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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …stellt die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden in ihrer heutigen Ausgestaltung als Geheimdienste die Verfassung noch wirksam schützen. Peter Schaar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter _____________ 9 PD Dr. jur. Kai von Lewinski Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin AIFMD/KAGB: Sind Sie vorbereitet? Neue Compliance-Risiken im Blick Auch als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Text wird vorgeschlagen, die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter einzuschränken. Sie sollen künftig nur noch als Institute zur… …gegen Verfassungsorgane“ (§§ 105 ff. StGB) aufgeführt sind und die polizeiorganisatorisch als „Staatsschutz“ 3 bezeichnet werden. Bei den vom… …Verfassungsschutz zu bekämpfenden „Bestrebungen“ 4 handelt es sich zum Teil um interne theoretische Überlegungen und Planungen, die nicht verboten sind und als… …BVerfSchG: Manfred Baldus, Die Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen als Aufgabe des Verfassungsschutzes, ZRP 2002, S. 400 ff. Die Verfassung… …Befugnisse sind ihm versagt – aber seit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundrechtseingriffe angesehen werden, ist diese Abgrenzung… …über geplante Gewaltakte fallen bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ – sozusagen als „Beifang“ der Informationsfischzüge – mit an, obwohl die… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …(kompliziert, aber doch eindeutig) als „Bestrebungen“ „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen… …Zeit ist der Behördenapparat des Verfassungsschutzes immer wieder ausgebaut worden. Die Geheimdienste verstanden sich zunächst in erster Linie als stille…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …erzielen. Entweder gelten sie als zu schwach, zu lasch und zu bürokratisch. Oder sie werden selber der Hysterie geziehen. Bürger und Verbraucher, die vom… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …i.V.m. § 4 UKlaG). Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum die Qualifikation des Datenschutzrechts, vor allem der §§ 28 und 29 BDSG, als… …wettbewerbsbezogene Norm keinesfalls unumstritten. 14 Sowohl das Schrifttum 15 als auch die Rechtsprechung 16 sind in der Frage, ob Datenschutzverstöße gleichzeitig… …nicht funktioniert, dann ist der Staat aufgerufen. Dies wird in vielen Bereichen im Zusammenhang mit den Privatisierungen der vergangenen Jahre als… …weiter als besonderes Gewerberecht. 21 Die (subsidiäre) Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (§ 38 Abs. 7 BDSG) spiegelt dies nach wie vor wider. Dass das… …, die dem Parlament verantwortlich ist. Über deren Wächteramt wiederum wacht der Wähler, von dem – als „Volk“ – alle Staatsgewalt ausgeht. Letztlich also… …diese charakterliche Selbstzuschreibung dann gelegentlich als Ermächtigungsnorm oder jedenfalls Ermessenselement bei Eingriffen in Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar PinG 01.13 9 PRIVACY NEWS Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit Peter Schaar Als ich im Dezember 2003 das… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verursacht haben. 10 PinG 01.13 Schaar Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Dies belegen… …Gericht nicht jegliche Vorratsdatenspeicherung a priori als unzulässig bewertet. Es hat jedoch klar gestellt, dass eine totale Überwachung der Bürgerinnen… …deshalb nur ausnahmsweise ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zulässig ist. Diese Urteile sind über den engeren Gegenstand hinaus als Mahnung… …Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 auch von der Bundesregierung nur als Zwischenschritt zu einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts… …Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ vorgelegt. Kernpunkte waren die Verankerung konkreter Schutzziele und Grund- Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Schaar PinG 01.13 11 sätze als Grundlage aller datenschutzrechtlichen Regelungen für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Auch eine Stärkung der… …Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Zwar wurde als Reaktion auf die Datenschutzskandale ein allgemeiner gesetzlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …zum Erfolg dieser Unternehmen bei. Mittlerweile mehr als eine Milliarde Mitglieder tauschen sich regelmäßig, sowohl zuhause als auch mobil, in Sozialen… …Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Myspace aus. Ebenso werden Streaming-Portale immer stärker als Alternative zum klassischen Fernseher oder Radio genutzt… …gibt kaum einen wirksameren Mechanismus, um Datenskandale zu verhindern und Ausspäh- Infrastrukturen im Ansatz zu verunmöglichen, als das Recht auf Pseu… …globalisierter Raum als alles bisher dagewesene. Prinzipien einer Algorithmen-Ethik durchzusetzen würde nur funktionieren, wenn alle Staaten (und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …Niclas Krohm als Legal Counsel und Rechts anwalt für die VZ Netzwerke Ltd. Derzeit ist er als Rechtsanwalt in Berlin tätig und berät insbesondere mit den… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …an den Universitäten Leipzig, Prag und Humboldt zu Berlin. Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und -auditor verantwortet Schulz gegenwärtig u.a… …. die Regierungsbeziehungen sowie den Bereich Datenschutz für einen Wirtschaftsverband mit Sitz in Berlin. Zuvor war Schulz als Referent für Datenschutz… …und Informationsfreiheit für die stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag sowie als Senior Consultant für eine auf… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …Freien Universität Berlin Rechtswissenschaft studiert und 2010 im Bereich Online-Spiele und Browser-Games promoviert. Seit 2009 ist sie in Berlin als… …Rechtsanwältin zugelassen. Nachdem sie bei der knowledgeTools International GmbH in komplexen Complianceund Schiedsverfahren beriet, war sie bis 2011 als Syndikus… …. Er studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universidad de Salamanca. Danach war er zunächst als wiss. Mitarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …, sollte selbst den Amerikanern als Anstoß dienen können. In Deutschland dürfte es historisch bedingt präsenter sein, wohin ein staatlicher Überwachungswahn… …vor Augen geführt, als er konsterniert über das Ausgelacht werden seiner Erklärung der Stasi-Überwachung stammelt „ich liebe, ich liebe doch alle alle… …Themenkomplex entstand erst, als vor rund zehn Jahren mit dem Beginn des Web 2.0 oder besser Social Media, eine weiter Büchse der Pandora aufging. Mit Facebook… …, Twitter oder YouTube fiel das Monopol der Medienhäuser an Millionen senden zu können. Jeder einzelne Nutzer kann heute mit wenigen Klicks Botschaften als… …die Datenhoheit und die individuelle Kontrolle der Privatsphäre- Einstellungen im Mittelpunkt stehen. Anders als frühere sucht diese Generation weniger… …gesetzliche, alle betreffende Regelungen, als vielmehr Individualität – so kann ein Facebook-Profil unter Umständen bereitwillig Tausenden von Nutzern… …zwischen privater und öffentlicher Sphäre völlig anders definiert als ihre Vorgängergenerationen. Dies ist nicht verwunderlich wenn man bedenkt, dass die… …weltweit als jede nationale Regie- 26 PinG 01.13 von Braunmühl Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft rung. Das unterschwellig geforderte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …Gesetzgebers, sondern um deren Ergänzung. Selbstregulierung auf EU-Ebene Auf EU-Ebene wurde Selbstregulierung als wichtiger Bestandteil einer besseren… …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …dem Branchenverband BITKOM gegründet. Als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle soll er für eine glaubwürdige Umsetzung des Datenschutz-Kodex für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …in der Gruppe der Aufgeregten als auch in der Gruppe der Unaufgeregten gibt es viele, die die aktuellen Neuigkeiten nicht für ebensolche halten. Diese… …Rückzug aus den Diensten des Internet bringt die nötige Diskussion über den privaten Umgang mit der Technologie kaum mehr voran, als es ein blindes… …, wenn es engagierte Anstöße hierzu gibt. Selbstdatenschutz als Teillösung Instrumente des Selbstdatenschutzes stehen sowohl in technischer als auch in…

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