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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …Unternehmen zunehmender Beliebtheit. Während erstere anstatt mehrerer Geräte nunmehr dasjenige ihrer Wahl auch im Büro nutzen können, ohne die Belange ihrer… …Privatnutzung aus dem Auge zu verlieren oder ständig Daten synchronisieren zu müssen, sparen sich Unternehmen die Anschaffungskosten und stellen gleichzeitig die… …Rechtsabteilungen von Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. I. BYOD – Eine Einführung Die fortschreitende Technisierung unseres Alltags hat schon vor Jahren… …privaten Nutzungsgewohnheiten avancieren immer mehr zur Triebfeder des technischen Fortschritts, während in vielen Unternehmen oftmals überholte, wenngleich… …Statussymbol, mit dem Unternehmen Mitarbeiter an­ und umwerben, ebenso wie mit dem Einsatz bestimmter Geräte das Image des Unternehmens nach außen hin… …unserem Kommunikationsverhalten nieder, was Unternehmen zunehmend vor technische und datenschutzrechtliche Herausforderungen stellt. Einer Umfrage des… …Branchenverbandes BITKOM zufolge nutzen 71 % der deutschen Beschäftigten ihre eigenen Geräte auch für berufliche Zwecke, während immerhin 21 % der Unternehmen diese… …dieser Anteil deutlich höher liegen. Insbesondere für junge und kleinere Unternehmen spielen die finan­ 2 Presseinformation des Branchenverbandes BITKOM v… …von BYOD im Unternehmen, wobei arbeits­, lizenz­ und steuerrechtliche Fragestellungen weitestgehend außen vor bleiben. Im Fokus steht das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …. Unternehmen müssen in dieser Situation prüfen, ob sie dem Herausgabeverlangen nachkommen dürfen und bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen der… …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Datenträgern durch Unternehmen handelt es sich aus datenschutzrechtlicher Sicht um eine tatsächliche Weitergabe der darauf enthaltenen Daten und damit um eine… …Informationen über Beschäftigte, Lieferanten, Kunden oder anderen mit dem Unternehmen verbundene Personen enthalten, die für Zwecke der Strafermittlung eingesetzt… …werden sollen. 2 Buchner, in: Taeger/Gabel, BDSG, § 3 Rn. 35; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 92. 3 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. 02. 2003… …vorliegen. Aus der fehlenden unmittelbaren Verbindlichkeit des Herausgabeverlangens ergibt sich für Unternehmen das Problem, abschätzen zu müssen, ob eine… …Erlaubnistatbestand für betroffene Unternehmen, da sie Voraussetzungen und Grenzen der Datenverarbeitung für den Betroffenen nicht hinreichend klar regelt. 11 Auch die… …. 13 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4a Rn. 7; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 119 ff. 14 Vgl hierzu 2. c. Herausgabe von Datenträgern an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 119 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Stefan Schuppert, LL. M., Rechtsanwalt, Partner; Hogan… …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Auftragsdatenverarbeitung nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, so dass das beauftragende Unternehmen für die Übermittlung an den Steuerberater einer Zulässigkeitsgrundlage aus dem BDSG… …Unternehmen in Anspruch genommen wird. Ohne das bedingungslose Vertrauen von Kunden, Mandanten oder Patienten in die in § 203 Abs. 1 StGB genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …wissen, was das Unternehmen mit diesen Interview PinG 01.14 19 hochsensiblen Daten macht. Der Gesetzgeber hat lange versäumt, sich da ernsthaft drum zu… …das ist für den Grundrechtsschutz der Menschen, der auch im Verhältnis zu Unternehmen wirksam sein muss, schon ein Problem und insofern fordern wir mehr… …im Augenblick erleben, das sogenannte Forum Shopping, d. h. die Möglichkeit großer Unternehmen, sich einfach Orte in Europa aussuchen zu können, um so… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Unternehmen klar Stellung beziehen. Und gerade angesichts der Diskussion, die wir um Snowden haben, wird sich dies massiv zuspitzen in den nächsten Jahren. PinG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Kampagnen. Unternehmen haben daher ein nachvollziehbares Interesse daran zu erfahren, wie nicht nur in den klassischen Medien, sondern insbesondere in… …sozialen Netzwerken, Blogs und ähnlichen Foren über sie berichtet wird. Vor diesem Hintergrund nutzen mehr und mehr Unternehmen den Service des sog… …, Bewertungsportalen und sonstigen sozialen Netzwerken die für ein Unternehmen relevanten Informationen gesucht und ausgewertet werden können. Über individuelle… …Dashboards können die Unternehmen häufig zudem eigene Suchen durchführen, Analysen starten und Ergebnisse filtern lassen. Social Media Monitoring eröffnet den… …Unternehmen zum einen die Möglichkeit, ihren Ruf im Internet auszuwerten oder schneller auf Kundenbedürfnisse oder -wünsche reagieren zu können. Zum anderen… …Rechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt, ist das deutsche Bundesdatenschutzrecht von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder… …zumindest ihre Daten erhebende, verarbeitende oder nutzende Niederlassung in Deutschland haben. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU oder einem anderen… …Meinungsforschungsvorhabens möglich ist. Regelmäßig wird dies bereits der Fall sein, bevor die Daten dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. 3. Rechtmäßigkeit gemäß § 11… …lichen schriftlichen Auftrags bedarf. Zudem muss das forschende Unternehmen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen des § 9 BDSG durch den… …Dienstleister kontrollieren. Diesen Aufwand wird ein Unternehmen, das sich eines Social Monitoring Dienstes bedient, in der Regel scheuen. V. Fazit Deutsches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Werbung während sog. „Inbound“- Telefonate für die Unternehmen immer größere Bedeutung. 2 „Inbound“- Telefonate zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf die… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Kundenbetreuungshotline), weil sie Fragen zu Produkten haben oder Bestellungen aufgeben wollen, bietet es sich für das Unternehmen an, diese Gelegenheit zu nutzen, um… …nachfolgende Darstellung typische Fallkonstellationen der Praxis auf. II. Werbemaßnahmen während eines „Inbound“-Telefonats Fallbeispiel: Unternehmen U betreibt… …ist insbesondere, ob Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten eine Datennutzung durch das werbende Unternehmen darstellen. Das VG Berlin hat in… …der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde klagende Unternehmen hatte ein Call-Center beauftragt, unter Verwendung von beim Unternehmen bekannten… …entsprechenden Daten des Kunden dem Unternehmen regelmäßig nicht bekannt sind, da der Kunde von sich aus Kontakt zum Unternehmen aufnimmt. Zudem setzt eine… …­Datennutzung einen zielgerichteten, zweckbestimmten Gebrauch der Daten durch das Unternehmen voraus. 14 Daran fehlt es hier gerade, weil das Unter­nehmen mit den… …Telefonverbindung. Mangels Datennutzung durch das Unternehmen ist der Schutzzweck des BDSG bei der Veranstaltung von Werbemaßnahmen während eines „Inbound“-Telefonats… …. 2 Nr. 2 UWG auch nur Werbemaßnahmen gegenüber dem Angerufenen, nicht 13 Anders verhält es sich indes in den Fällen, in denen das Unternehmen dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …beispielsweise früher bereits bei einem Unternehmen gekauft haben und aktuell noch weiter beworben werden. In der frühen Phase eines Produkt- oder… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …werden, 3 sondern auch dann, wenn sie vom Unternehmen im Rahmen von Kundenbestellungen selbst erhoben wurden und damit noch nicht bilanzierungspflichtig… …sind. Das den Datensatz verwaltende Unternehmen hat somit auch ein wirtschaft liches Interesse daran, diesen Datensatz gegebenenfalls in… …Veräußerung des kompletten Geschäftsbetriebs eingestellt wird oder schließlich, wenn das Unternehmen schlimmstenfalls im Insolvenz fall zerschlagen wird. Dabei… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …Unternehmen des Konzerns betreffen oder in der Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Abteilung, vergleiche hierzu: Wybitul, Handbuch Datenschutz im… …Unternehmen, Rn. 153 m. w. N. 186 PinG 05.14 Wehmeyer nach § 28 Abs. 3 BDSG) bedarf. Dies bedeutet, dass Listendaten zu Werbezwecken konzernintern weitergegeben… …EWR bzw. in einem sicheren Drittstaat haben, soweit kein Zugriff auf die Daten von Seiten von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU/des EWR oder eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …verantwortlichen Stelle bei Unternehmen in Deutschland weitgehend unbekannt? Ist es der Begriff oder auch der vermeintlich fehlende Erlaubnistatbestand, der die… …Datenflüssen innerhalb von verbundenen Unternehmen aufgenommen. 5 Die Europäische Kommission ist der Ansicht, sie habe die Anregung des Europäischen Parlaments… …Datenverarbeitung durch mehrere Unternehmen als sog. „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ ausdrücklich mit in die Definition aufgenommen. Der Begriff des… …Innenministeriums Baden-Württemberg zum Datenschutz für private Unternehmen und Organisationen (Nr. 39) vom 25. 01. 2001; Tinnefeld, Datenschutzrecht, 4. Aufl… …dazu, dass ein Unternehmen sensible Daten nicht auf gesetzlicher Grundlage in einem Drittland verarbeiten darf. 52 Der Betroffene müsste in eine solche… …den Unternehmen nur geraten werden, sich intensiv mit den Vorgaben der DSRL zu befassen, sich kritisch mit den Vorgaben der Aufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …mehreren Stellen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Warum ist das EP diesem Ansatz nicht bzw. nur an vereinzelten Stellen für Mikround… …Erleichterungen für mittelständische Unternehmen konnten wir leider nicht mit unterbringen. Dagegen haben sich am Ende auch die Liberalen ausgesprochen. Ausnahmen… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die…

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