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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig In einem richtungsweisenden Urteil hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die… …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …verstößt. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Sachverhalts und der Entscheidung zusammengefasst. In dem Verfahren ging es um die sog… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und andere Medienorganisationen die Beschwerdeführer unterstützt. Bereits zu Beginn der… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Grundrechtsschutzes spricht vielmehr dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen sollen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen… …Grundsatzentscheidung mit historischer Bedeutung handeln. Darauf, dass der BND bei der strategischen Überwachung möglicherweise auch die personenbezogenen Daten deutscher… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Nina-Maria Thomic ist Universitätsassistentin (prae-doc) am Institut für Zivilrecht der Universität Wien. Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …ausgeräumt. Im Zuge dieser Entscheidungsbearbeitung wird zuerst der Sachverhalt der aktuellen Entscheidung beleuchtet. Folgend zeigt eine rechtsvergleichende… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …durch DSGVO-Verletzungen Thomic / Zopf PinG 06.20 261 II. Zum Sachverhalt der Entscheidung Die (Erst-)Beklagte betreibt ein online abrufbares Verzeichnis… …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …ist die österreichische Interessensvertretung der Psychotherapeuten mit ungefähr 4.000 Mitgliedern. Die Erstbeklagte bezieht die Daten für ihr… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …manches Thema im Angesicht der aktuellen Coronapandemie in den ­Hintergrund zu treten. In Jahrzehnten erkämpfte Grundsätze des Datenschutzrechts und des… …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Was wichtig bleibt Eigentlich wollte ich in der aktuellen Ausgabe ausschließlich über zwei Themen ­schreiben, die… …Kolumne bereits ein paar Zeilen geschrieben. Nach der klaren, aber sicher nicht alle Fragen beantwortenden Einordnung des EuGH (Urteil vom 01. 10. 2019, Rs… …. C-673/17) muss der BGH nun noch entscheiden, wie er im konkreten Fall mit dem eigentlich recht eindeutigen Wortlaut des deutschen Telemediengesetzes umgeht –… …verträgt sich dieser doch schwer mit der ­immer noch geltenden europäischen ­ePrivacy-Richtlinie. Überraschungen sind hier keineswegs ausgeschlossen. Beim… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …bei Verstößen gegen Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH diese in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (C-40/17 – FashionID) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Geschäftsmodellen Heiko Dünkel Die Frage nach der richtigen Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung bei werbebasierten digitalen Geschäftsmodellen ist derzeit noch… …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …mit geschützten Interessen und Grundfreiheiten der Betroffenen durchführen? Die Anforderungen an diese Rechtsgrundlagen sind jeweils hoch, so dass die… …Ldt. Insbesondere in einem ­unmittelbar nach Geltungserlangung der DSGVO angestoßenen Unterlassungsverfahren geht es auch um die richtige… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Anzeige personalisierter Werbung. Der Verband vertritt dabei die Ansicht, dass diese… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der europäischen ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG erlaubt den einwilligungslosen Zugriff… …Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dort unter anderem für ­kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei ­Datenschutzverstößen zuständig. Der Beitrag gibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Cookie-Monster in Werbe-Netzwerken Das Cookie-Monster (dt. „Krümelmonster“, das große Monster mit blauem Fell und rollenden Augen) muss mit einem Sprung aus der… …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …„Datenschutz-Recht-Monster“ die (http-)Cookies und ­andere Werbe-Tracker und mit ihnen die milliarden-Euro-schwere Online-Werbe-Industrie auffrisst: Eines der wesentlichen… …insbesondere über Online-Werbe-Netzwerke, also das Re-Targeting über die Grenzen der eigenen Website hinaus. Dafür werden Tracking-Tools – meist unter Einsatz… …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.20 181 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Macht die Anonymisierung ­attraktiv!… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …nicht-personenbezogene Daten eben keine Anwendung findet – für die Juristenzunft einfach und klar. Angesichts der immensen praktischen Bedeutung der Abgrenzung zu anonymen… …Daten ist die Regelung per Umkehrschluss jedoch recht lakonisch. Denn die Beantwortung der Frage, ob Daten einen Bezug zu natürlichen Personen aufweisen… …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts, mit all seinen Verantwortlichkeiten, Pflichten und Dokumentationslasten. Oder der Personenbezug fehlt, dann geht es sozusagen in die regulatorische… …Wildnis, in der Daten vogelfrei sind (jedenfalls wenn sie nicht anderen Rechtsbereichen wie dem Datenbankrecht unterfallen). Die anonymen Daten überhaupt… …Personenbezuges der Geltungsbereich des Datenschutzrechts komplett verlassen wird. Für anonyme Datensätze eröffnen sich damit deutlich weitere Einsatzmöglichkeiten… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …für einen erfolgreichen Eintritt in den Raum der anonymen Daten 182 PinG 05.20 ergeben, dann kann dies im Effekt dazu führen, dass Daten nicht genutzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …niedrige Gefährdungsprognose noch im Januar und Februar 2020 folgte im März fast weltweit ein weitgehender Lockdown. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der… …. Dabei bietet es sich aus ­Akzeptanzerwägungen an, entsprechende Technologien in der aktuellen Situation zu implementieren, um derart einschneidende… …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …Digitalen Welt) gefördert wird. Einschränkungen eher dann akzeptiert werden, wenn die Eindrücke der womöglich sonst drohenden Einschränkungen noch frisch sind… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …einmal implementierter und etablierter technischer Maßnahmen auch über die aktuelle Gefährdungssituation ­hinaus wirken. In der aktuellen Situation wurden… …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.20 45 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Privatsphäre für das Antlitz Frederick… …weitere folgen könnte. Das Bekanntwerden der aktuellen Praktiken des Unternehmens Clearview AI aus den USA gibt nun guten Anlass dazu. Ebendort und auch in… …. 2 Wohin wird die Entwicklung wohl gehen? Und: Schützt uns nicht der Datenschutz vor ubiquitärer Gesichtsdatenverarbeitung? Über ersteres lässt sich… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …bisherigen Medienberichten zu Folge vor allem unter Nutzung öffentlich abgreifbarer ­Daten, mittels Durchkämmens des frei zugänglichen Internets, vor allem der… …. (Foto: Lorenz Becker) zugänglich gemacht werden, darf gleichwohl bezweifelt werden. Bevor man sich der Frage der Rechtmäßigkeit der Clearview-Praxis… …Clearview scheint seine Dienstleistung gar nicht in der Europäischen Union anzubieten. Helfen denn nicht Aufsicht und Politik? Gewisse Unruhe und der Wille… …, etwas entgegenzusetzen, sind jedenfalls spürbar. So hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte – die schweizerische… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …der Informatik an der TU Berlin, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Freshfields Lab und selbstständiger Softwareentwickler. Art. 22 DSGVO hat einen… …weiten Anwendungsbereich und gewährt Betroffenen signifikante Rechte. In der Praxis spielt die Norm kaum eine Rolle, jedoch birgt sie Risiken, deren… …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …in Kontakt kommen. Daher hat sich der Verordnungsgeber auch entschieden, die automatischen Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO in die gleiche… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …zum Zeitpunkt der Einreichung des Beitrags kein Verstoß bekannt. 4 Hacker, NJW 2020, 2142, 2144. 256 PinG 06.20 Kroker Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den… …Steuerverfahren existiert mit § 155 Abs. 4 AO bereits die nationale Grundlage für automatische Verfahren. 6 Und auch mit Voranschreiten der Legal Tech-Anwendungen… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …umfassende Diskussion wie die um den legitimen Einsatz von Cookies bleiben jedoch aus oder liegen zumindest in weiter Ferne. II. Unterlaufbarkeit der Norm Art… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …sich die zuständige Aufsichtsbehörde daraufhin nicht bzw. nicht rechtzeitig mit der Beschwerde befasst, steht der betroffenen Person nach Art. 78 Abs. 2… …vorgegangen kann. Das OVG Hamburg beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Der Kläger beanstandete im Rahmen seiner ursprünglichen Beschwerde bestimmte… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …Meinungsfreiheit. Daraufhin erhob der Betroffene Klage beim VG Hamburg. Dieses entschied – noch nach dem alten BDSG –, dass dem Betroffenen lediglich ein… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Urteil legte der Betroffene Berufung beim OVG Hamburg ein und beantragte, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die…

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