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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …für die noch immer zu geringe Verbreitung von Verhaltensregeln nach Artikel 40 seien. Aus Kommissionssicht sollte die Aufsicht daher „zur Ausarbeitung… …, von eher grundstürzenden Gegenentwürfen aus der Gesetzgebungsphase einmal abgesehen. 3 Auch finden die Spielräume für Reformen klare Grenzen in der… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte… …der DSGVO kleine Betriebe von Dokumentationspflichten entlastet werden könnten, ohne den Schutzstandard im Datenschutz zu senken. Nachdem diese… …. Von dieser Idee, die zwar alle übrigen DSGVO-Pflichten bestehen ließe, aber den ­innerbetrieblichen Sachverstand zu deren Bewältigung schmälern würde… …beim Lesen von Erwägungsgrund 76. In dessen zweiten Satz lernen Rechtsanwendende zu ihrem womöglich größeren Erstaunen, dass die DSGVO nur „Risiken“ und… …Risiken von Pflichten aus. Im Westen bald neues? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, riet bereits ein Jahr nach Anwendungsstart der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …vorhanden ist, für ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die heterogene Landschaft stärker zu harmonisieren. Abgesehen von diesen… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …Legitimationslast von der Seite 4 Die von Härting, ZD 2012, 199, 200 geäußerte Kritik wird daher nicht geteilt. 5 Vgl. etwa § 3 Abs. 6 BDSG. 6 Vgl. etwa Veil, ZD 2015… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/ files/2015/20150617_appendix_core_issues_ plenary_en.pdf, abgerufen am 07. 01. 2016 sowie Positionspapier der Datenschutzbehörden von Bund und… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …wenig Anlass zu Optimismus. 16 Der angesichts der sehr unterschiedlichen Standpunkte von Parlament und Kommission einerseits und Rat andererseits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …aber von einem relativen Ansatz aus. Soweit ersichtlich, folgt auch die Rechtsprechung dieser Ansicht. 6 a) Maßstab der Personenbeziehbarkeit Die Frage… …3 Abs. 1 BDSG zuordnen kann, ist mithin von erheblicher Relevanz. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, wenn der Fahrer nicht personenidentisch mit dem… …Datenschutzaufsicht, S. 62. 18 Bemerkenswerter Weise liefert § 202a Abs. 1 StGB eine in Ansätzen ­erkennbare, eigentumsartige Zuordnung von Daten unabhängig von den… …ist, zu bestimmen. d) Versicherungsnehmer An neuer Bedeutung gewinnt dieses Thema mit der Einführung von Telematik-Tarifen bei Kfz-Versicherern. 29 Eine… …Daten von Passagieren erhoben. Dies umfasst zunächst Informationen darüber, ob sich überhaupt und welche Anzahl an Passagieren sich im Fahrzeug befinden… …und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Für eine Beurteilung ist entscheidend, welche Stelle die Daten aus dem vernetzten… …gerechtfertigt werden. 33 Grundsätzlich nicht von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG gedeckt ist die Bildung von Profilen, die das Fahrverhalten, Lebensgewohnheiten oder… …berechtigt die verantwortliche Stelle nicht zur Zweckentfremdung von Daten. 38 2. Bestimmung der verantwortlichen Stelle a) Vertriebsnetz für den Neuvertrieb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Es ist ja nicht so, dass das derzeitige Recht zum Schutz von Daten die Unternehmen langweilen würde. Ganz im Gegenteil: Auch ein knappes… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …sollen den grundsätzlichen Ansatz der CR nicht veralbern. Sie wollen jedoch betonen, dass eine zu weite Spreizung in Untergruppen die Diskussion von einer… …Diskussion vor allem um Daten. Eine Digitalverantwortung könnte durchaus auch andere Punkte umfassen, wie etwa Unternehmensinitiativen gegen den Wegfall von… …Arbeitsplätzen im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung von Produktionsabläufen und Lieferketten. Nichts dagegen steht aber derart im Zentrum des Interesses… …Verwendung von Daten mit Bezug zu ihrer Person, die ihnen das Leben leichter macht, die sie zur passenden Zeit an den passenden Ort lotst, die ihr… …Datenschutzrecht zu schützen sucht: Einschränkung von Entscheidungsfreiheit, Aufhebung selbstgewählter Anonymität, Benachteiligung in datenbasierten… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das… …Bestreben des Datenschutzrechts ist traditionell die Vermeidung von Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte. Das Bestreben der neuartigen Corporate…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …, Plenarsaal so einiges anhören. Über 3000 gute Ratschläge, wie Du im Effekt konkret aussehen solltest, reichten die Stakeholder in Form von Änderungsbitten bei… …heute dort fest davon überzeugt, dass Dein zweiter Vorname nicht „freier Datenfluss“ lautet, sondern „Bürokratie“. Und die wenigsten von ihnen schmücken… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …­Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen… …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …verschiedenen Rechtsordnungen nicht in der gleichen Weise geprägt. Die amerikanische Verfassung von 1787 und ihre Amendments von 1791 werden 4 Zur derzeitigen… …Wertvorstellungen sind in Europa und den Vereinigten Staaten keineswegs identisch. Das betrifft gerade auch das Verständnis von Datenschutz bzw. informationeller… …Kommunikation werden stärker betont als im deutschen und europäischen Datenschutzrecht. So ist von zwei westlichen Privatheits-Kulturen die Rede: Der europäischen… …Glaubenskriegen der Vergangenheit nahekommt. 8 Für die genaue Klärung der Lage ist freilich auch von Bedeutung, wie die Geheimdienste in Europa selbst rechtlich… …doch – meist unausgesprochen – in den Debatten um die geplante ­EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Rolle. In der von der Kommission entworfenen… …grundsätzliche Verständnis von Datenschutz (s. unten V.). Europäer und Amerikaner haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie personenbezogene Daten… …rechtlich geschützt werden sollen. Der EuGH geht von dem hierzulande herrschenden Rechtsgedanken der „informationellen Selbstbestimmung“ aller Individuen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …personenbezogener Daten, sondern die geregelte Zugänglichkeit und Nutzbarmachung von Nutzungsdaten aus vernetzten Produkten und dazugehörigen Diensten. Er setzt ein… …Grenzziehung zwischen herausgabepflichtigen Nutzungsdaten und geschützten Ableitungen, zur Zumutbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen, zur behördlichen Koordination…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …. Die Folgen des Urteils werden weit über den fünfeinhalb Jahre andauernden Rechtsstreit hinaus wirken. Von besonderer Bedeutung ist ­dabei, dass nunmehr… …Ausschluss des Zugangs zum Nutzerkonto infolge von AGB wurde seitens des BGH vorliegend verneint. 8 Weiterhin führt der BGH aus, dass der Absender einer… …– III ZR 183/17, Rz. 28, wonach die vorhandenen Regelungen zum sog. Gedenkzustand eine Vererbbarkeit des Zugangsrecht unter Beachtung von § 307 Abs. 1… …jeweilige Datensubjekt über seine Daten verfügen können soll, mithin Herr über diese ist. Zudem hat hier auch die Überlegung nach der Werthaltigkeit von Daten… …von DSGVO und Schweizer Vorentwurf zum DSG (VE-DSG) mit Stand November 2017 in: Oberlin/Griesinger, Compliance Berater, 2017, 419 ff.; vgl. zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission für Auftragsverarbeiter mit Sitz in einem „unsicheren“ Drittland, wenn es nach dem BDSG außerhalb von EU/EWR gar keine… …erfolgt und habe keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Legaldefinition des „Dritten“ in § 3 Abs. 8 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist hingegen von zentraler… …Vorstellungen von einem modernen Datenschutzrecht in einem Initiativbericht zusammengefasst und die – auch von deutscher Seite geforderte – Vereinfachung von… …Datenflüssen innerhalb von verbundenen Unternehmen aufgenommen. 5 Die Europäische Kommission ist der Ansicht, sie habe die Anregung des Europäischen Parlaments… …dafür, dass sich hinter den divergierenden rechtlichen Beurteilungen ein grundlegend anderes Verständnis von vermeintlich gleich verstandenen… …Datenschutzrecht zeichnet sich durch eine klare Konzeption von Rechten und Pflichten mit dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ als zentralem Dreh- und… …mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Die DSRL hat die Möglichkeit der gemeinsamen… …für die Verarbeitung Verantwortlichen dient primär der Zuweisung von Verantwortung, indem er bestimmt, wer für die Einhaltung der… …(externen) Auftragsverarbeiter nicht gibt, muss es – wie von Art. 17 Abs. 3 DSRL vorgesehen – vertraglich vereinbart werden. Damit hängt die Existenz des… …(externen) Auftragsverarbeiters einzig von der Entscheidung des für die Verarbeitung Verantwortlichen ab, die Verarbeitung an eine externe weisungsgebundene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), deren Interpretation in vollem Gange ist. Eine Auslegung muss sich daher anhand der von der… …haben wird. Dennoch ist das tatsächliche Ausmaß von KI derzeit noch kaum zu ermessen. Laut Google-CEO Sundar Pichai wird KI für die Menschheit „wichtiger… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …intelligenter Computerprogramme.“ 7 Grundsätzlich wird zwischen drei Formen von KI unterschieden: der schwachen KI, der starken KI und der Superintelligenz… …erfüllen kann. Dazu gehört die Fähigkeit, erworbenes Wissen und Fähigkeiten in vielfältigen Kombinationen zu nutzen. Dies unterscheidet starke KI von… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von… …handelt es sich bei Machine Learning lediglich um einen Teilbereich (schwacher) 12 KI, bei Deep Learning ­wiederum um einen Teilbereich von Machine Learning… …bezeichnet die Generierung von Wissen aus Erfahrung. 13 Diese Methode beruht auf der Analyse von Big-Data-Mengen mittels selbstlernender Algorithmen, um Muster… …und Gesetzmäßigkeiten zu identifizieren oder gewünschte Verhaltensweisen zu zeigen. 14 Dies unterscheidet ML von dem traditionellen Ansatz, Maschinen… …sowie entsprechende Muster auf Basis von Bildern identifiziert, um dann die Logik für jedes einzelne Tier zu programmieren. Stattdessen wird im Rahmen von…

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