Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datentag-datenteilungspflicht/#programm-dtdatenteilung. 2 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles vom 12. Februar 2019… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.20 247 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Personenkennzeichen und die Komplexität Frederick… …bevorzugen sei. Zunächst ging es um die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Sie sollte nach der ursprünglichen Planung eine zentrale Datensammlung und… …-verarbeitung beinhalten. Dann wurde umgeschwenkt, wegen Widerstandes der Betriebssystembetreiber im Mobilfunkbereich und unter dem Eindruck intensiver Kritik aus… …dezentrale Zuständigkeit für die Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft nicht durch eine zentrale Aufsicht ersetzt werden solle. 2 Und im Herbst geht… …es nun darum, ob im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten zukünftig besser über eine… …beleuchtet in der gemeinsamen Konferenz „Zukunft der Datenschutzaufsicht“ der Stiftung Datenschutz und des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten vom 17… …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …Koalitionsvertrag von 2017 war von den Parteien der derzeitigen Bundesregierung angekündigt worden, es Behörden zu ermöglichen, Daten über verschiedene Register… …hinweg zu verknüpfen, mittels „eindeutiger, registerübergreifender Identifikationen“. Kurz zuvor hatte bereits der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.20 137 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit… …Daten!“ Frederick Richter, LL. M. Inspiriert vom Friedensaktivismus der 1980er Jahre kam mir vor ein paar Wochen eine Abwandlung dessen eingängiger ­Parole… …Mehrheit der Bundesländer eine anlasslose Speicherpflicht für personenbezogene Daten in der Gastronomie und in weiteren Branchen erließ, ohne dass dazu eine… …wahrnehmbare öffentliche Debatte stattgefunden hatte? Waren denn der Herausgeber dieser Zeitschrift und der Autor dieser Kolumne fast alleine mit ihrer… …jeglicher Datenverarbeitung scheuen, blieben still. Sie äußerten sich ausschließlich zur Umsetzung der Verordnungen, nicht zu deren Berechtigung und Inhalt… …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …EU-Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 3 Satz 4 ­DSGVO) sehen nationale und einfachgesetzliche Einschränkungen vor – nur müssen sich diese eben erfolgreich am Grundsatz der… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …der DSGVO verlangt – erforderlich sind und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Weniger um das Ob geht es, mehr um das Wie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …Videokonferenzen. Interessant, wie die Leute so eingerichtet sind. Oder die verrückten drei Monate vor den Sommerferien, in denen sich die Schule der Erstgeborenen… …, wenigstens die offensichtlichen DSGVO-Verstöße der in ihrem Zuständigkeitsbereich residierenden Steuersparmodelle abstellt. Aber immerhin hat der Europäische… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …gegen ein aus Funk und Fernsehen bekanntes soziales Netzwerk sein letztes Schreiben an ebenjene Behörde. Darin regt er angesichts der Umstände erstaunlich… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …luxemburgischen oder irischen Ablegern angemessen mit den intimen Einblicken in die Leben ihrer Kunden umgehen, behaupten auch nur diese selbst. © Baumbach/vzbv Der… …kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Zwar geht es in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …dürfen nur mit Einwilligung der Websitebesucher gesetzt werden, wobei keine voreingestellten Ankreuzkästchen zulässig seien. Der grundsätzliche Tenor… …Unternehmen werden weiterhin mit Rechtsunsicherheit konfrontiert, wie dieser Beitrag zeigt. Bis zum 28. Mai 2020 gingen die meisten Stimmen in der Literatur in… …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …. Stattdessen sei für Cookies, die personenbezogene Daten verarbeiten (was meist der Fall ist), die DSGVO anwendbar. Der deutsche Gesetzgeber vertrat allerdings… …offenbar die Ansicht, dass in diesem Paragraph auch Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie vollständig umgesetzt sei – obwohl die ePrivacy-Richtlinie seit… …bedarfsgerechte Gestaltung, solange der Nutzer nicht widerspricht. Die zwischenzeitlich herrschende Meinung, einschließlich der Aufsichtsbehörden, vertrat indes die… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …wieder Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die anhängige Revision zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH war die Entscheidung… …durchaus erwartbar, für hiesige Unternehmen bietet sie dennoch Anlass sich erneut mit dem Thema Fanpages und der diesbezüglichen Risikoeinschätzung zu… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …sich ein anderes Bild. Der zentrale Vorwurf der Datenschutzaufsichtsbehörde bestand in der fehlenden Unterrichtung der Fanpagebesucher und der fehlenden… …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …Datenverarbeitung durch Facebook, indem der Fanpagebetreiber Nutzer durch seine Inhalte dazu bringe, sich in den Dunstkreis des sozialen Netzwerkes zu begeben und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Vogel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle RobotRecht (Leitung: Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf), Julius-Maximilians- Universität… …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …entsprechender Ausflaggung durch das System kann ein menschlicher Finanzbeamter den Sachverhalt achtsam prüfen. Auch im Bereich der Kriminalitätsprävention… …prädiktiver Analytik dar wie Empfehlungen großer Internetdienste, welchen Titel oder welches Produkt der Nutzer als nächstes ansehen, anhören oder erwerben soll… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …­Finanzverwaltung zur Effektivitätssteigerung perspektivisch lernfähige ­Algorithmen einsetzen wird. Vgl. allgemein zur Automatisierung der ­Verwaltung Martini/Nink… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …angehört haben, in die Berechnung der Wahrscheinlichkeit ein. bekanntesten Predictive-Policing-Anwendungen trägt den Namen PRECOBS und wird seit 2014 unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …EU wurde diese strikte Regelung ­endlich abgeschafft. Die neue Formulierung wirft aber einige Fragen auf, da der Gesetzgeber eine nicht ganz eindeutige… …Formulierung gewählt hat. Hierdurch ist nach wie vor unklar, welche Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext tatsächlich ausreicht und ob beispielsweise… …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Abschaffung der Schriftform wäre daher von Anfang an ein Gewinn für alle Akteure gewesen. II. Formvorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung Die DSGVO… …sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden… …Anforderungen an die Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext zu verschärfen. Es kann jedoch vorerst dahingestellt bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber dies… …durfte, da im Rahmen des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) der Wortlaut von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG deutlich… …bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.“. Dieses strenge Schriftformerfordernis wurde aufgehoben… …, indem der Wortlaut der Norm zu „Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …. Juli 2020 (Rechtssache C‑311/18, Schrems II) äußerte sich der EuGH zu internationalen Datenübermittlungen, die auf den EU-US Privacy Shield sowie auf die… …Standarddatenschutzklauseln gestützt werden. Der EuGH erklärte den EU-US Privacy Shield für ungültig, was zur Rechtswidrigkeit von Datenübermittlungen führt, die den… …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …Übermittlung in ein Drittland auf einen Beschluss der Europäischen Kommission gestützt werden, welcher für dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau… …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …aus einem Land der Europäischen Union an einen Empfänger in den USA zu übermitteln, der dem Safe Harbor System beigetreten war. Viele Unternehmen… …setzten in der folgenden Zeit auf Standarddatenschutzklauseln sowie auf den Safe Harbor Nachfolger, den EU-US Privacy Shield. 3 Nun erklärte der EuGH auch… …den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU-US Privacy Shield für ungültig. Damit stellt das EU-US Privacy… …Shield basierten. Überdies traf der EuGH Feststellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von Standarddatenschutzklauseln, 4 die für eine Übermittlung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …überfrachtet wird, dann kann er Akzeptanz verlieren, und das Resultat leidet. Doch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Verbreitung häufig zu beobachtende… …. Verfassungsrechtlich gesprochen scheinen viele bereits nach der ersten Stufe der ­Verhältnismäßigkeitsuntersuchung aus der Prüfung auszusteigen. Sie geben sich… …. Nach etwaigen milderen Mitteln oder der Angemessenheit wird gar nicht mehr gefragt. Quarantäne für alle Mit Besorgnis in dieser Hinsicht kann man sich… …auch der infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Berliner Landesverwaltung nähern, mit der „im Stadtgebiet befindliche“ Personen sich ständig in ihren… …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …deutlich schwieriger zu prüfen und nachzuweisen ist, ob eine Person anderen Personen zu nahe ist, wird nicht das mildere Mittel der Kontaktuntersagung… …ff.). 2 § 14 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen