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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 37 für ihn geeignet ist. 1 Aber auch für den späteren Unternehmenskaufvertrag und seine… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG sowie § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG. b) Interessenabwägung Teile der Literatur sind hier restriktiv und sehen nur wenige… …Datenübermittlung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erforderlich ist, da ansonsten die Transaktion nicht durchgeführt werden könnte. 7 In allen übrigen Fällen sei die… …beauftragt, die auch die entspre- 1 Vergleiche hierzu: Hörtnagel/Zwirner, in: Hettler/Stratz/Hörtnagel, Beck‘sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2. Aufl… …Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3. 12 So im Ergebnis auch: Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 66 m. w… …, 151; Lüttge, NJW 2000, 2463, 2465; Innenministerium Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3… …der Literatur Die Zulässigkeit der Übertragung von Kundendaten ist damit an der allgemeinen Abwägungsklausel nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …kritisch angesehen wird. I. Was wird verknüpft? 1. Ein Login Die Frage danach, wie Facebook-Connect funktioniert und was bei einem Login verknüpft wird, kann… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Facebook-Connect um kein Plugin (jedenfalls) im klassischen Sinn handelt, sind die datenschutzrechtlichen Problemkreise sehr ähnlich wie beim Like-Button. 1… …entscheidend ist die Frage, ob personenbezogene Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Dass es sich bei den in die eine… …oder andere Richtung übermittelten Daten um solche mit Personenbezug im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, dürfte wenig fraglich sein. Schon allein durch… …Profildaten, insbesondere deren Implementierung in den Nutzeraccount beziehungsweise dessen Profil. a) Nach TMG aa) Bestandsdaten, § 14 Abs. 1 TMG Eine… …gesetzliche Erlaubnis ist vorrangig im TMG zu suchen. Dort gestattet § 14 Abs. 1 TMG die Verwendung von Bestandsdaten für die Begründung, inhaltliche… …Verwendung von Geschlecht (für die Anrede) und Land (für eine lokale Zuordnung) kann ebenso notwendig sein. bb) Nutzungsdaten, § 15 Abs. 1 TMG Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …. Schutzbedürfnisse von Autofahrern erkennen 1. Neue Datenströme brauchen rechtlichen Schutz In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vernetzung fordern insbesondere… …zeigt die Bewertung der durchschnittlich zugeschriebenen Sensibilität von Fahrdatenarten (Skala von 1 = „Überhaupt nicht sensibel“ bis 5 = „Sehr… …sensibel“) über beide Stichproben ein sehr ähnliches Muster (siehe Tabelle 1): Fahrsituationsvariablen, definiert als objektiv ermittelbare Größen, deren… …Fahrzeugs zu heben ohne dabei die Privatsphäre des Auto fahrers zu verletzen. Tabelle 1 1. Außentemperatur (Bei Beginn und Ende der Fahrt) 2… …Stichprobe 1 (n = 730) Kommentare: Bewertung der Sensibilität von 1 („Überhaupt nicht sensibel“) bis 5 („Sehr sensibel“) Stichprobe 2 (n = 131) 8 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …. Johannes Caspar Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? __________ 1 Stefan Heumann Die NSA in aller Munde – und was ist mit… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Bay_Anzeige_184x120_sw_pr.indd 1 16.12.2013 16:40:02 Prozessfarbe Schwarz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Legality of spam filters and blacklists

  Assoc. Prof. Dr. George G. Dimitrov

  …daytime of people would be dedicated to reading, identifying and deleting spam messages. 1 This would lead to the loss of the social potential to generate… …especially crucial where the Internet traffic is charged to the user per volume of the transferred data (data roaming, pay per use billing, etc.). 1 The Survey… …is available at www.netlaw.bg. II. Spam filters 1. The Realm In order to solve this problem, the Internet industry has developed a filtering solution… …communication or intercepting or preventing messages of being delivered to the intended addressee. 4 III. Blacklists 1. The Concept Another technology used to… …Fundamental Rights of the European Union (Art. 7). 3 In this sense see: Art. 34, Para. 1 of the Constitution of the Republic of Bulgaria; Art. 29, Para. 1 of… …the Constitution of the Kingdom of Belgium; Art. 19, Para. 1 of the Constitution of the Hellenic Republic; Section 10, Para. 1 of the Constitution of… …Finland; Art. 10, Para. 1 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany Section 43 of the Constitution of the Republic of Estonia; Section 72 of the… …; Art. VI of the ­Fundamental Law of Hungary, Art. 15, Para. 1 of the Constitution of the Italian Republic; Art. 18 of the Constitution of the Republic of… …the Constitution of Lithuania; Art. 25 of the ­Political Constitution of the United Mexican States; Art. 13, Para. 1 of the Constitution of the Kingdom… …of the Netherlands; Art. 21 of the New Zealand Bill of Rights Act; Art. III, Section 3, Para. 1 of the Constitution of the Republic of the Philippines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …dieser Stelle explizit offen, ob es sich bei der Spindöffnung um eine Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG handelt und daher die… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG präventiven Kontrollen durch den Arbeitgeber entgegensteht. Eine Aussage des Gerichts hierzu wäre aus Sicht der Praxis… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen ergibt. Gerichte sind vielmehr nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, den… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Beweisverwertungsverbotes der Fall. Soweit man nicht bereits aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ein solches Verwertungsverbot folgert, so muss sich dieses nach den Ausführungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Richtlinie zu erfüllen. 1 Auch ohne eine formelle Umsetzung des Gesetzes soll also bereits jetzt nach deutschem Recht ein Einwilligungsvorbehalt für jegliche… …angedeutet. Dass die Kommission sich der Argumentation der Bundesregierung anschließt, kommt jedoch überraschend. 1 Telemedicus v. 11. 02. 2014, Die… …aus § 12 Abs. 1 TMG ein Einwilligungsvorbehalt ergebe. Gemäß § 15 Abs. 1 TMG soll dies jedoch nicht für Cookies gelten, die technisch für die Umsetzung… …der Folge, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Anwenders erfolgen muss, die vom Diensteanbieter zu protokollieren ist. Aus § 13 Abs. 1 TMG leitet… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 15.04.2014 15:15:24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …· Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1…

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