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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer im fremden Interesse tätig wird. 7 Streitig ist jedoch, ob der Datenumgang „im Auftrag“ als Tatbestandsmerkmal allein… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …lässt sich jeder Auftrag als Auftragsdatenverarbeitung ausgestalten. 20 Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftragnehmer eine stupide Tätigkeit… …somit nicht Zweck der Beauftragung, sondern sie diene als Hilfsmittel für eine andere konkrete Aufgabenerfüllung. 24 Es stehe ein anderer… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Niedersachsen-Bremen die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Auftragsdatenverarbeitung eingestuft. 32 Zu ­bedenken ist, dass auch ein… …Auftrag“, tätig wird. 36 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten nur zum Zweck ihrer (technischen) Verarbeitung oder ob sie als „Beiwerk“ zur Erfüllung… …findet sich der Begriff der Funktionsübertragung. 38 Im Grunde ist sie nichts anderes als eine Kombination aus Datenübermittlung i. S. v. § 3 Abs. 4 S. 2… …Auftraggeber, wobei Auftraggeber und Dienstleister als verantwortliche Stellen jeweils eigene Rechtsgrundlagen für den Umgang mit den Daten benötigen. 5… …Wahrung eines berechtigten Interesses des Dienstleisters als verantwortlicher Stelle erforderlich ist. Kann es bereits als berechtigtes Interesse gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …grundlegenden Werk „Understanding Privacy“ 2 gezeigt, wie facettenreich die Privatsphäre ist. In seiner „Taxonomy of Privacy“ finden sich mehr als ein Dutzend… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …ausgehenden Risiken sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Zwecke und Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung geeignete und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Werbemöglichkeiten. Aus Marketingsicht gilt vor allem die dynamische Einbindung von personalisierter Werbung in die Navigation der Autofahrer als 110 PinG 03.15… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Autos zu voranfahrenden Autos, Leitplanken oder der Verkehrsinfrastruktur. Während die Kamera dem Fahrer vor allem als Fahrassistenz dient und sein… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Intelligente Fahrzeuge kann man sich als bewegte Objekte im Internet der Dinge vorstellen. Per Car2X-Vernetzung sind sie in der Lage, mit der… …bereits Standards zur Art und Frequenz der Nach­richten, die genau das verhindern sollen. a) Angriffe auf kritische Infrastrukturen Seit mehr als fünf… …Ad-hoc-Vernetzung als technisch ­anspruchsvoller als erwartet. Wegen der ungeklärten Zuständigkeiten und der ­hohen Kosten, gibt es auch die Idee, alle Anwendungen in… …zelluläre Netze kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass Autohersteller wie Daimler oder BMW ­dafür Verträge mit den Netzbetreibern schließen, die Daten… …Schwertransporter ist der Benzinverbrauch durch das Stop-and-Go im Stadtverkehr vor allem aus Kostengründen ein Problem. Als Argument bietet sich aber auch die… …stärkere Umweltbelastung an. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es zu solchen ­Interessenkonflikten und Argumentationskämpfen kommen wird. Umso wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …von Fahrern geeignet wäre. Anders als bei Lösungen für das Flottenmanagement, die in der Regel auch ein GPS-gestütztes elektronisches Fahrtenbuch… …auch Privatpersonen. Der Kunde ist verantwortlich für „Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als ­datenschutzkritisch geht an der Sache… …Vereinbarungen mit der Arbeitnehmervertretung. Der Kunde muss seinerseits als Mittler den Nutzer über die Datenzugriffe des Dienstleisters informieren und wo… …betrachtet werden können und müssen. Solange sich nicht weitere Mitspieler am Markt positionieren wollen, etwa als Zugangsprovider, ist das relativ… …allgemeinen telemedienrechtlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. VII. Fazit Digitale Lösungen für das Auto sind nicht per se kritischer als bereits… …der Services für das Auto und die Autofahrer an. Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als datenschutzkritisch geht daher an der Sache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Erkenntnisquelle zum Nachweis von Täterstrukturen als Grundlage weiterer ­erfolgreicher Ermittlungen. Keines besonderen Nachweises sollte es bedürfen, dass die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …wird voraussichtlich die Ermittlungen eher erschweren als erleichtern, da die Sicherung von Verkehrsdaten in der Regel am Anfang eines… …Ermittlungsverfahrens steht, in dem erfahrungsgemäß Eile geboten ist. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und unterliegt als Anordnungsbehörde in ­gleicher… …nicht alle Differenzierungen und Maßstäbe, wenn ein solches Delikt als „schwere Straftat“ bezeichnet wird? Die Aufzählung der Straftaten, zu deren… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten… …orientiert als an strafrechtssystematisch nachvollziehbaren Kriterien. Aus Sicht der Praxis ist auf einen weiteren systematischen Bruch hinzuweisen… …: Verkehrsdaten sind als Ermittlungsansatz vor allem zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens von großer Bedeutung. Zu diesem Zeitpunkt beziehen sich Verdachtslagen… …, aber auch § 17 UWG, nicht aufgeführt sind. Gerade für die Ermittlung dieser Straftaten ist die Zuordnung von Verkehrsdaten als einer der ersten… …Betriebsspionage nicht angestrebt wird. Als geeigneter und verfassungsrechtlich unbedenklicher Anknüpfungspunkt für die einen Eingriff nach § 100 g StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. auf den Umstand, dass gem. § 32 BDSG schließlich auch die Verarbeitung… …Zahlungsausfallrisiko zu treffen, wenn hierfür keine oder zumindest keine sinnvolle Tatsachenbasis vorliegt. Die Klägerin, die seit 2002 als eingetragener Kaufmann in der… …, „Vermietung von Flugzeugen“ und „Handel mit Ersatzteilen für Flugzeuge“ angegeben. Das Ausfallrisiko wurde als hoch eingestuft und die schlechteste von vier… …und Zubehör“ und stufte die Klägerin um eine Stufe herauf. Als „Haupteinflussfaktoren“ für das Rating wurden die „Branchendiversifizierung“ und die… …„Region“, in der die Klägerin tätig sei, als positiv angeführt. Negative Faktoren seien „Rechtsform“ und „Branche“. Diese Bewertungen seien nach Ansicht der… …Beklagten als Werturteile keiner exakten Nachprüfung zugänglich und das Bewertungsverfahren entspreche überdies den Vorgaben des § 28 b BDSG. Da es außerdem… …rein zahlenmäßig mehr Unternehmen mit einem positiven, als mit einem negativen Zahlungsverhalten gebe, sei anzunehmen, dass ein Unternehmen, über das… …der neueren Rechtsprechung des BGH die eigene Scoreformel als Geschäftsgeheimnis geschützt sei, solange die Faktoren, die die Bewertung beeinflussen… …Bewertungen. Als sachgerechtes Kriterium verbliebe sodann nur noch die Rechtsform der Klägerin. Diesbezüglich sei jedoch die Wertung der Kaufmannseigenschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen untersagt, schließt diese Lücke und gewährt dem betroffenen Unternehmen als Schutzgesetz zivilrechtliche Unterlassungs-… …dass die Verletzung des § 17 UWG in der Person des ehemaligen Beschäftigten bzw. Handelsvertreters als Geheimnisträger begründet ist und aus der früheren… …erfolgreich durchsetzbar, da Unterstützungshandlungen nachgewiesen werden können und dieser somit als Täter oder Teilnehmer haftet (z. B. unbefugte Speicherung… …Kundendaten als Geschäftsgeheimnis, § 17 UWG Voraussetzung für Ansprüche in Verbindung mit § 17 UWG ist zunächst, dass es sich bei Kundendaten um ein Geschäfts-… …Zukunft als Abnehmer der angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Frage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne… …Dienstleistungen haben. Eine zufällige Auswertung einer Adressdatenbank enthält vielmehr einen hohen Prozentsatz von Kunden, die nicht als Kunden in Frage kommen… …. Der Begriff ist weit auszulegen, sodass als Täter alle Beschäftigten eines Unternehmens, unabhängig von Art, Umfang, Dauer und Bezahlung ihrer Tätigkeit… …in Betracht kommen, denen die Kundendaten als Geschäftsgeheimnis anvertraut oder zugänglich gemacht werden. 11 Selbstständige Gewerbetreibende scheiden… …als Täter des Geheimnisverrats jedoch aus (so z. B. selbstständige Handelsvertreter). 12 Tathandlung ist die unbefugte Mitteilung des Geheimnisses an… …, Datenträgern und externen Speichermedien sowie das Abgreifen von EDV-Anlagen/ Datenfernleitungen als technische Mittel in Betracht. Kundendaten sind Gold wert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2014, XIV, 263 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen und Tabellen, € (D) 49,95, ISBN 978-3-503-15687-0 Auch als Auch als eBook erhältlich: mit komplett…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Mittelberger Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung __________________________________________________ 268 Nina… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …zahlreiche zusätzliche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …Mandatsverhältnisses fort und steht daher einem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei Rechtsanwälte als… …Prozessparteien gegenüber, die sich in einem vorigen Verfahren bereits als Prozessbevollmächtigte im Gerichtsaal begegnet waren. Nach Abschluss dieses… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung… …Jahr. Für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021 entspricht dies einem Minus von 4,7 Mrd. Euro. Insgesamt haben mehr als 1.000… …vergleichsweise überschaubare Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ­geringerer Nachteil zu bewerten als eine nicht korrigierbare… …hat. Die Abfrage und Zusammenführung aus bestehenden Registern ist erkennbar weniger kritikanfällig als eine flächendeckende Haushaltsbefragung. Daher… …Konzerns berufe, sei dies nicht als widerrechtliche Preisgabe zu werten. Die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns sei vorliegend gerechtfertigt, da…

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