten zu identifizieren und zu… …plädieren daher für eine datensparsame Variante eines mobilfunkgestützten „Corona-Tracking“ und schlagen den Einsatz von Bluetooth Low Energy-Technologie vor… …Art von Überwachung einen Effekt, der stets aufs Neue zu beobachten ist: Meint man, ein wirksames Mittel gegen einen Missstand gefunden zu haben, so ist… …von Schuldnern der Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen vor zehn Jahren mit Hilfe von 300 elektronischen Kontrollbrücken im deutschen… …Kontrollbrücken erfassen die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, auch von Pkw. Die Begehrlichkeiten hinsichtlich der erhobenen Daten und hinsichtlich der… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Online-Werbung ist die personalisierte – wenn auch nicht unbedingt personenbezogene – Ausspielung von Werbung… …von Cookies – eingesetzt, mit deren Hilfe auf Basis des Verhaltens am Endgerät des Surfenden die Werbeausspielung gesteuert wird; z. B. wird aufgrund… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …Gesetz (zum österreichischen ­Telekommunikationsgesetz (öTKG) siehe gleich unten) – ist der Einsatz von Tracking-Tools, welche Information am Endgerät des… …Nutzers speichern oder von dort abrufen, in diesem Beitrag zusammenfassend als „Cookies“ bezeichnet, zu messen. Bisher haben weder die österreichischen… …Rechtsanwalt aus dem schönen Salzburg hat Mitte 2019 damit begonnen, Werbekunden von Online-Werbe-Netzwerken abzumahnen und Schadenersatz in RA MMag. Juliane… …Datenschutz an der ­Donauuniversität Krems. Weitere Details unter: www.geistwert.at 110 PinG 03.20 Messner / Mosing The Cookie-Monster in Austria der Höhe von… …1.000,– Euro je (angeblich rechtswidrigem) Cookie zu verlangen. 2 Inzwischen sind von seiner Mandantin einige Verfahren vor der DSB anhängig gemacht worden… …(ursprünglichen) ePrivacyRL führten dazu noch aus, dass die Endgeräte von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze und in diesen Geräten gespeicherte Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …die Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter… …ergangen seien. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder), welches von der Beklagten angeführt wurde, habe sich nur mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO beschäftigt, jedoch Abs… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …­DSGVO umfasst sind) auch die Ablehnung von Beschwerden betreffen. In ErwG. 143 S. 9 DSGVO wird schließlich eindeutig formuliert: „Wurde eine Beschwerde… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den…

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