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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …66 PinG 02.20 Wagner Hacken im Dienst der Wissenschaft Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts… …und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung Manuela Wagner* Bedeutende Sicherheitslücken in Softwareprodukten werden oftmals durch… …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …eine genaue Kenntnis der Rechtslage und dabei insbesondere auch der Rechtfertigungsmöglichkeiten potentiell tatbestandsmäßiger Handlungen essentiell… …. Neben dem Risiko der Strafbarkeit, bestehen auch urheberrechtliche Hürden, sofern IT-Sicherheitstests zustimmungspflichtige Nutzungshandlungen im Hinblick… …: ­Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen, JOIN(2017) 450 final, S. 7. 5 Siehe hierzu Wagner, DuD 2020 (im Erscheinen)… …. Hacken im Dienst der Wissenschaft Wagner PinG 02.20 67 II. Die Berechtigung zum Datenumgang im Strafrecht §§ 202a ff., 303a f. StGB sanktionieren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise Burgenmeister PinG 04.20 167 (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise J. Clemens Burgenmeister, LL. B… …. ist (Syndikus-) Rechtsanwalt im ­Konzerndatenschutz der Deutschen Post DHL Group. In eigener Kanzlei betreut er Mandanten im Bereich IP/IT und… …­Datenschutzrecht. Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die ­nationalen Aufsichtsbehörden J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit der Datenschutzgrundverordnung… …stellt sich nun als erster Stresstest für die Anwendung und Auslegung der DSGVO dar. Betrachtet man die sich teils diametral gegenüberstehenden Positionen… …der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona- Pandemie wird klar, dass es bis zur… …Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist. 1 I. Ausgangslage Durch die rasche Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionsraten haben öffentliche… …Gesundheitskontrolle an Eingängen (z. B. durch Fiebermessen, mittels Wärmebildkameras) oder die namentliche Offenlegung der Identität von infizierten Personen diskutiert… …persönlichen Rechten der Betroffenen, insbesondere auch des Datenschutzrechts als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, unberücksichtigt… …DSGVO auch in Norwegen, ­Island und Liechtenstein; Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2018 v. 06. 07. 2018 – Amtsblatt der Europäischen… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …258 PinG 06.20 PRIVACY COMPLIANCE Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Wie Piktogramme bei der Compliance… …helfen Rebecca Wiemer ist ­zusammen mit Christian Arndt geschäftsführende Gesellschafterin der ­Wiemer/Arndt UG und berät Unternehmen sowie öffentliche… …sehr schwer verständlich und vielfach auslegungsbedürftig empfundenen Regeln der DSGVO bedürfen einer ergänzenden Vermittlung. Weiterhin spiegeln uns… …Unternehmen sowie Verbände einen hohen Aufklärungsbedarf wider und sind mit der Umsetzung der komplexen Anforderungen der DSGVO befasst. Gerade Unternehmen… …, Institutionen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens stehen immer wieder vor der Frage: Wie können wir die Prozesse etablieren, die Mitarbeitenden… …. Zusätzlich wachsen die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch Aufsichtsbehörden bei Datenpannen oder Mängeln im Umgang mit einem rechtskonformen… …Datenmanagement. Bilder können hier helfen. Der Datenschutz bekommt ein Gesicht Der Medienrechtler und Datenschutz-Experte Professor Kai von Lewinski hat bereits… …Auffassung folgt auch die Erstellung von Datenschutzzeichen. In verschiedenen Anwendungsszenarien bekommt der Datenschutz dadurch ein Gesicht, einen… …sympathischen Helfenden. Diese Unterstützung heißt Charlie! Der gezeichnete Helfende demonstriert beispielhaft für das Management von vertraulichen Dokumenten… …können natürlich nur ein Anfang sein. Aber Prozesse erfahren eine höhere Wertschätzung, wenn man sie verständlich macht. Erfahrungen aus der Praxis haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende personenbezogener Daten Freiherr von Ulmenstein PinG 02.20 47 PRIVACY TOPICS Spende personenbezogener Daten Zu ihrer Zulässigkeit unter der… …, Justus-Liebig-­ Universität Gießen. Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein* I. Einleitung Zurzeit kursiert der Begriff der Datenspende durch die Diskussionen der… …sich digitalisierenden Lebensbereiche: Das Unternehmen Apple erbat 2017 die Einwilligung der iPhone-Nutzer der Betaversion 10.3 seines… …die Datenspende als einen notwendigen Schritt zur Dynamisierung der medizinischen Forschung und Versorgung 3 und ähnlich äußerte sich auch der Deutsche… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …, https://www.heise.de/newsticker/meldung/ConHIT-2018-Jens- Spahn-setzt-auf-Datenspenden-fuer-die-Volksgesundheit-4026548.html (­Abruf vom 28. 11. 2019). Siehe auch den Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS… …, S. 176. Gleichzeitig gilt es zu ­beachten, dass der Deutsche Ethikrat die Idee zur Datenspende wohl eher in den Kontext der dynamischen Einwilligung… …. 2020) lehnt zwar die Verwendung des Begriffs der Datenspende grundsätzlich ab, da Daten eben nicht exklusiv rivalisierend, sondern durch ihre… …­exklusive Nutzung voraussetzt, sondern nur regelmäßig angesichts der ­betreffenden Spendengegenstände so ausgeprägt ist. 7 Der allgemeinsprachliche Begriff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …208 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit Datenmündigkeit Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung Thomas Kienle ist wiss… …. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer… …Datenmündigkeit wird dabei der Grad an Einsichtsfähigkeit verstanden, ab dem ein Kind seine Datenschutzrechte selbstständig wahrnehmen kann. Gesetzlicher… …Datenschutzrecht Kinder 1 verdienten, im Vergleich zu Erwachsenen, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten „besonderen Schutz“ 2 . Der Unionsgesetzgeber… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Kinder werden hier mit der datenschutzrechtlichen Literatur solche ­Personen verstanden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; ebenso z. B… …Einsichtsfähigkeit bei Kindern typischerweise vermindert sei: Sie seien sich der Risiken, Folgen und Garantien sowie ihrer Rechte „möglicherweise weniger bewusst“… …(ErwG. 38 S. 1 DSGVO). Wiewohl die Begründungserwägung gewollt defensiv bleibt („möglicherweise“), gibt sie den Kinderrechten in der Datenschutz-… …Schutz[es] vor der ausdrücklichen oder konkludenten Preisgabe personenbezogener Daten“ 8 . Dem Datenpaternalismus steht die Idee einer Datenmündigkeit… …gegenüber: Während der Paternalismus – auch in seiner „weichen“ 9 bzw. „liberalen“ 10 Form – von einer (staatlichen) Schutzperspektive ausgeht, den Menschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Verhältnis Christian Alexander Peter, wissenschaftlicher ­Mitarbeiter am Institut für Internationales ­Wirtschaftsrecht, Abt. IV, an der WWU Münster Effizienz… …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …Datenschutzaufsichtsbehörden mit Einführung der DSGVO eine ­datenschutzrechtliche Schutz- und Durchsetzungslücke geschlossen werden, die gegenüber ­öffentlichen Stellen bestand… …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …der DSGVO und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. Das aufsichtsbehördliche Beschwerdeverfahren und ein sich ­hieran u. U. anschließendes… …der DSGVO skizziert und die Rolle der Aufsichtsbehörde verdeutlicht. Im Anschluss wird anhand der deutschen Rechtslage das aufsichtsbehördliche Handeln… …. Datenschutzaufsichtsrechtliche Durchsetzungslücke gegenüber öffentlichen Stellen als Ausgangspunkt Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Verordnungsgeber… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …60 PinG 02.20 Nink Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht David… …Nink – Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Digital Business“ bei ­Noerr LLP in Frankfurt, zuvor Referent am ­Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche… …Verwaltung Speyer (­Programmbereich ­Digitalisierung) David Nink Nachdem der aus der GEZ hervorgegangene Beitragsservice bereits 2013 und 2018 umfassende… …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Deutschlandradio Beitragsservice, der die bis zum Jahr 2013 tätige GEZ ablöste. Der Beitragsservice unterhält eine umfassende Datenbank. Die Umstellung zum 01. 01… …Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) im Jahr 2018 erneut ein Melde­datenabgleich durchgeführt. Der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des RBStV 4 sieht (in einem neuen § 11… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …Beitragsservice, Jahresbericht 2018, S. 11. 3 Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). 4 Entwurf des 23…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …Überblick Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherung… …Abs. 2 DSGVO). Zugleich ist der Beauftragte „Anwalt“ des sich an ihn wendenden Betroffenen. Bei der Wahrnehmung beider Funktionen obliegen den… …Nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte (nachfolgend: „DSB“) bei der Erfüllung seiner Aufgaben „nach dem Recht der Union… …oder der Mitgliedstaaten“ zur „Geheimhaltung und Vertraulichkeit“ verpflichtet. Die Bestimmung korrespondiert zunächst mit dem Recht des Betroffenen aus… …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …selbst – jedenfalls vom Grundsatz her – die Pflicht zur Geheimhaltung und Gewährleistung der Vertraulichkeit begründet 3 und zudem einen Regelungsauftrag… …zur Konkretisierung der in der Verordnung grundsätzlich vorgegeben Ge- heimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten enthält. 4 Bergt 5 verweist zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Wehmeyer PinG 03.20 125 PRIVACY COMPLIANCE Der Beschluss der DSK zum ­Asset Deal – trotz Fallgruppen keine… …Handelsund Gesellschaftsrecht, ­zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB TÜV), www.2wehmeyers.com Stefan Wehmeyer Schon vor Inkrafttreten der DSGVO… …wettbewerbsrechtlich komplex. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu am 24. 05. 2019 einen Katalog mit… …Fallgruppen veröffentlicht. Damit soll unter der DSGVO eine Leitlinie für die in diesem Zusammenhang durchzuführende Interessenabwägung gegeben werden. Die… …mittlerweile in der Transaktionspraxis – je nach Branche – eine zentrale Rolle ein. Datenschutzrechtliche Thematiken sind dabei insbesondere im Rahmen der… …Due-Diligence-Phase und der eigentlichen Vollzugsphase der Transaktion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wird Kaufinteressenten in Datenräumen unter… …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4. 126 PinG 03.20 Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Datenraum in der Regel in anonymisierter oder zumindest… …Standard-Arbeitsverträge oder Kundendatensätze, mit denen die Struktur der Kundendatenerfassung geprüft werden kann. Die anonymisierte oder für den Erwerber nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss… …werden sodann die praktische Umsetzung nebst Praxishinweisen erörtert. Dies beinhaltet Detailfragen der einzelnen Erlaubnistatbestände der DSGVO und des… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt…

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