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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Der California Privacy Rights Act (CPRA) Lejeune PinG 01.21 25 Der California Privacy Rights Act (CPRA) Dr. Mathias Lejeune Mit dem neuen California… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Auftragsverarbeitungsverhältnissen werden im Vergleich zum aktuell geltenden Recht präzisiert und erstmals wird in einem Bundesstaat der USA eine unabhängige Datenaufsichtsbehörde mit… …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …Cal. Civil Code Sec. 1798.100 et seq., siehe dazu bereits Lejeune CR 2018, 569 ff; der CPRA stellt rechtstechnisch eine Überarbeitung dieses Gesetzes… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …. Sec. 1798.140 (d) (4). 6 Vgl. die Definition in Sec. 1798.140 (z) (ae). 26 PinG 01.21 Lejeune Der California Privacy Rights Act (CPRA) einschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch - Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …68 PinG 02.15 Menke PRIVACY COMPLIANCE Der Werbewiderspruch Dr. Simon Menke, Hamburg Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten… …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …wettbewerbsrechtlich unlauter ist, wenn ein Verbraucher von der Werbung hart näckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Seit der Einführung dieser… …Regelung im Rahmen der Reform des UWG im Jahr 2008, die der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) diente, ist… …Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 105, 115; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 7 Rn. 35 ff. Der Werbewiderspruch Menke…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …(DS-GVO) gerade auch im öffentlichen Bereich alle nationalen Datenschutzgesetze ersetzen würde. Selbst der Bundesrat sieht in dem Entwurf „eine verbindliche… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …schwindet und der EuGH unter Umständen „das letzte Wort“ in Sachen Datenschutz hätte. 2 Dies würde allerdings voraussetzen, dass die geplante Verordnung… …tatsächlich im größeren Umfang überhaupt im öffentlichen Bereich in der Praxis gelten würde. Der folgende Beitrag erläutert erstmals (auch für die noch geltende… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) v. 25. 01. 2012, KOM… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland Schneider PinG 03.14 115 Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in… …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …„Application Cache“ waren erfasst. Der Einsatz all dieser Technologien ist nach der Neufassung der Richtlinie nur noch dann zulässig, wenn der Anwender eindeutig… …ePrivacy-Richtlinie im Volksmund einen neuen Namen: Cookie-Richtlinie. Und sie hatte in der Praxis keinen leichten Stand. Kritiker befürchteten eine Überregulierung… …einer im Prinzip harmlosen Technologie. Bis Mai 2011 musste die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie in der Fassung der ­Änderungsrichtline 2009/136/EG in… …nationales Recht umgesetzt werden. Während fast alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Änderungen mittlerweile in verschiedenen Varianten übernommen… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …Europäische Kommission hat im Februar bestätigt, dass bereits die bestehenden Regelungen des Telemediengesetzes ausreichend seien, um die Anforderungen der… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage - Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Verzeichnis der Verarbeitungs­tätigkeiten Schulz PinG 03.18 107 Vorlage Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO Sebastian Schulz… …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …Verarbeitungstätigkeiten nicht nach, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur ­Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen… …Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …Personen und der ­Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; 7. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der… …der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …. Sebastian J. Golla ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Schriftleiter der PinG. Dr. Sebastian J. Golla… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …zunehmend gestellt. 2 Durch neue Formen kollektiven Handelns auf der einen und innovative Verfahren zu deren Analyse auf der anderen Seite könnten neue… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …, Digital Culture and Society 2016, 137 ff.; Taylor/Floridi/ van der Sloot, Group Privacy: New Challenges of Data Technologies, 2017; Mittelstadt, Philosophy… …bereits Vedder, Ethics and Information Technology 1999, 275 ff. 3 Dies gilt im Übrigen nicht nur für Privatsphären- und Datenschutz; vgl. Ingold, Der Staat… …53 (2014), 193 ff. 4 Diesen Begriff prägte zunächst Bloustein, Group privacy: The right to huddle, 1977, der darunter die Privatsphäre von Individuen… …. Taylor/van der Sloot/ Floridi, Conclusion: what do we know about group privacy?, in: Taylor/­ Floridi/van der Sloot (Hrsg.), Group Privacy: New Challenges of… …lediglich ein interessantes, aber praktisch wenig nützliches Glasperlenspiel aus den rechts- und sozialwissenschaftlichen Laboren ist. Der Beitrag hat dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Herbort / Schreck Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Giuliana Schreck ist Rechtsanwältin und… …Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde tätig. Dr. Nina Herbort ist… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Nina Herbort und Dr. Giuliana Schreck Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung… …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Akteure jeder Größenordnung vorgehen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Aus Sicht Vieler ist der Status quo hinter den Erwartungen… …zurückgeblieben. In der Theorie haben die Aufsichtsbehörden zwar umfangreiche Befugnisse an der Hand, um die Einhaltung der DSGVO durchzusetzen. Warum die… …dieser Beitrag. Zweifellos führen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden seit Geltungsbeginn der DSGVO am laufenden Band Verfahren gegen Verantwortliche – die… …. Die stetige Kritik an der Durchsetzungspraxis zeigt jedoch, dass noch deutlich Spielraum nach oben besteht. 2 Die Organisation NOYB bspw. weist… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre - Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten, verstoßen. Zwar stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um ein hehres, dem Gemeinwohl dienliches Ziel… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …Reisedaten gibt es keine Differenzierungen, sodass der EuGH, sollte die Richtlinie überprüft ­werden müssen, sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Wie… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen? Frederick Richter, LL. M… …, wo es nicht um die Unterlassung der Äußerung von Meinungen geht, sondern um die bewusste Nichtmitteilung von unnötig vielen Angaben zur eigenen Person… …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …Beschneidung der eigenen Meinungsäußerungsfreiheit beginnt. Ebenfalls nicht erwünscht ist eine zu weit gehende Einschränkung der Kommunikationsfreiheit. Eine… …sie betreffende Information überhaupt Gegenstand externer Kommunikation werden kann. Wie verhält es sich nun mit der sich neuerdings verbreitenden… …. Auch geht es nicht um Kommunikation im eigentlichen Sinne – zumindest solange nicht, wie der sich selbst Überwachende das Überwachungsergebnis nicht… …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-… …und Atemzyklen. Oft werden unterschiedliche Funktionen und Sensoren kombiniert. Teilweise besteht ein näherer Bezug zwischen der Messfunktion und dem… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …Lösungsansatz der inflationären ­Erteilung nicht-informierter Einverständniserklärungen zu begegnen. Ziel muss es nämlich aus unserer Sicht sein, dem… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …bei der Hand hätten, denen sie nur einmal (oder bei Änderung ihrer grundsätzlichen Haltung) ihre Präferenzen zur Datenverwendung mitteilen müssten?… …Solche Privatsphäre-Assistenten könnten dann gemäß der nutzerbestimmten Voreinstellung die meisten Anfragen zur datenschutzbezogenen Einwilligung abwickeln… …. Ein Abgleich der vom designierten Vertragspartner vorgeschlagenen Verwendungszwecke mit den Festlegungen des Datensubjekts würde automatisch vorgenommen… …, und bei Kongruenz würde die erbetene Einwilligung erteilt. Der Nutzer müsste dann nicht jedes Mal erneut entscheiden; er hätte seine Zustimmung zum… …Datenumgang ­zuvor abstrakt erteilt; der Einwilligungsassistent würde im Einzelfall den Datenschutzwillen konkret exekutieren. Schnell stellten wir fest, dass… …dieses Ideal noch keine Entsprechung in der Realität hat. Bei der rechtlichen Analyse 2 lernten wir zudem, welche erschwerenden oder gar hindernden Punkte…

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