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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar PinG 01.13 9 PRIVACY NEWS Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit Peter Schaar Als ich im Dezember 2003 das… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verursacht haben. 10 PinG 01.13 Schaar Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Dies belegen… …Gericht nicht jegliche Vorratsdatenspeicherung a priori als unzulässig bewertet. Es hat jedoch klar gestellt, dass eine totale Überwachung der Bürgerinnen… …deshalb nur ausnahmsweise ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zulässig ist. Diese Urteile sind über den engeren Gegenstand hinaus als Mahnung… …Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 auch von der Bundesregierung nur als Zwischenschritt zu einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts… …Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ vorgelegt. Kernpunkte waren die Verankerung konkreter Schutzziele und Grund- Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Schaar PinG 01.13 11 sätze als Grundlage aller datenschutzrechtlichen Regelungen für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Auch eine Stärkung der… …Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Zwar wurde als Reaktion auf die Datenschutzskandale ein allgemeiner gesetzlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Text wird vorgeschlagen, die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter einzuschränken. Sie sollen künftig nur noch als Institute zur… …gegen Verfassungsorgane“ (§§ 105 ff. StGB) aufgeführt sind und die polizeiorganisatorisch als „Staatsschutz“ 3 bezeichnet werden. Bei den vom… …Verfassungsschutz zu bekämpfenden „Bestrebungen“ 4 handelt es sich zum Teil um interne theoretische Überlegungen und Planungen, die nicht verboten sind und als… …BVerfSchG: Manfred Baldus, Die Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen als Aufgabe des Verfassungsschutzes, ZRP 2002, S. 400 ff. Die Verfassung… …Befugnisse sind ihm versagt – aber seit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundrechtseingriffe angesehen werden, ist diese Abgrenzung… …über geplante Gewaltakte fallen bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ – sozusagen als „Beifang“ der Informationsfischzüge – mit an, obwohl die… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …(kompliziert, aber doch eindeutig) als „Bestrebungen“ „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen… …Zeit ist der Behördenapparat des Verfassungsschutzes immer wieder ausgebaut worden. Die Geheimdienste verstanden sich zunächst in erster Linie als stille…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …Gesetzgebers, sondern um deren Ergänzung. Selbstregulierung auf EU-Ebene Auf EU-Ebene wurde Selbstregulierung als wichtiger Bestandteil einer besseren… …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …dem Branchenverband BITKOM gegründet. Als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle soll er für eine glaubwürdige Umsetzung des Datenschutz-Kodex für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …erzielen. Entweder gelten sie als zu schwach, zu lasch und zu bürokratisch. Oder sie werden selber der Hysterie geziehen. Bürger und Verbraucher, die vom… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …i.V.m. § 4 UKlaG). Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum die Qualifikation des Datenschutzrechts, vor allem der §§ 28 und 29 BDSG, als… …wettbewerbsbezogene Norm keinesfalls unumstritten. 14 Sowohl das Schrifttum 15 als auch die Rechtsprechung 16 sind in der Frage, ob Datenschutzverstöße gleichzeitig… …nicht funktioniert, dann ist der Staat aufgerufen. Dies wird in vielen Bereichen im Zusammenhang mit den Privatisierungen der vergangenen Jahre als… …weiter als besonderes Gewerberecht. 21 Die (subsidiäre) Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (§ 38 Abs. 7 BDSG) spiegelt dies nach wie vor wider. Dass das… …, die dem Parlament verantwortlich ist. Über deren Wächteramt wiederum wacht der Wähler, von dem – als „Volk“ – alle Staatsgewalt ausgeht. Letztlich also… …diese charakterliche Selbstzuschreibung dann gelegentlich als Ermächtigungsnorm oder jedenfalls Ermessenselement bei Eingriffen in Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Im Mai 2011 verschafften sich Hacker unberechtigt Zugang zu Daten von mehr als 100 Mio. Nutzern des Online-Spiele-Netzwerks des japanischen… …, wenn das Unternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Diese „gebotene Sorgfalt“ setzt als Minimum voraus, dass die… …nicht bei jeglichem Abhandenkommen von Daten. § 42a BDSG gilt nur für solche Daten, die vom Gesetzgeber als besonders sensibel eingestuft werden. Eine… …. C. A, wird EU-weit als Bank geführt. Bei der Anmeldung werden vom Nutzer bei Paypal Konto- und Kreditkartendaten hinterlegt, so dass eine… …herausgibt oder ein Dritter als Hacker von außen in die Systeme des Unternehmens eindringt. Auch auf die Frage, ob das Unternehmen an dem Datenverlust eine… …Schuld trifft, kommt es nicht an. Die Informationspflicht besteht daher sowohl bei Datendiebstählen, als auch bei der aktiven Herausgabe von Daten sowie… …Personen sowie Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, als auch öffentliche Stellen, soweit diese als öffentlich-rechtliche… …gegen die (zumeist noch unbekannten) Täter zu stellen. Bei einigen Landeskriminalämtern wurden zu diesem Zweck spezielle Cybercrime-Einheiten als erste… …Verbraucher ein Datenleck als Versäumnis des betroffenen Unternehmens an. Geht das Unternehmen bei der Kommunikation daher offen mit dem Vorfall um, dann wird… …. Ein transparenter Umfang mit einem Datenmissbrauch kann daher im Ergebnis sogar zu einem Imagegewinn führen. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …sich digitalisierenden Welt, für die xKeyscore und Tempora als Synonyme stehen. Durch die Salami-Veröffentlichungsstrategie der beteiligten Medienhäuser… …aktuellen NSA-Debatte zeichnet sich eine Tendenz ab, diese Big Data-Analytik als Kernproblem zu definieren. In dieser Logik wäre ein Weniger an Big Data und… …­können. Der vorliegende Aufsatz stellt Big Data als neues Paradigma der ITK vor (Kapitel II.1). Kapitel II.2 stellt Big Data-Anwendungen im Bereich der… …sind und manchmal gar Fehler enthalten, so wird das als notwendiges Übel hingenommen. Generell scheint sich dabei eins zu bewahrheiten: Je umfangreicher… …„Systems of Records“ bereits vorhanden sind, sowie die Analyse in neuen Kontexten wird zu einem neuen Dienstleistungszweig, der oft als „Datenveredelung“… …Verfassungsschutzbehörden, Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden) als auch eine technologische: eine institutionenübergreifende ­Datenanalyse… …Vorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses sind insoweit erhellend, als dass sie im Grunde eine Stärkung und Ergänzung der existierenden „Datenbrücken“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …Niclas Krohm als Legal Counsel und Rechts anwalt für die VZ Netzwerke Ltd. Derzeit ist er als Rechtsanwalt in Berlin tätig und berät insbesondere mit den… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …an den Universitäten Leipzig, Prag und Humboldt zu Berlin. Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und -auditor verantwortet Schulz gegenwärtig u.a… …. die Regierungsbeziehungen sowie den Bereich Datenschutz für einen Wirtschaftsverband mit Sitz in Berlin. Zuvor war Schulz als Referent für Datenschutz… …und Informationsfreiheit für die stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag sowie als Senior Consultant für eine auf… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …Freien Universität Berlin Rechtswissenschaft studiert und 2010 im Bereich Online-Spiele und Browser-Games promoviert. Seit 2009 ist sie in Berlin als… …Rechtsanwältin zugelassen. Nachdem sie bei der knowledgeTools International GmbH in komplexen Complianceund Schiedsverfahren beriet, war sie bis 2011 als Syndikus… …. Er studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universidad de Salamanca. Danach war er zunächst als wiss. Mitarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …eines Bußgeldes – vor der Novelle noch 25.000 Euro bis 250.000 Euro, danach bis zu 300.000 Euro mit Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten – vielleicht noch als… …entsprechender Außenwirkung zu Kunden und Geschäftspartnern. Datenschutzvergehen potentiell als unternehmerisches Risiko zu betrachten, ist ebenso wenig ein… …besteht. Nach § 4f Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter immer dann zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der… …, wohingegen ein Datenschützer in einem produzierenden Betrieb mit 300 Mitarbeitern dies durchaus als Nebentätigkeit betreiben kann. Ein Bestellschreiben sollte… …nirgends in Erfahrung bringen, was denn eine als für den Datenschützer anerkannte Fort- und Weiterbildung darstellt. Der Markt der Datenschutzvorträge ist… …überschaubar und recht homogen. Vorträge und Seminare über „die ersten 100 Tage als Datenschutzbeauftragter“, „Das Verfahrensverzeichnis“ oder die „rechtssichere… …Bericht zusammen zu fassen, kann von der Geschäftsleitung aber, nicht zu Unrecht, als Datenschutz zum Selbstzweck aufgefasst werden. Vielen Datenschützern… …wird dies in ihrem Zeitbudget sicher auch als zusätzliche Belastung vorkommen. Als Arbeitsbeispiel kann ebenso gut ein Datenschutzkonzept dienen. Dies zu… …Grundlage sich die weiteren Arbeiten des Datenschützers stützen, gleichwohl besteht für ein Datenschutzkonzept keine gesetzliche Anforderung. Als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …Herstellung des ­Personenbezugs ermöglichen würden, nicht bzw. sind sie vernachlässigbar, so ist die Person als nicht bestimmbar anzusehen. 11 Gleiches gilt für… …besteht. 15 Welches Restrisiko im Einzelfall verbleiben darf, damit die Daten als anonymisierte Daten gelten, ist Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung… …Gefährdungen für das jeweils ­angestrebte Ziel konkrete Sicherheitsmaßnahmen ableitet. 17 Hierbei werden je nach dem konkreten Sachverhalt sowohl die intern als… …auch die extern bestehenden Gefahren behandelt, sobald sie als solche identifiziert wurden. Diese Vorgehensweise kann als Stand der Technik auch für den… …Schutz personenbezogener Daten gemäß § 9 BDSG angesehen werden. Wird das Ziel des Schutzes gegen die Re-Identifizierung als Teilziel der… …Re-Identifizierung nicht angemessen geschützt, fallen sie als personenbeziehbare Daten in den Anwendungsbereich des BDSG. Der angemessene Aufwand (angemessen im Sinne… …Literatur solche Daten als anonyme Daten bezeichnet werden oder gar Anonymität für Daten ohne Personenangaben vorbehalten wird. Anonyme Daten enthalten somit… …in der risikobasierten Betrachtung des Anonymisierungsvorgangs als Prozess liegen, analog zu dem risikobasierten Management von Gefährdungen der…

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