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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenübermittlungen in die USA erlaubte, solange das datenempfangende Unternehmen in den USA eine sogenannte „Safe Harbor“- Zertifizierung vorweisen konnte. Für… …europäische Unternehmen, die ­Daten in die USA übermitteln, hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen, denn zur Zeit ist unklar, ob und wie das… …Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit… …, wo die Daten ­lagern, sondern von wem sie gelagert ­werden, so die Argumentation. Und dies sei nun mal das US-amerikanische Unternehmen, die Microsoft… …intelligence ­investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden. Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im… …europäische Datenschutzrecht entgegensteht. Ist das deutsche Unternehmen also beispielsweise ein Tochterunternehmen eines amerikanischen Unternehmens, befindet… …. Ob die Mehrheit der europäischen Unternehmen langfristig eher solche Lösungen bevorzugen wird oder ob ein neues Datenschutz-Agreement zwischen EU und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …auf die geltenden datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) nach geltendem Recht und gibt darüber… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …Inbetriebnahme dann, wenn im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist (§ 4d Abs. 2 BDSG). Bei den meisten mittelständischen Unternehmen wird es einen… …Datenschutzbeauftragten im Unternehmen geben, sodass insoweit keine Meldungen bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen haben. Da die Meldepflicht nach § 4d Abs. 3 BDSG ferner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Forderungsmanagements unter der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung weiterhin möglich? Müssen Unternehmen ihre ­Geschäftsprozesse anpassen? Der folgende… …frühzeitige Befassung mit den Neuregelungen für die Unternehmen unerlässlich ist, um die erforderlichen ­Prozessumstellungen rechtzeitig veranlassen zu können… …. Ass. jur. Daniela Gaub (Bundesverband ­Deutscher Inkasso-­ Unternehmen e. V. – BDIU, Berlin), Dozentin bei der Deutschen ­Inkasso Akademie GmbH (DIA), u… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bislang maßgeblich für die Bewertung der Zulässigkeit der Datenverarbeitungen von Unternehmen. Mit Geltungsbeginn der DS-GVO im Jahr 2018… …AGB-Klausel ist auch in der Praxis häufig ein gangbarer Weg und dürfte gerade bei größeren Unternehmen, z. B. im Energie- oder Telekommunikationsbereich, gut… …Unternehmen (KMU) – als Forderungsgläubiger – gerecht zu werden. In Erwägungsgrund 13 der DS-GVO heißt es insofern: „Um der besonderen Situation der… …Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung zu tragen, enthält diese Verordnung eine abweichende Regelung hinsichtlich des Führens eines… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …befassen und die damit einhergehenden Prozessumstellungen in den Unternehmen in Angriff zu nehmen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …­sollten Nachweispflichten besser umgesetzt und schärfere Haftungsrisiken im Unternehmen ­abgemildert werden. Grundlagen für die Anerkennung und… …Mai 2016 in Kraft getreten ist 1 und zum 25. 05. 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, verstärkt die Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie… …DSGVO sollen die in der ­DSGVO an vielen Stellen verankerten Nachweispflichten für Unternehmen und Auftragsverarbeiter unterstützen. Explizit genannt… …Sanktion und deren Höhe gebührend berücksichtigt werden. Damit ist eine Privilegierung von Unternehmen und Auftragsverarbeitern möglich, welche genehmigte… …widmet den genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen einen eigenen Abschnitt 5 3 und räumt der Selbst­regulierung 4 von Unternehmen einen größeren… …Datenschutzgütesiegel für Unternehmen des Interaktiven Handels, nähere Informationen abrufbar unter… …, 153 ff. Schaar/Stutz, DuD 2002, 6 ff. öffentlicht, 25 welche es Unternehmen wie Verbrauchern ermöglicht, verschiedene Ansätze und Nachhaltigkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Jan-Christoph Thode, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Die in Unternehmen vorhandenen Kundendaten haben heute… …Übernahme von WhatsApp 2014 etwa 22 Milliarden Dollar. Die Akquisition von ­Instagram ließ sich Facebook 2012 eine Milliarde Dollar kosten – ein Unternehmen… …Deals ändern. Unternehmen sind gut beraten, bei Unternehmenstransaktionen datenschutzrechtliche Fragen sorgfältig zu prüfen. Dieser Beitrag zeigt, dass… …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …natürliche Personen sind, es sich bei den in einem Unternehmen vorhandenen Kundendaten also um personenbezogene Daten handelt. Betroffen sind damit zahlreiche… …Gesamtrechtsnachfolge statt (Universalsukzession). Eine Datenübermittlung erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im Sinne… …. Eine Datenübermittlung erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im Sinne von § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG. 12 b)… …Unternehmen neben unverfänglichen Daten aus der Geschäftsbeziehung wie Name, Anschrift und E-Mail-­ Adresse über sensible Daten wie zum Beispiel Angaben über… …erteilt. Zwar muss die von dem Kunden erteilte Einwilligung erkennen lassen, welche Unternehmen für welche Produkte werben dürfen. 29 Jedoch wird dem Kunden… …das (neue) werbende Unternehmen nach Vollzug einer Transaktion nicht unbekannt sein. Schließlich ist der Erwerber nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …bürokratischen Hürde wird es für datenverarbeitende Unternehmen damit in der Praxis leichter, ihren Compliance-Verpflichtungen nachzukommen. I. Momentane Lage 1… …Bestandsanalyse notwendig ist. Vereinfacht gesprochen hat ein meldepflichtiges Unternehmen daher zunächst herauszufinden, (i) welche Daten (ii) von 1 Das… …jedoch meldepflichtig. Nach der Bestandsanalyse hat jedes datenverarbeitende Unternehmen daher zu prüfen, ob konkrete Datenanwendungen einer… …. Damit wird auch eine Annäherung an die momentane Situation in Deutschland einhergehen, wo die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten die Unternehmen… …einem noch größeren Problembewusstsein innerhalb der Unternehmen führen, was den Datenschutz in Österreich stärken sollte.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …österreichische Datenschutzrecht tiefgreifende Änderungen zu. Eine für die Unternehmen wohl unmittelbar spürbare Umstellung könnte die Einführung des… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …„öffentlichen Stellen“. Da es in Österreich zahlreiche staatsnahe Unternehmen gibt, welche unter „­öffentliche Stelle“ subsumiert werden können, könnte dies zur… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …und sodann werden die neuen nach der DS-GVO geltenden Regelungen insbesondere dahingehend untersucht, inwieweit sich ­Änderungen für Unternehmen ergeben… …, die bislang in den Anwendungsbereich des BDSG fallen, und was Unternehmen, auf die künftig die DS-GVO anwendbar ist, erwartet. II. Deutsches… …nur sehr eingeschränkt weiter, wenn ein Unternehmen automatisiert Entscheidungen treffen möchte. Gerade wenn eine negative, einschränkende Entscheidung… …Verarbeitung Verantwortliche sehr viele Informationen im Hinblick auf den Betroffenen verarbeitet. IV. Fazit Für Unternehmen, die bereits jetzt… …die automatisiert getroffene Entscheidung durch menschliches Eingreifen geändert wird. Unternehmen, die bislang nicht in den Anwendungsbereich des BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …­Datenschutz-Grundverordnung soll etwa gewährleisten, dass sämtliche Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten und dabei personenbezogene Daten verarbeiten, an das… …jeweiligen Unternehmen orientieren. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegebenenfalls Mehrheitsentscheidungen des europäischen Datenschutzausschusses… …soll zudem verhindern, dass die nationalen Datenschutzbehörden von mächtigen, global agierenden Unternehmen oder staatlichen Stellen gegeneinander… …durchzusetzen. Trotz allem wird es zu verhindern sein, dass mächtige Geheimdienste und manche Unternehmen sich auch in Zukunft nicht an rechtliche Vorgaben halten… …umfassende Registrierung, Ausforschung und Massenüberwachung. So müssen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten –… …Ausgestaltung von IT-Verfahren durch Unternehmen und Behörden, die restriktive Festlegung der Datenschutz-Voreinstellungen bei der Auslieferung von Geräten und… …nicht mehr funktionieren sollten, wäre dies nicht allzu schade. Die Kostenlos-Mentalität, die in den letzten Jahren gerade von Unternehmen erfolgreich… …den politisch Verantwort­lichen, Informatikern und Unternehmen notwendig, sondern auch bei den IT- Nutzern – also bei uns allen! Privatsphäre im… …soll keine Gebrauchsanweisungen vorgeben, sie kann und muss nur den Rahmen dafür setzen, wie Unternehmen, Behörden und Bürger mit der Technik umgehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …. Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf jegliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Bußgelder nach europäischem… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien… …, daher müssen kleine Unternehmen keine Angst haben, wenn es sich nur um kleinere Verstöße handelt“. 4 Nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden… …Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein sollte; zumal sich diese Institution im Unternehmen seit Jahren national bewährt. 5 Aufgabe der verantwortlichen… …menschliche Seite der Datenschutz-­ Organisation im Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Um vollends auf Nummer sicher zu ­gehen, empfiehlt es sich zudem… …das Unternehmen liefert. Die sich daraus ableitenden Maßnahmen sollten zur Risikominimierung beitragen und die Prozesse im Unternehmen den Anforderungen… …lovells-blog.de/2016/05/28/checklisten-zur-eu-datenschutz-grundverordnung-teil-1-diewichtigsten-aenderungen/. 14 Diercks, Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist da! – Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? – Teil 3, abrufbar unter…

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