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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der… …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …zentrale Aufsicht über nichtöffentliche Stellen in der Datenwirtschaft zu. Sie ist Ermittlungsbehörde, erlässt Bescheide und nimmt mit Foto: © Bildwerkstatt… …Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. PinG 4.26 | 171 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Inkrafttreten sämtliche Beschwerden… …entgegen, auch wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Im Rahmen des DSA hat sie die Überwachung und Koordination der nationalen Plattformaufsicht im… …; sie wird zur Marktüberwachungsbehörde für Teilbereiche der Wirtschaft, zum Service Desk und Betreiberin eines Reallabors für KI-Innovationen benannt… …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …werden damit Teil eines neuen sektorübergreifenden Zusammenwirkens – darunter auch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Diese zentrale Rolle der… …Bundesaufsicht rasch an föderale Grenzen: Wo öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr bringen oder einsetzen, verlangt die Eigenstaatlichkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020

  …88 PinG 02.20 Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung am 27. Januar 2020 in Berlin. Über 20… …Betroffenenrechte, Frauen in der IT und Nachbesserungsbedarf, DSGVO-Compliance in großen, mittleren und kleinen Unternehmen, Sanktionen und Sanktionspraxis der… …Datenschutzaufsicht, Fragen zur Überregulierung der DSGVO. Fotos: Angela Kausche / Erich Schmidt Verlag Rechtsanwältin Nina Diercks zu Diversity im IT- und… …Datenschutzrecht Auditorium in der ESV-Akademie Nachwuchspanel mit Dr. Tereza Pertot und Dr. Jonas Botta Prof. Dr. Boris Paal Dr. Stefan Brink Barbara Thiel im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 - Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software… …. Hintergrund war die unzulässige konzerninterne Weitergabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Testnutzung der cloudbasierten HR-Software „Workday“. Die… …Rahmen eines internen Pilotprojekts wurden zu Testzwecken Daten der Beschäftigten an die Konzernobergesellschaft übermittelt. Die Datenweitergabe beruhte… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …Betriebsvereinbarungen vor. Der EuGH betone in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. C-65/23), dass auch kollektivrechtlich legitimierte Datenverarbeitungen den… …Anforderungen der DSGVO unterliegen und insbesondere Art. 6 und 9 DSGVO nicht unterlaufen dürfen. Im Revisionsverfahren stellte der Kläger jedoch klar, dass er… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …72 PinG 02.18 Schulz Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung Ausgangslage, Argumente, Folgen Dr… …eigentumsähnlichen Stellung des Berechtigten zuzubilligen. Der Begriff „Dateneigentum“ wird zunächst nur beschreibend für eine rechtliche Zuordnung zu einem… …der ersten Ebene ist zwar eine umfassende Zuordnung eines Datums zu einem Rechtssubjekt mit der Folge um­fassender Befugnisse gegenüber jedermann… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …gebotenen Schutzes der Persönlichkeit der von Datenverarbeitung Betrof­fenen. Charakters allenfalls bestehende Rechtspositionen vor (unberechtigten)… …eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. 3 Der grundrechtliche Schutz wäre daher akzessorisch zur Anerkennung eines Dateneigentums durch… …, sondern schützen aufgrund ihres primär abwehrrechtlichen * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors ­wieder. Er basiert auf der… …: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/eigentums ordnung-mobilitaetsdaten.pdf. 1 Aufgrund dieser Funktion der Grundrechte würde ein verfassungsrechtliches Dateneigentum zunächst nur vor staatlichen… …Maßnahmen schützen. Ein privatrechtliches Verfügungsrecht und ein Schutzrecht gegenüber ­anderen Privaten wäre Folge der mittelbaren Drittwirkung und seitens… …des Gesetzgebers aufgrund der Schutzpflichtdimension der Grundrechte im ­Zivilrecht nachzuvollziehen. 2 BVerfG, Beschl. v. 19. 06. 1985 – 1 BvL 57/79…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …220 PinG 05.15 PRIVACY NEWS Interview Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen PinG sprach mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger… …Schlafbewegungen erfasst, eine Gesundheits-App? Der Begriff der Gesundheitsdaten ist m. E. weit zu fassen. Art. 8 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie… …Schritten in Kombination mit anderen Daten wie z. B. Pulsschlägen geeignet, Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuzulassen. In Übereinstimmung mit der Art… …persönliche „Health–Scores“ zu erstellen. Dass das zu Bonusprogrammen führt, liegt nahe. PinG: In der Krebsforschung und -behandlung haben heutzutage… …medizinische Forschung wird? Für die Speicherung von Patientendaten bedarf es natürlich der Einwilligung, auch für Gewebeproben. Sie dürfen als personenbezogene… …pseudonymisiert sein. Das ist praktizierter Datenschutz, ohne damit Hemmschuh für die Behandlung kranker Menschen zu sein. Die Empfehlungen der… …und einbringen, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Big Data bedeutet, umfangreiche Datenbestände aus den… …muss dann der Forschung Grenzen setzen, wenn es um ethische und moralische Werte geht. Deshalb ist z. B. die Embryonenforschung in Deutschland ­anders… …, auf die jeder behandelnde Arzt Zugriff hat, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ist es wirklich zu verantworten, dass einem Arzt, der mich neu behandelt… …Fragestellung erweckt den falschen Eindruck, dass Ärzte gegenüber neuen Patienten vollkommen ahnungslos wären. Das ist nicht der Fall. Es gibt schriftliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde "Agencia Española de Proteccion de Datos"

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …280 PinG 06.19 PRIVACY COMPLIANCE Lincke Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde… …derechos digitales, kurz: LOPD) 2 implementierte die Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 im Mai 2018 in das ­nationale spanische… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …der LOPD insbesondere die Richtigkeit der Daten (Art. 4), Geheimhal- tungspflichten (Art. 5), Notwendigkeit eines besonderen Einverständnisses zur… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …Mitteilung übermittelter, gespeicherter oder sonst verarbeiteter persönlicher Daten oder deren Zugang ein. 4 Die Adressaten der LOPD sind die Verantwortlichen… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …Digitales. 3 Art. 2 des Ley Orgánica 3/2018 de Protección de Datos Personales y ­Garantía de los Derechos Digitales. B. Meldungsverfahren der spanischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Ansichten… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …jedoch bitte zunächst einen Moment in der Realität verweilen. Und da sehe ich keine Aufsichtsbehörden. Jedenfalls keine, die in der Lage wären, die ihnen… …Schlagkraft zu entwickeln, die sie bräuchten, um angesichts der zahllosen, teils eklatanten Rechtsverletzungen in Breite und Tiefe ein Mindestmaß an Normvollzug… …zu gewährleisten. Dieser Zug ist auch abgefahren. Ein Vergleich mit der Bauaufsicht macht deutlich, was ich meine: In Deutschland wuchern die… …datenschutzrechtlichen Schwarzbauten in die Höhe, sie werden geduldet, man erstarrt in Ehrfurcht angesichts ihrer Dimensionen. Der gesetzestreue Steuerzahler kommt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.16 93 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz Frederick Richter… …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …wäre es, die Menschen verstärkt – oder eines Tages komplett – in einen überwachbaren Bereich der Zahlungsmittel hineinzudrängen, weg vom noch anonym… …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …illegalen Dinge mit seinem Geld erwerbe, der brauche die Nachvollziehbarkeit seiner Finanzbewegungen auch nicht fürchten. Abgesehen davon, dass jedes humane… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …Rückzug – teils sogar gutgeheißen von Richter den Bürgern, deren Schutzbedürftigkeit die Bargeldbefürworter in der Debatte so oft bemühen. Die… …denkbar, dass ein Blick in bargeldarme Länder wie Dänemark und Schweden gleichzeitig ein Blick in eine bargeldlose Zukunft ist. Wenn der Markt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …Koordinierungsbedarfs durch die DSGVO. Gleichermaßen steigt auch die Zahl der Pflichtkontrollen bei den Sicherheitsbehörden immer weiter. Dementsprechend werden wir auch… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Arbeitsaufwand in Ihrer Behörde? U. Kelber: Der öffentliche Teil macht natürlich den Großteil aus, wobei der Anteil im nichtöffentlichen Bereich stetig steigt… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …und Bürgern. Aller Voraussicht nach wird auch gerade im Telekommunikationsbereich der Arbeitsaufwand weiter ansteigen, wenn mit der E-Privacy-Verordnung… …elementaren Bereich des Profiling und Scoring durch klare Regelungen schließen müssen. Zudem wird man sich überlegen müssen, ob tatsächlich immer der… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man…

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