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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Der wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung Wendehorst Foto: © Alexander Kagan Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane… …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …für eine KI-Datenschutz- Verordnung Christiane Wendehorst Das Datenschutzrecht der EU stammt in seinen Grundzügen letztlich aus den 1980er Jahren… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …(DSGVO) 3 ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen könnte, hat gleichfalls der Draghi-Bericht deutlich gemacht. Beleuchtet werden dabei… …Inkonsistenzen mit der übrigen Digitalgesetzgebung, insbesondere der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) 5 , die europäische Digitalindustrie in ihrer… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …unterschiedlichen Funktionen in Wissenschaft, als Rechtsanwalt und in der Verwaltung. Seit Mai 2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Zuge einer grundlegenden Aufarbeitung der Vorschriften über die Befugnisse und Kontrolle der… …Nachrichtendienste neu geregelt werden? I. Strategische Auslandüberwachung des BND – Die unbekannte Dimension der Massenüberwachung Im August 2013 wurden aus dem… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …, insbesondere dem US­Geheimdienst NSA. Angesichts des bislang in der Öffentlichkeit bekannten Ausmaßes von Art und Umfang der Überwachung, die anlässlich von… …zumindest quantitativ eine völlig neue Größenordnung der strategischen Telekommunikationsüberwachung. So wurden offiziell im Gefahrenbereich „Internationaler… …Terrorismus“ im letzten Berichtszeitraum für 2011 insgesamt 329.628 Telekommunikationsverkehre, davon 327.557 aus dem Bereich der E­Mail­Erfassung, ausgewiesen… …. 2 Dies ist nur ein Bruchteil der rund einer halben Milliarde Daten, die allein im Dezember 2012 durch den BND erhoben worden sein sollen. Dass diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …122 PinG 03.14 Matthiesen PRIVACY COMPLIANCE Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung… …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Datenschutzbeauftragten, der ein öffentliches Verfahrensverzeichnis führt (Art. 21 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie) und diese Rolle unabhängig wahrnimmt, zum Entfallen der… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …die Nichteinhaltung der Meldepflichten bußgeldbewehrt ist, wenngleich die Datenschutzbehörden hiervon nur zurückhaltend – wenn überhaupt – Gebrauch… …einzelnen EU-Mitgliedstaaten ergibt, wenn diese in effizienter Weise den verschiedenen Meldepflichten genügen wollen. II. Unterschiedliche Anforderungen der… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Marie Wienroeder… …Wissenschaftliche Mit­arbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht der Universität Passau Der neue Data… …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …220 PinG 06.16 PRIVACY NEWS Mosing Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 2 Änderungen in Österreich aufgrund der… …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt! Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen (auch) auf das… …Datenschutzbeauftragten sein. Bisher sieht das österreichische Datenschutzgesetz diesen nämlich gar nicht vor. Spielball der österreichischen Politik ist schon heute die… …Datenschutzbeauftragten, welcher die Datenverarbeitungen innerhalb der Organisation kontrollieren sollte. Die Richtlinie stellte es den Mitgliedstaaten aber frei, entweder… …Datenschutzbeauftragten vorzusehen. Österreich machte hinsichtlich der Umsetzung der RL 95/46/EG in das Datenschutzgesetz 2000 (DSG) davon Gebrauch, den… …personenbezogener Daten vorausgesetzt – an das bei der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) zu melden sind, was (heute) zwingend über eine… …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …Gebrauch, zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht zu normieren. Mit den Entwürfen der DSG-Novellen 2008 und 2012 wurde jeweils der Versuch unternommen… …, einen (verpflichtenden) ­Datenschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. Beide Versuche scheiterten an den Widerständen der österreichischen… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der DSGVO Karper PinG 05.16 201 PRIVACY COMPLIANCE Datenschutzsiegel und ­Zertifizierungen nach der… …­Datenschutz-Grundverordnung Dr. Irene Karper, LL. M. Eur, Rechtsanwältin und ­Auditorin bei der datenschutz cert GmbH. Dr. Irene Karper, LL.M. Eur Die… …Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union bringt neuen Schwung in die ­Diskussionen um Datenschutz-Siegel. Mit genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen… …Mai 2016 in Kraft getreten ist 1 und zum 25. 05. 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, verstärkt die Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie… …DSGVO sollen die in der ­DSGVO an vielen Stellen verankerten Nachweispflichten für Unternehmen und Auftragsverarbeiter unterstützen. Explizit genannt… …design und privacy by default nach Art. 26 oder den Garantien hinsichtlich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 1 und 4 DSGVO. Darüber hinaus muss… …der für die Verarbeitung Verantwortliche die Einhaltung der in Art. 5 DSGVO aufgelisteten Datenschutz-Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Transparenz… …hervorgehobene Rechenschaftspflicht. Gelingen diese Nachweise nicht, setzt sich die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter einem erhöhten Haftungs-… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …des weltweit erzielten Jahresumsatzes ausschöpfen, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Erwägungsgrund Nr. 150 der ­DSGVO stellt dabei mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wert der Privatheit - nachgefragt!

  Frederick Richter

  …70 PinG 02.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt! Frederick Richter… …, LL. M. Viel Wandel – wenig Aktivität Im vergangenen Herbst diskutierte die Stiftung den Wert der Privatheit öffentlich mit einem Expertenpodium. 1 Um… …zum ­Gegenstand der Diskussion ein klareres allgemeines Meinungsbild zu erlangen, haben wir zudem die Demographie bemüht. Die von uns beim in Leipzig… …. –– Ein Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass die Bedeutung der Privatsphäre für sie selbst gestiegen ist. Die individuelle Veränderung der… …Bedeutung der Privatsphäre ist bei männlichen Befragten insgesamt leicht stärker ausgebildet. Ein Bedeutungszuwachs fand im letzten Jahr insbesondere in der… …Gruppe der 30- bis 39-Jährigen statt (Abb. 1). –– Knapp drei Viertel der Befragten haben aktuell den Eindruck, dass die Definition von Privatsphäre stark… …bzw. sehr stark im Wandel ist. Auffällig ist hierbei, dass Frauen den Wandel deutlich stärker wahrnehmen (über 90 %). –– Trotz der NSA-Affäre haben zwei… …von drei Befragten keine Sorge um ihre ­Privatsphäre (Abb. 2). Vor diesem ­Hintergrund sind grundsätzliche Veränderungen der Bürger bspw. bei der… …http://stiftungdatenschutz.org/podiumsdiskussion-was-ist-uns-privatheit-wert. 2 http://stiftungdatenschutz.org/umfrage-zur-bedeutung-der-privatsphare. Abb. 1 Abb. 2 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.14 71 ––… …Allgemein werden Social Communities wie facebook hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials deutlich kritischer angesehen. Zwei Drittel der Befragten sind der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …zudem weitere personenbezogene Daten in digitaler, mithin speicherbarer und auswertbarer Weise generiert, die zusammengefasst ein umfassendes Bild der… …und ausufernde Überwachung zu stoppen. Darüber hinaus muss sich aber natürlich auch jeder Einzelne der Gefahren bewusst sein, die in der Nutzung der… …digitalen Services liegt. Die Antwort kann aber nicht sein – wie jüngst von Hans Magnus Enzensberger gefordert –, sich selbst von der Informationsgesellschaft… …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in
  

  Barbara Thiel

  …Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrte Frau Thiel, vielen Dank… …, dass Sie der PinG für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Im Fokus stehen heute ausgewählte Fragen rund um das Thema Datenschutzaufsicht, ein Thema, dem… …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Jahre hierzu Vorarbeiten im BMI geleistet, diese dann aber nicht weiterverfolgt wurden. Durch das Abschlussgutachten der Datenethikkommission, den… …Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und jüngst infolge der Vorstöße einiger Unionspolitiker hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Was halten Sie… …ungewöhnlich, dass die Meinungen auseinander gehen. Gerade die Pluralität der Rechtsmeinungen erzeugt vertiefte Diskussion, differenzierte Betrachtung und… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese Struktur ist angesichts der Anforderungen der DSGVO nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesgesetzgeber sollte deshalb eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: "Unternehmen" im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 - C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung - und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …wirtschaftlichen Einheit, nicht nur der verantwortlichen juristischen Person. 3. Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bleibt auch nach dem EuGH-Urteil vom… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …verbindlichen Kriterien zur Bußgeldbemessung. Der Reformbedarf bleibt evident. Wer sich heute mit Datenschutz beschäftigt, kommt an einem Thema kaum vorbei: den… …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …geblieben. Mit Urteil vom 13. Februar 2025 (C-383/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine weitere Grundsatzfrage beantwortet: Welcher Umsatz ist… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA…

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