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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …70 PinG 02.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt! Frederick Richter… …, LL. M. Viel Wandel – wenig Aktivität Im vergangenen Herbst diskutierte die Stiftung den Wert der Privatheit öffentlich mit einem Expertenpodium. 1 Um… …zum ­Gegenstand der Diskussion ein klareres allgemeines Meinungsbild zu erlangen, haben wir zudem die Demographie bemüht. Die von uns beim in Leipzig… …. –– Ein Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass die Bedeutung der Privatsphäre für sie selbst gestiegen ist. Die individuelle Veränderung der… …Bedeutung der Privatsphäre ist bei männlichen Befragten insgesamt leicht stärker ausgebildet. Ein Bedeutungszuwachs fand im letzten Jahr insbesondere in der… …Gruppe der 30- bis 39-Jährigen statt (Abb. 1). –– Knapp drei Viertel der Befragten haben aktuell den Eindruck, dass die Definition von Privatsphäre stark… …bzw. sehr stark im Wandel ist. Auffällig ist hierbei, dass Frauen den Wandel deutlich stärker wahrnehmen (über 90 %). –– Trotz der NSA-Affäre haben zwei… …von drei Befragten keine Sorge um ihre ­Privatsphäre (Abb. 2). Vor diesem ­Hintergrund sind grundsätzliche Veränderungen der Bürger bspw. bei der… …http://stiftungdatenschutz.org/podiumsdiskussion-was-ist-uns-privatheit-wert. 2 http://stiftungdatenschutz.org/umfrage-zur-bedeutung-der-privatsphare. Abb. 1 Abb. 2 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.14 71 ––… …Allgemein werden Social Communities wie facebook hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials deutlich kritischer angesehen. Zwei Drittel der Befragten sind der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …unterschiedlichen Funktionen in Wissenschaft, als Rechtsanwalt und in der Verwaltung. Seit Mai 2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Zuge einer grundlegenden Aufarbeitung der Vorschriften über die Befugnisse und Kontrolle der… …Nachrichtendienste neu geregelt werden? I. Strategische Auslandüberwachung des BND – Die unbekannte Dimension der Massenüberwachung Im August 2013 wurden aus dem… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …, insbesondere dem US­Geheimdienst NSA. Angesichts des bislang in der Öffentlichkeit bekannten Ausmaßes von Art und Umfang der Überwachung, die anlässlich von… …zumindest quantitativ eine völlig neue Größenordnung der strategischen Telekommunikationsüberwachung. So wurden offiziell im Gefahrenbereich „Internationaler… …Terrorismus“ im letzten Berichtszeitraum für 2011 insgesamt 329.628 Telekommunikationsverkehre, davon 327.557 aus dem Bereich der E­Mail­Erfassung, ausgewiesen… …. 2 Dies ist nur ein Bruchteil der rund einer halben Milliarde Daten, die allein im Dezember 2012 durch den BND erhoben worden sein sollen. Dass diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Der California Privacy Rights Act (CPRA) Lejeune PinG 01.21 25 Der California Privacy Rights Act (CPRA) Dr. Mathias Lejeune Mit dem neuen California… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Auftragsverarbeitungsverhältnissen werden im Vergleich zum aktuell geltenden Recht präzisiert und erstmals wird in einem Bundesstaat der USA eine unabhängige Datenaufsichtsbehörde mit… …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …Cal. Civil Code Sec. 1798.100 et seq., siehe dazu bereits Lejeune CR 2018, 569 ff; der CPRA stellt rechtstechnisch eine Überarbeitung dieses Gesetzes… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …. Sec. 1798.140 (d) (4). 6 Vgl. die Definition in Sec. 1798.140 (z) (ae). 26 PinG 01.21 Lejeune Der California Privacy Rights Act (CPRA) einschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …122 PinG 03.14 Matthiesen PRIVACY COMPLIANCE Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung… …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Datenschutzbeauftragten, der ein öffentliches Verfahrensverzeichnis führt (Art. 21 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie) und diese Rolle unabhängig wahrnimmt, zum Entfallen der… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …die Nichteinhaltung der Meldepflichten bußgeldbewehrt ist, wenngleich die Datenschutzbehörden hiervon nur zurückhaltend – wenn überhaupt – Gebrauch… …einzelnen EU-Mitgliedstaaten ergibt, wenn diese in effizienter Weise den verschiedenen Meldepflichten genügen wollen. II. Unterschiedliche Anforderungen der… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Marie Wienroeder… …Wissenschaftliche Mit­arbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht der Universität Passau Der neue Data… …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …wirtschaftlichen Einheit, nicht nur der verantwortlichen juristischen Person. 3. Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bleibt auch nach dem EuGH-Urteil vom… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …verbindlichen Kriterien zur Bußgeldbemessung. Der Reformbedarf bleibt evident. Wer sich heute mit Datenschutz beschäftigt, kommt an einem Thema kaum vorbei: den… …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …geblieben. Mit Urteil vom 13. Februar 2025 (C-383/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine weitere Grundsatzfrage beantwortet: Welcher Umsatz ist… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …68 PinG 02.15 Menke PRIVACY COMPLIANCE Der Werbewiderspruch Dr. Simon Menke, Hamburg Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten… …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …wettbewerbsrechtlich unlauter ist, wenn ein Verbraucher von der Werbung hart näckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Seit der Einführung dieser… …Regelung im Rahmen der Reform des UWG im Jahr 2008, die der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) diente, ist… …Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 105, 115; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 7 Rn. 35 ff. Der Werbewiderspruch Menke…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …. Sebastian J. Golla ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Schriftleiter der PinG. Dr. Sebastian J. Golla… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …zunehmend gestellt. 2 Durch neue Formen kollektiven Handelns auf der einen und innovative Verfahren zu deren Analyse auf der anderen Seite könnten neue… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …, Digital Culture and Society 2016, 137 ff.; Taylor/Floridi/ van der Sloot, Group Privacy: New Challenges of Data Technologies, 2017; Mittelstadt, Philosophy… …bereits Vedder, Ethics and Information Technology 1999, 275 ff. 3 Dies gilt im Übrigen nicht nur für Privatsphären- und Datenschutz; vgl. Ingold, Der Staat… …53 (2014), 193 ff. 4 Diesen Begriff prägte zunächst Bloustein, Group privacy: The right to huddle, 1977, der darunter die Privatsphäre von Individuen… …. Taylor/van der Sloot/ Floridi, Conclusion: what do we know about group privacy?, in: Taylor/­ Floridi/van der Sloot (Hrsg.), Group Privacy: New Challenges of… …lediglich ein interessantes, aber praktisch wenig nützliches Glasperlenspiel aus den rechts- und sozialwissenschaftlichen Laboren ist. Der Beitrag hat dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten, verstoßen. Zwar stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um ein hehres, dem Gemeinwohl dienliches Ziel… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …Reisedaten gibt es keine Differenzierungen, sodass der EuGH, sollte die Richtlinie überprüft ­werden müssen, sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Wie… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion…

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