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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …Ihr erster Gedanke vielleicht: „Nicht noch ein halbgarer Aufsatz, der die KI-Verordnung diskutieren möchte!“. Diese Sorge kann ich Ihnen gleich zu… …Beginn nehmen: In diesem Beitrag bleiben wir in der DSGVO. Keine Ausführungen zu wäre, hätte, könnte. Ich möchte mich – schon fast trocken – (fast) nur Art… …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …Gewerkschaft App Drivers for Courier Union (ADCU) und der gemeinnützigen Organisation Worker Info Exchange (WIE) – gegen Entscheidungen der digitalen Plattformen… …gegenüber Uber (ECLI:NL:GHAMS:2023:793 und ECLI:NL:GHAMS:2023:796) und eine gegenüber Ola Cabs (ECLI:NL:GHAMS:2023:804). Jede der Entscheidungen beschäftigt… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …Cloud Computing Matthis Grenzer Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich? Matthis Grenzer und… …Göttingen. Der Beitrag wurde im Rahmen des Forschungsprojektes „PRACTICE: Privacy-­ Preserving Computation in the Cloud“ verfasst. Dass sich hinter dem… …Datenschutzrechts ist das Merkmal des Personenbezugs des verarbeiteten Datums, auf dem der Schwerpunkt des Beitrags liegt. Es werden unterschiedliche Ansätze dazu… …Personenbezug von Daten nicht vorliegt. Dabei wird im Schwerpunkt die Rechtslage de lege lata gemäß dem BDSG und der Datenschutzrichtlinie 46/95/EG (DSRL)… …bezieht der Nutzer diese „aus dem Internet“, wo sie, bildlich gesprochen, über ihm schwebend „in einer Wolke“ angeboten werden. Dies bietet dem Nutzer… …Betriebssystemen können auch Speicherplatz, Netzwerke oder Anwendungen virtualisiert werden. Je nachdem, welche Belastung der Nutzer dem Cloud-Service gerade… …as a Service (IaaS), Platform as a Service (PaaS) und Software as a Service (SaaS). Bei reiner IaaS stellt der Anbieter (Provider) dem Nutzer… …grundlegende Ressourcen in Form von Hardware, wie Speicherkapazitäten, Netzwerke und Rechenleistung zur Verfügung. Der Nutzer muss selbst ein Betriebssystem und… …die Software, die er nutzen möchte, installieren. 4 Das bedeutet aber nicht, dass der IaaS-Provider zwangsweise selbst die Hardware betreibt, welche… …sowie Microsofts „SQL Server“, der Datenspeicherung und Suchanfragen ermöglicht. 6 Bei PaaS wird dem Nutzer eine cloud-basierte Programmierumgebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …und österreichischem Datenschutzrecht MMag. Ewald Lichtenberger, Rechtsanwalt, lichtenberger.partner Rechtsanwälte, Wien Drei Beispiele aus der… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). 3 Vgl. dazu den Begriff der „indirekt personenbezogenen“ Daten in § 4 Z. 1 DSG 2000. Das sind personenbezogene… …Daten, die bspw. verschlüsselt wurden, so dass der Auftraggeber die Identität eines Betroffenen nur mit unrechtmäßigen Mitteln – z. B. durch… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …unternehmerische Kundenbetreuung. 6 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 1995/281. genannten „Cookie-Richtlinie“ 7 und der Datenschutzrichtlinie für… …ist. Neben dem 7 Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …. Da im Rahmen der ­Cookie-Dienstleistung ein externes Unternehmen eingesetzt wurde, dessen Unternehmenszentrale in den USA lag, nahm das Gericht eine… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/sites/verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/files/ PI%2017.21%20Cookie-Dienst_0.pdf, zuletzt ­abgerufen am 14. 01. 2022). Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister ist Rechtsanwalt bei der Ernst & Young Law… …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …US-Behörden personenbezogene Daten ohne Gerichtsbeschluss anfordern dürfen. Es lag keine ­Einwilligung der Endnutzer für eine Drittlandsübermittlung vor; auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für ­Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …bezeichnet, das sowohl die Wirtschaft wie die Politik vor „praktisch unlösbare“ Aufgaben gestellt habe. 3 Tatsächlich hat der oberste Gerichtshof der… …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …ungültig (Rn. 97 f.). 2 Alle Zitate: Prantl, Die Richter des Internets, Süddeutsche Zeitung vom 07. 10. 2015, S. 4. 3 Beuth, Safe Harbor: Der EuGH hat ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …stattfindende Verarbeitungsvorgänge leitet sich aus der Rolle des Verantwortlichen bzw. dessen Entscheidungsbefugnisse über die Mittel der Verarbeitung ab… …. Auftragsverarbeiter dürfen wesentliche Entscheidungen bezüglich des „Wie“ der Verarbeitung treffen. Und das Verantwortliche diskriminierende sog. „Privileg der… …der ­Auftragsdatenverarbeitung, oder um die Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen, durch die Auftrags­ver­arbeitung, dargestellt. Sie… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …216 PinG 05.18 Fromageau / Bäuerle / Werkmeister Auftragsverarbeitung in der Praxis Auftragsverarbeitung in der Praxis Neue Herausforderungen durch… …Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Düsseldorf. Benjamin Bäuerle ist Rechtsanwalt und Senior Legal Counsel in der Rechtsabteilung der ­Siemens AG in München… …Werkmeister In der Praxis werfen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, zahlreiche Fragen im Hinblick auf die… …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …EU-Auslandsbezug die Vorschriften der DSGVO Anwendung finden (dazu unter I.), welche Regelungen hinsichtlich der ausdrücklich vorgesehenen Auditierung erforderlich… …bzw. zulässig sind (dazu unter II.), ob die unter dem Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung anerkannte ­Privilegierung auch unter der DSGVO fort gilt… …(dazu unter III.) und wie sich das Verhältnis der Anforderungen an die Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu den Anforderungen an eine… …grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen der ­Auftraggeber oder der Auftragnehmer im Drittland sitzt, schafft Art. 3 DSGVO, der den räumlichen Anwendungsbereich der… …DSGVO regelt, ­jedoch nicht die gewünschte Klarheit. Die Regelungen der DSGVO sind grundsätzlich (d. h. sofern nicht Art. 3 Abs. 2 DSGVO eine Anwendung… …vorsieht) dann anwendbar, wenn „die Verarbeitung personenbezogener Daten […] im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …Conrad PinG – Stichwort PinG – Stichwort Zum Begriff der „Datenpanne“ Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Conrad Sebastian Conrad Wer kennt es… …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der… …Hamburger Aufsichtsbehörde sieht die optisch hervorgehobene Schaltfläche „Datenpanne melden“ vor. Auch die Berliner Aufsichtsbehörde schreibt in der… …Überschrift auf dem entsprechenden Meldeformular „Datenpanne melden“. Gleiche Formulierungen finden sich auf den Seiten der anderen Behörden. In NRW wird indes… …sprachlich folgender Kniff angewandt: „Verantwortliche müssen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen) der zuständigen… …Aufsichtsbehörde […] melden.“ Selbst in den Tätigkeitsberichten wird dieser Begriff verwendet. Dabei findet sich das Wort „Datenpanne“ nicht ein einziges Mal in der… …DSGVO wieder. In den Vorschriften wird von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gesprochen. Die französische Sprachfassung der DSGVO… …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …58 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation Die Zukunft der Online-­ Rechtsinformation Paul Eberstaller Paul Eberstaller… …Handeln erforderlich ist. Beschlossene Infektionsschutzmaßnahmen und Hilfspakete müssen schnell an den Rechtsanwender kommuniziert werden – der Modus der… …Verkündung sollte da kein Hemmschuh sein. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Gesetzespublikation in Deutschland und Österreich, wo das Bundesgesetzblatt… …Normsetzungsverfahrens, kein bloßer Bericht über einen Beschluss des Parlaments. Sie ist vielmehr elementarer Verfahrensschritt in der Gesetzgebung, durch den das Gesetz… …erst Bestandteil der Rechtsordnung wird. 4 Entfällt sie, so ist die Norm rechtlich nicht existent. 5 Dies verlangt das Rechtsstaatsprinzip, das… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …PinG – Stichwort Ambrock PinG – Stichwort Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Dr. Jens Ambrock Bundes-… …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …allgemeinen Anstieg der Sensibilität der Betroffenen schließen. Wir erleben aktuell einen beispiellosen Automatisierungsschub durch neue, erschwingliche… …Beschwerdeführenden konkret wünschen. Strategien der Datenschutzbehörden Die naheliegende Reaktion lautet Personalaufbau. 60 % mehr Personal für 60 % mehr Arbeit klingt… …Beschwerdeverfahren der DSGVO so nie gedacht war. Unbedeutendere Fälle müssen künftig schlanker behandelt werden, um Ressourcen für die Verstöße freizuhalten, bei denen… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter… …wird. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung bleibt beim Menschen, der mit guten Promptvorlagen und engen Vorgaben kontrolliert, was die KI… …ausformuliert. In Hamburg wird dies mit der Verwaltungs- KI LLMoin erprobt. Politische Implikationen Datenschutz ist besser als sein Ruf. Die Bevölkerung zeigt… …und Informationsfreiheit sowie Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel. muss aktuelle Deregulierungsdebatten leiten. Gleichwohl…

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