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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …VG Wiesbaden stellt wie schon der EuGH nicht darauf ab, ob irgendein Profiling im Sinne von Art. 4 DSGVO vorliegt, sondern ordnet Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …Transparenzdefizit kippen lässt, sondern den Anwendungsbereich von Art. 22 DSGVO weit auslegt: Der Schutz hängt nicht daran, ob eine Bank formal „entscheidet“, sondern… …Reformdiskussion im Zusammenhang mit § 37a BDSG-E vorgezeichnet. Eine nationale Scoring-Regelung kann unionsrechtlich nur innerhalb des Rahmens von Art. 22 Abs. 2… …ausgebaut wird, wird der entscheidende Konflikt nicht die Offenlegung von Algorithmen sein, sondern die belastbare Definition eines Mindest-Erklärniveaus, das… …substanzielle, individualisierte Nachvollziehbarkeit von Input, Gewichtung und Ergebnislogik. Quelle: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …zu weit voneinander entfernt. Von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ganz zu schweigen: Sind Kinder und Jugendliche wirklich so achtlos, wenn sie… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …wurde übrigens nicht von einem irischen Gesprächsteilnehmer in den Raum geworfen, sondern von einem deutschen. Transatlantische Brücken Schlägt man den… …von der Business Software ­Alliance eingeladen, US-amerikanischen Software-Herstellern die europäische und speziell deutsche Sicht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Die noch zu treffende… …verbindlich gilt. Es ist demnach grundsätzlich nicht erlaubt, das von der Verordnung festgeschriebenen ­Datenschutzrecht durch nationale Regelungen… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …der geschäftsführenden Gesellschafter beschränkt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsführern als natürlich Person… …Erwägungsgründen zur DSGVO heißt es nämlich, der Verantwortliche sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden… …verbundene Einrichtungen wie Smart Home-Geräte und Smart-TV erfasst. Zudem gehöre neben dem bekannten Setzen von Cookies zur „Speicherung“ auch Local Storage… …Browser-Informationen.“ Demnach seien die „zwangsläufig oder aufgrund von (Browser-)Einstellungen des Endgeräts beim Aufruf des Telemediendienstes“ übermittelten… …Kommunikationseffekt“ vorliegen und dürfe es keinen „messbaren Mehraufwand“ im Sinne von Klicks geben. An anderer Stelle hält die DSK eine Ablehnen-Möglichkeit auf erster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …für die noch immer zu geringe Verbreitung von Verhaltensregeln nach Artikel 40 seien. Aus Kommissionssicht sollte die Aufsicht daher „zur Ausarbeitung… …, von eher grundstürzenden Gegenentwürfen aus der Gesetzgebungsphase einmal abgesehen. 3 Auch finden die Spielräume für Reformen klare Grenzen in der… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte… …der DSGVO kleine Betriebe von Dokumentationspflichten entlastet werden könnten, ohne den Schutzstandard im Datenschutz zu senken. Nachdem diese… …. Von dieser Idee, die zwar alle übrigen DSGVO-Pflichten bestehen ließe, aber den ­innerbetrieblichen Sachverstand zu deren Bewältigung schmälern würde… …beim Lesen von Erwägungsgrund 76. In dessen zweiten Satz lernen Rechtsanwendende zu ihrem womöglich größeren Erstaunen, dass die DSGVO nur „Risiken“ und… …Risiken von Pflichten aus. Im Westen bald neues? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, riet bereits ein Jahr nach Anwendungsstart der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …vorhanden ist, für ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die heterogene Landschaft stärker zu harmonisieren. Abgesehen von diesen… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …Legitimationslast von der Seite 4 Die von Härting, ZD 2012, 199, 200 geäußerte Kritik wird daher nicht geteilt. 5 Vgl. etwa § 3 Abs. 6 BDSG. 6 Vgl. etwa Veil, ZD 2015… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/ files/2015/20150617_appendix_core_issues_ plenary_en.pdf, abgerufen am 07. 01. 2016 sowie Positionspapier der Datenschutzbehörden von Bund und… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …wenig Anlass zu Optimismus. 16 Der angesichts der sehr unterschiedlichen Standpunkte von Parlament und Kommission einerseits und Rat andererseits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …aber von einem relativen Ansatz aus. Soweit ersichtlich, folgt auch die Rechtsprechung dieser Ansicht. 6 a) Maßstab der Personenbeziehbarkeit Die Frage… …3 Abs. 1 BDSG zuordnen kann, ist mithin von erheblicher Relevanz. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, wenn der Fahrer nicht personenidentisch mit dem… …Datenschutzaufsicht, S. 62. 18 Bemerkenswerter Weise liefert § 202a Abs. 1 StGB eine in Ansätzen ­erkennbare, eigentumsartige Zuordnung von Daten unabhängig von den… …ist, zu bestimmen. d) Versicherungsnehmer An neuer Bedeutung gewinnt dieses Thema mit der Einführung von Telematik-Tarifen bei Kfz-Versicherern. 29 Eine… …Daten von Passagieren erhoben. Dies umfasst zunächst Informationen darüber, ob sich überhaupt und welche Anzahl an Passagieren sich im Fahrzeug befinden… …und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Für eine Beurteilung ist entscheidend, welche Stelle die Daten aus dem vernetzten… …gerechtfertigt werden. 33 Grundsätzlich nicht von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG gedeckt ist die Bildung von Profilen, die das Fahrverhalten, Lebensgewohnheiten oder… …berechtigt die verantwortliche Stelle nicht zur Zweckentfremdung von Daten. 38 2. Bestimmung der verantwortlichen Stelle a) Vertriebsnetz für den Neuvertrieb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Es ist ja nicht so, dass das derzeitige Recht zum Schutz von Daten die Unternehmen langweilen würde. Ganz im Gegenteil: Auch ein knappes… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …sollen den grundsätzlichen Ansatz der CR nicht veralbern. Sie wollen jedoch betonen, dass eine zu weite Spreizung in Untergruppen die Diskussion von einer… …Diskussion vor allem um Daten. Eine Digitalverantwortung könnte durchaus auch andere Punkte umfassen, wie etwa Unternehmensinitiativen gegen den Wegfall von… …Arbeitsplätzen im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung von Produktionsabläufen und Lieferketten. Nichts dagegen steht aber derart im Zentrum des Interesses… …Verwendung von Daten mit Bezug zu ihrer Person, die ihnen das Leben leichter macht, die sie zur passenden Zeit an den passenden Ort lotst, die ihr… …Datenschutzrecht zu schützen sucht: Einschränkung von Entscheidungsfreiheit, Aufhebung selbstgewählter Anonymität, Benachteiligung in datenbasierten… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das… …Bestreben des Datenschutzrechts ist traditionell die Vermeidung von Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte. Das Bestreben der neuartigen Corporate…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …, Plenarsaal so einiges anhören. Über 3000 gute Ratschläge, wie Du im Effekt konkret aussehen solltest, reichten die Stakeholder in Form von Änderungsbitten bei… …heute dort fest davon überzeugt, dass Dein zweiter Vorname nicht „freier Datenfluss“ lautet, sondern „Bürokratie“. Und die wenigsten von ihnen schmücken… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …personenbezogener Daten, sondern die geregelte Zugänglichkeit und Nutzbarmachung von Nutzungsdaten aus vernetzten Produkten und dazugehörigen Diensten. Er setzt ein… …Grenzziehung zwischen herausgabepflichtigen Nutzungsdaten und geschützten Ableitungen, zur Zumutbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen, zur behördlichen Koordination…

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