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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …medizinische Forschung wird? Für die Speicherung von Patientendaten bedarf es natürlich der Einwilligung, auch für Gewebeproben. Sie dürfen als personenbezogene… …als in anderen Staaten nicht erlaubt. Auch mit anonymisierten Daten kann erfolgreiche Forschung betrieben werden. Die Entwicklung immer neuer… …, Informationen über eine Krankheitsgeschichte vorenthalten werden, weil ich sie als Patient selbst nicht weiß und es keine elektronische Patientenakte gibt? Die… …die Informationen über psychische Erkrankungen? Es gibt nichts Sensibleres als Krankheitsdaten, weshalb der Zugriff streng reglementiert sein muss. PinG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“… …beispielhaften Aufstellung als nicht erfasst anzusehen sind. Außerdem 1 Der Beitrag berücksichtigt nicht militärische Güter, nationale Sonderregelungen in… …ist auch Software als selbstständiges Gut erfasst. Beispielsweise wird insbesondere Software für Zwecke der Informationssicherheit kontrolliert, wenn… …„freie Verkäuflichkeit“ und anderes erfüllt sind, ist also eine Vielzahl von Anwendungen als fertig entwickelte Software von den Kryptografiepositionen des… …Beschränkungen für die Erbringung bestimmter, als „Technische Unterstützung“ bezeichneter Dienstleistungen. Die Regelungen zur technischen Unterstützung sind eher… …oder Unterrichtungspflicht auslösen. Als kritische Verwendungen werden technische Unterstützungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, hierfür… …zunächst als ein eher seltener Fall der Exportkontrolle. Technische Unterstützung wird allerdings als „jede technische Unterstützung in Verbindung mit der… …technische Unterstützung geleistet wird. Als Beispiele für die technische Unterstützung zeigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf: 8 –… …IT-Infrastruktur, der Plattformen und Anwendungen, welche als Services über das Internet in Echtzeit zur Nutzung bereitgestellt werden. Es kann sich dabei um… …Cloud als Ausfuhrvorgang – Server im Drittland Genehmigungspflichten bestehen unabhängig davon, auf welche Weise die Güter in einen anderen Staat gebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Bereich IT- und Datenschutzrecht, insbesondere als externe Datenschutzbeauftragte. Nina Böttcher I. Vorwort Die fortschreitenden technischen Möglichkeiten… …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …differenzierter bewertet und eine automatisierte Erfassung der Kennzeichen als keinen per se besonders schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen beurteilt… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle… …Frage, ob ein KFZ-Kennzeichen als personenbezogenes ­Datum anzusehen ist, spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache. ­Gemäß § 45 S. 2 StVG gilt auch das… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …stets landesspezifische Gesetze Anwendung, die als Spezialnormen dem BDSG vorgehen. Soweit aber ein privates Unternehmen, beispielsweise auf seinen… …Parkflächen Kennzeichen erfasst, sind die Anforderungen des BDSG zu beachten, da keine spezialgesetzlichen Vorschriften greifen. Als Erlaubnistatbestände im… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, der sich als Grundrechtseingriff auswirkt. 15 Ein besonders schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …dann als ausreichend beherrscht bzw. beherrschbar gilt, wenn es die ECE-Bestimmungen erfüllt, die als Ergänzung zum WÜ die Standardisierung verschiedener… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …werden, können hieraus gefährliche Ablenkungen entstehen. Welche Anzeigen als wünschenswerte Navigationshilfen ­zulässig sein sollen und welche nicht, ist… …. v. 17. 02. 2015 – I 3 S 19/14 – Dashcam-Aufnahmen ­können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden Die Aufzeichnung des fließenden… …Verkehrs mittels einer sog. Dashcam kann in einem anlässlich eines Verkehrsunfalls geführten Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden. Die Richter… …Zulässigkeit von Dashcams geäußert hatte, kann zwar noch nicht als ein generelles Beweisverwertungsverbot derartiger Videoaufnahmen verstanden werden. Es drängen… …Credit-System erfolgen, bei dem Nutzer für die Aufschaltung auf fremde Dashcams zahlen sollen. Auch der gezielte Einsatz von Dashcams als Bedingung des… …als Mitglieder einer Kassenvereinigung ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn angestrengt hatten. Weitere Observationen betrafen Staatsanwälte, einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Dr. Marc Störing und Marieke Eilers Dr. Marc Störing berät als Rechtsanwalt Unternehmen zu Fragen des Datenschutzes und hat in verschiedenen… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …Qualität bei der Einordnung als personenbezogen nicht ankommen. 9 Danach wäre ein Personenbezug im vorliegenden Fall stets dann zu bejahen, wenn die… …konkreten Fahrers erheblichen Aufwand erfordern würde und jedenfalls nicht im Interesse der verantwortlichen Stelle steht. Als Folge dessen qualifizieren… …Telematikdaten über einzelne Fahrten nicht in Bezug auf einen aktuellen Fahrer als personenbezogene Daten, sofern die verantwortliche Stelle diesen nicht mit… …verlässlicher Wahrscheinlichkeit identifizieren kann. 16 3. Als Betroffene in Frage kommende Personengruppen In Bezug auf ein Kfz kommen in lebensnahen… …Konstellationen zumindest fünf Personengruppen als mögliche Betroffene in Frage: der zivilrechtliche Eigentümer des Kfz, der straßenverkehrsrechtliche Halter des… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Datenverarbeitungsanlagen. Dafür dürfte als Hardware ein handelsüblicher Personal Computer (PC) ausreichen. Ob allerdings der bloße Einsatz herkömmlicher… …nicht als (teil)automatisierte Datenverarbeitung im Sinne der DS- GVO und der Richtlinie angesehen werden kann. 2. Manuelle Datenverarbeitung Damit würde… …vorliegen, in der dann als Voraussetzung für die Anwendung der Datenschutzrichtlinie die Daten „gespeichert“ werden oder werden sollen. Nach Art. 2 Buchst. c… …, Art. 3 Rn. 11. 8 Man könnte dies als einzelne „Datenverwaltungsaufgabe“ bezeichnen. In dieser Richtung Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …bestimmte Organisationsform (Strukturierung) als Definitionsmerkmal vor. Eine Klarsichthülle mit unsortiert abgelegten verschiedenen Schriftstücken ist… …, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997, Art. 2 Erl. 8. 13 Auch Simitis benutzt dies als plakatives Beispiel, NJW 1997, 281, 288. Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG… …genommen stellt der Begriff „leichten Zugang“ sogar höhere ­Anforderungen an den Datenzugriff als der Begriff „leichteren Zugang“. In Erwägungsgrund 27 der… …, § 4 Zu Z6; so wohl auch Stähler/Pohler, DSG NRW, 3. Aufl. 2003, § 3 Rn. 20. mit Absender versehene Schriftstück selbst hat als solches unmittelbar… …sie „keine struktu- 21 Brühann/Zerdick, CR 1996, 429, 430 in Fn. 27, sehen den Erwägungsgrund 27 in Hinblick auf die Einbeziehung von Akten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …begehrte die vollständige Löschung und Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …Übermittlung und nicht als Hilfsmittel für die Erfüllung anderer, eigener Zwecke erfolge. Aus prozessualen Gründen sah sich das Gericht daran gehindert, sich mit… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …Richter erkennen an, dass Ärzte anderen wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgesetzt sind als Lehrer: Die Bewertungen von (vermeintlichen) Patienten seien in… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Es scheint als nähert sich die Klärung einer datenschutzrechtlichen Gretchenfrage: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem… …IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein, soll anhand der zweiten Vorlagefrage geklärt werden, inwiefern die RL 95/46/EG einer nationalen… …Videoüberwachungsanlage sei durch § 6b BDSG gerechtfertigt. Das Bürogebäude falle als öffentlich zugänglicher Raum in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm, da es der… …stünden den im Gebäude Beschäftigten, Kunden, Besuchern und den Lieferanten offen, sodass alle betroffenen Räume als öffentlich zugänglicher Raum i. S. d. §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …„Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ gesprochen. Die Gesetzesbegründung wiederum umschreibt den Begriff als „ein… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Vergleichsgruppe innewohnenden Gruppenrisiko zugeordnet. Der Score kann sowohl bei Veränderung der zum jeweils Betroffenen gespeicherten Daten, als auch bei… …„Verwendens“ ist im Gegensatz zum „Erheben“ (§ 3 Abs. 3 BDSG) nicht legaldefiniert. Er ist als Oberbegriff zur Nutzung, Speicherung, Verarbeitung oder… …Nutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten allerdings insoweit ein, als dass die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten ausschließlich unter der Verwendung… …BDSG vereinbar sei. 22 Das AG Neuss hat es lediglich als unzulässig angesehen, wenn neben dem Namen nur Alter und Wohnort der betroffenen Person als… …auf das Scoring anwendbar, schließlich sei dieses nicht geschlechtsspezifisch. Unter Verweis auf das Schrifttum sieht das OLG München es auch als… …Behinderung i. S. e. willentlichen Schlechterstellung, sondern eine rein statistische Größe als Ergebnis eines mathematischen Verteilungsverfahrens“ dar. Der… …„von Betroffenen gelieferter (selektiver) Informationen in Widerspruch“ setzen dürfe, soweit sie gegenüber ihren Kunden angibt, andere als die genutzten… …. Kollidiert das Recht auf freie ­Meinungsäußerung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …Fahrweise; bei der Krankenversicherung gar die ­gesamte Lebensweise. Da die künftigen Handlungen unbekannt sind, muss das Verhalten in der Vergangenheit als… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …der Versicherten angewiesen – z. B. über den Einsatz von Fahrdatenschreibern oder Körpermessstellen wie „Fitness“-Armbändern. Datensubjekte als… …über andere Wege als mittels Pooling von Risiken im Kollektiv an den Mehrkosten der körperlich schlechter Veranlagten zu beteiligen sind. Die Antworten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …, fester Einband, € (D) 84,95, ISBN 978-3-503-15424-1 Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und Stichwortverzeichnissen…

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