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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG 04.18 185 Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Dr. Nikolai Horn Dr. Nikolai Horn, ehemaliger… …Grundsatzreferent der Stiftung Datenschutz, ist seit Februar 2018 ­Project Manager Insides & Data bei Capgemini Deutschand GmbH. Eine gute Rechtsberatung allein ist… …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …der Beratungspraxis Der Satz, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung die ­Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist allseits… …bekannt und wirkt mittlerweile inflationär. Nichtsdestotrotz bleibt sein Aussagewert nach wie vor richtig. Der Gesetzestext fordert eine grundlegende Nach-… …oder in manchen Fällen eine Neujustierung von Datenverarbeitungsprozessen. Für die betroffenen Datenverarbeiter bedeutet es in der Praxis, dass sie die… …rechtlichen Anforderungen nachvollziehen, die Reichweite der Gesetzesnovellierung für das Unternehmen sowie 186 PinG 04.18 Horn Datenschutz in der… …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …Bezüglich der Frage, was die Datenschutz-Grundverordnung von den Datenver­arbeitern verlangt und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, gibt es bereits… …seit Längerem viele informative und übersichtliche ­Vorlagen und Einführungen: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“ der EU-Kommission, 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …126 PinG 03.17 PRIVACY COMPLIANCE Schönefeld / Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Jana Schönefeld, ­Justiziarin und Leiterin der… …Servicestelle Sanktionen bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dr. Sarah Thomé, Referentin bei der Berliner Beauftragten für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …größeren Rahmen und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße wurde umgestaltet. Diese und weitere Neuregelungen dienen dem in der DSGVO erklärten Ziel… …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Recht der Aufsichtsbehörden, eine Datenverarbeitung zu beschränken oder zu verbieten sowie anzuordnen, dass Daten berichtigt, gelöscht bzw. eingeschränkt… …Aufsichtsbehörden zudem die Möglichkeit, zusätzlich oder anstelle der vorgenannten Maßnahmen Geldbußen zu verhängen. Die Bußgeldtatbestände wurden im Vergleich zur… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Tax P­urposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting ­Standard, CRS) 1 . Der Standard wurde am 21… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …der EU mit der Richtlinie 2014/107/EU vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt werden. Gleichzeitig führt die Europäische… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …der wesentlichen Neuerungen der DSGVO war in diesem Zusammenhang die Einführung des sog. One-Stop-Shop-Prinzips. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 ff… …dem der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine abschließende und ­verbindliche Entscheidung trifft. In der praktischen Anwendung haben diese… …Verfahren gerade in der Anfangszeit strukturelle Probleme aufgeworfen und damit ­erheb­liche Kritik bei Unter­nehmen und Betroffenen ausgelöst. In der PinG… …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …Kohärenzverfahrens nach den Art. 60 ff. DSGVO darstellen. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit werden diese Abläufe im Folgenden inhaltlich beschrieben und… …Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Überwachung und Durchsetzung zuständig. Eine der wesentlichen… …Neuerungen der DSGVO und zugleich zentraler Baustein des Gesetzgebungsvorhabens war in diesem Zusammenhang die Einführung des Prinzips der einheitlichen… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …unionsverfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zudem zeigt die Entscheidung des LG Bonn, dass der Umsatz eines Unternehmens keine ausschlaggebende Bedeutung für die… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Unternehmenssanktionierung nach § 30 OWiG blieben solange unentdeckt, wie die Staatsanwaltschaften von der Norm nur sporadisch Gebrauch machten. Seitdem die Vorschrift… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …verhängt werden kann“. 3 Welch weitreichende Folgen diese Unklarheiten in der Praxis haben, machen aber erst die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …IT-Angriffe. Die beste firewall versagt aber gegen illegale Datenentnahmen, wenn der Täter nicht mehr unbefugt vor ihr steht, sondern an sich ­befugt hinter ihr… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. der idealistisch motivierte whistleblower im Falle der NSA… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte… …externer Dienstleistungsunternehmen. In derlei Fällen gestalten sich interne Vorsorge- und Vermeidungsstrategien schwierig, denn der „bestohlene“… …Dateninhaber ist nicht der loyalitäts- oder identifikationsstiftende eigene Arbeitgeber, sondern bloß dessen Kunde. Dies senkt vorhandene Hemmschwellen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU DSGVO Phan PinG 06.16 243 PRIVACY COMPLIANCE Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-­… …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Mitgliedsstaaten der EU anwendbar ist. Diese löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab und soll das Datenschutzrecht nicht nur modernisieren, sondern auch innerhalb… …der Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ein innovativer, dafür umso sperrig wirkender Begriff hat es in eben jene Verordnung geschafft: Die… …Systemen auf den Datenschutz natürlicher Personen. So mutet der ohnehin schon etwas sperrige Begriff eher negativ konnotiert an, da Datenschutz in der… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …Nachhaltigkeit verstanden werden und gerade nicht als Hemmnis. 244 PinG 06.16 Phan Der englische Begriff der „Data Protection Impact Asssessment“ (DPIA) ist… …DSFA skizziert werden. 2. Art. 35 DSGVO Die Stellung der Vorschriften zur DSFA in der Verordnung lassen ­bereits die Bedeutung dieses neuen Instruments… …erkennen. Die Vorschriften zur DSFA finden sich recht zentral in Kapitel 4 Abschnitt 3 der DSGVO. Der Einsatz einer DSFA wird dabei durch die neue DSGVO zum… …Aufzählung Dies ist gemäß Art. 35 Abs. 3 DSGVO insbesondere dann der Fall, wenn die Verarbeitung –– eine systematische und umfassende Bewertung persönlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ­ostdeutschen Bistümer und des ­katholischen Militär­bischofs Matthias Ullrich Den Kirchen und religiösen… …anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …angewendet worden sind und diese mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang gebracht werden. Die Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …einordnen zu können, ist es hilfreich, sich den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Augen zu führen. Die Kirchen verarbeiten die… …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …. 12. 6 Ein Bistum bzw. eine Diözese ist ein territorial abgegrenzter kirchlicher Verwaltungsbezirk, der einem Bischof unterstellt ist. Die gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Neues aus der Digitalwirtschaft Neuber PinG 02.19 49 PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft Datentransfer nach UK und der Brexit Wohin mit den… …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …Folgen der Niederlage gekümmert hat, bleibt (nicht nur) für die Data Economy diesseits und jenseits des Kanals die entscheidende Frage offen: Wohin soll… …die Brexit-Reise nun gehen und was bedeutet ein ungeregelter Brexit für den europäischen Datenverkehr? Laut dem Chef der britischen Handelskammern BCC… …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …„Schockstarre“. Der deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) befürchtet „massive Auswirkungen“, die der deutschen Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit… …fünftwichtigster Handelspartner. Die EU- Kommission bezifferte den Wert der europäischen Datenökonomie bis 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro. Wie wichtig eine… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …kommentiert. Bereits kurz nach Inkrafttreten der DSGVO und noch vor dem geplanten Brexit-Referendum hatte sie 2016 betont, dass die gerade verabschiedeten… …Regelungen der ab 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung auch weiterhin Maßstab im Vereinigten Königreich sein werden. „If the UK is not part of…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …Beschwerde steht im Zentrum der DSGVO. Im Gegensatz zur alten DS-RL werden die Betroffenen zum Ausgangspunkt der behördlichen Aufsicht gemacht. Diese… …die Entwicklung grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Positionen fehlen. I. Effiziente Beschwerdebearbeitung – Effektive Aufsicht Die hohe Zahl der… …Beschwerden erfordert daher ein verfahrensökonomisches Bearbeitungsmanagement. Der HmbBfDI hat auch deshalb die vollständige Digitalisierung des… …Beschwerdeverfahrens vorangetrieben und 96 | PinG 2.25 2023 abgeschlossen. Das hat sehr geholfen: Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beschwerdezahl in Hamburg konnte… …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …Betroffenenrechte im Einzelfall, die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße zu fokussieren. Gemessen an der immensen praktischen Bedeutung scheint die… …rechtliche Einordnung des Beschwerdeverfahrens an einigen Stellen noch erstaunlich unscharf. Dabei folgt die Datenschutzaufsicht in der Praxis einem klar… …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Verantwortliche einen verlässlichen Handlungsrahmen vor, der durch die aktuelle EuGH-Rechtsprechung weiter konturiert wurde. Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten…

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