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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 10 EMRK der ­Löschung des Artikels aus den öffentlich Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als… …dem Suchindex zu löschen, die ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Pfändungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel… …. Angesichts der Tatsache, dass viele der 77 Millionen betroffenen Nutzerkonten Kreditkateninformationen enthielten, kann das Bußgeld nicht als unverhältnismäßig… …­Nutzer, die mehr als 17.500 Euro Jahresumsatz in den Jahren 2007 bis 2009 verbuchen konnten, einschließlich deren Kreditkarteninformationen und… …Zeugnispflicht als Staatsbürgerpflicht ausgestaltet, von denen nur im Falle der gesetzlich normierten Auskunftsverweigerungsrechte eine Ausnahme anzunehmen sei… …, die den Voraussetzungen des § 13 TMG genügt, war nicht vorhanden. Die Antragstellerin mahnte dies als Wettbewerbsverstoß ab und erwirkte eine… …, vermied es aber anders als das OLG Hamm (Urt. v. 03. 08. 2011 3 U 196/10) konkret auf die sachlichen Unterschiede zwischen der Bewertung von Lehrern in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …eines Bußgeldes – vor der Novelle noch 25.000 Euro bis 250.000 Euro, danach bis zu 300.000 Euro mit Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten – vielleicht noch als… …entsprechender Außenwirkung zu Kunden und Geschäftspartnern. Datenschutzvergehen potentiell als unternehmerisches Risiko zu betrachten, ist ebenso wenig ein… …besteht. Nach § 4f Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter immer dann zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der… …, wohingegen ein Datenschützer in einem produzierenden Betrieb mit 300 Mitarbeitern dies durchaus als Nebentätigkeit betreiben kann. Ein Bestellschreiben sollte… …nirgends in Erfahrung bringen, was denn eine als für den Datenschützer anerkannte Fort- und Weiterbildung darstellt. Der Markt der Datenschutzvorträge ist… …überschaubar und recht homogen. Vorträge und Seminare über „die ersten 100 Tage als Datenschutzbeauftragter“, „Das Verfahrensverzeichnis“ oder die „rechtssichere… …Bericht zusammen zu fassen, kann von der Geschäftsleitung aber, nicht zu Unrecht, als Datenschutz zum Selbstzweck aufgefasst werden. Vielen Datenschützern… …wird dies in ihrem Zeitbudget sicher auch als zusätzliche Belastung vorkommen. Als Arbeitsbeispiel kann ebenso gut ein Datenschutzkonzept dienen. Dies zu… …Grundlage sich die weiteren Arbeiten des Datenschützers stützen, gleichwohl besteht für ein Datenschutzkonzept keine gesetzliche Anforderung. Als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Schweigepflicht gewährleistet wird, gilt es zu schützen. Viele Unternehmen, die IT-Dienstleistungen im Gesundheitssektor als Auftragnehmer übernehmen, sind… …Patienten gewährleisten sollen. Im Bundesdatenschutzgesetz werden Gesundheitsdaten durch § 3 Abs. 9 BDSG als besondere Arten personenbezogener Daten mit einem… …, mit denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden sollen, haben sowohl das auslagernde Unternehmen als auch der Dienstleister aus einem Anforderungskatalog… …Auftragnehmer eingehalten werden. Diese im Allgemeinen als Folgekontrolle bezeichnete Pflicht ist nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutz in einem… …beispielsweise lediglich bei einem Dienstleister der Fall, der als Gehilfe des Arztes im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB anzusehen ist. Davon kann in der Regel… …Terrorism Act of 2001) und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und gilt damit als essentielle Maßnahme im Anti-Terror-Kampf. Dabei werden Daten… …geprüft werden. 18 Schließlich sind alle Unternehmen, die in der Öffentlichkeit als Partner des PRISM-Programms identifiziert wurden, dem… …Basis des Safe-Harbor-Abkommens als datenschutzkonform eingestuft werden kann. Diese Erkenntnisse haben auch Auswirkungen auf eine zukünftige Auslagerung…

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