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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Rahmen ihrer Zweckbindung genutzt werden können. 9 Besonders zu betrachten sind daneben die nach § 3 Abs. 9 BDSG besonders geschützten Daten, wie etwa über… …die Gesundheit des Betroffenen; da diese nur mit Einwilligung des Kunden übermittelt werden können, werden sie von Erlaubnistatbeständen nach § 28 Abs… …verfügen zu können. 21 Für die datenschutzrechtliche Bewertung einer Unternehmenstransaktion ist mithin – ähnlich der national hergebrachten… …für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit – dies lässt sich kaum rechtfertigen. Unter der DSGVO wird man vielmehr umgekehrt argumentieren können, dass… …Kliniken bzw. Klinikverbünden. V. Fazit Unter der DSGVO können Unternehmen einschließlich ihrer Bestandskundendaten sowohl im Wege der Verschmelzung, eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …genutzt werden können, wenn ihnen der Personenbezug entzogen wird. Es wäre deshalb höchst wünschenswert, wenn sich der Fokus der europäischen… …ist die in Art. 35 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene doppelte Öffnungsklausel: –– Verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter können freiwillig auch dann… …einen DSB bestellen, wenn sie nicht dazu nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind. –– Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht für weitere Fälle… …werden sie auch gegenüber ­Behörden Anordnungen erlassen können, um z. B. eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden, die Löschung… …öffentliche Stellen können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht auf die Verhängung von Bußgeldern verzichten. 25 Vgl. BfDI, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …noch einspielen. Zudem werden angesichts der Gestaltung des Kohärenzverfahrens voraussichtlich nur zentrale Grundsatzfragen behandelt werden können. Das… …personen­bezogener Daten informiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können“. Die zu erteilenden Informationen, die… …können sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich gestaltet sein. Zur Klarstellung, dass in diesem Zusammenhang privatwirtschaftliche Betriebe… …sowohl Behörden als auch Einrichtungen und sonstige Stellen als juristische Personen konstituiert sein können. a) Einwilligung als Rechtsgrundlage Eine… …entscheidende Rolle spielt. So soll eine Einwilligung dann nicht als legitime Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darstellen können, „wenn… …wird jedoch angesichts der von der DSGVO normierten Ausnahmegründe maßgeblich im öffentlichen Bereich Anwendung finden. 31 So können entsprechende… …sanktionieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Art. 83 Abs. 7 DSGVO Vorschriften dafür festlegen, „ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche… …Stellen […] Geldbußen verhängt werden können“. Das Bundesministerium des Innern hat bereits unter Verweis auf die Aufsichtsstrukturen der Staatsverwaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …wahrnehmen zu können. Eine kurzfristige Speicherung der Standortdaten erscheint vor allem vor dem ­Hintergrund von Unfällen notwendig, die bei der Nutzung der… …Mietautos geschehen können. Der Anbieter hat die Möglichkeit, trotz Versicherung eine Selbstbeteiligung des Nutzers zu verlangen. Daher muss es ihm möglich… …zurückzulassen. Sollte dies nicht geschehen, können sich Kosten für die Übernahme der Reinigung ergeben. Durch die Speicherung der Standortdaten ist es dem… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Beeinträchtigung des ­Gesamtangebots an Mietwägen führen.“ Störungsbehebung Ungeklärte Unfälle und starke Verschmutzungen können die nahtlose Weitervermietung der… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …. ­Beschädigungen oder Verschmutzungen des Autos werden nicht immer sofort erkannt, können aber dennoch das System der Weitervermietung beeinträchtigen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …eine zu hohe Erwartung gewesen, mit der Grundverordnung in diesem Bereich eine staatenübergreifende Generallösung erlangen zu können. Enttäuschend war es… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …möglichst informiert erteilten Einwilligungserklärungen mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Gleichfalls können transparente und erleichterte… …wollen abschätzen, welche Chancen neuartige „Personal Information Management Services“ bieten können 8 und einbeziehen, warum sich eine vielversprechende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschriften müssen überarbeitet werden, manche können wegfallen. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Bestimmungen des Sozialrechts mit Bezug zum… …letztlich ein Kompromiss erzielt. Danach können die Mitgliedstaaten auch in ihrem nationalen Recht die obligatorische Bestellung betrieblicher… …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …noch gar nicht gestellt wurden. Insgesamt können Big Data-Analysen zu besseren Ergebnissen, Verfahren und Entscheidungen führen und Menschen dabei helfen… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …Produktionsmaschinen, Flugzeugturbinen oder Windkraftanlagen (Mikroebene) oder den Prozessablauf ganzer (Industrie)-Anlagen (Makroebene). Sie können dem Datenausleser… …Ausschließlichkeitsrechte können auch immaterialgüterrechtlich durch Regelungen zum Geistigen Eigentum zugewiesen werden. Hier ist vor allem an das UrhG zu denken. Dieses… …Verträge zu regeln. Ob vertragsrechtliche Regelungen die komplexen Wertschöpfungsstrukturen im digitalen Ökosystem zufriedenstellend abbilden können, bleibt… …unkontrollierter Datennutzungen. Rechtsdurchsetzungen können sich als schwierig erweisen, da in der ­Regel nicht alle im Beispiel genannten Akteure in… …Vertragsbeziehungen zueinander stehen. Auch können durch Vertrag ohnehin nur die „schwächeren“ relativen, d. h. zwischen den Beteiligten 22 Zdanowiecki, in… …Abstellen auf den „wirtschaftlich Verantwortlichen“ für die Datenerzeugung hilft nicht zwingend weiter. In der Praxis können sich bei der Suche nach dem… …hinwegtäuschen, dass auch vertragliche Bindungen vielfältigen Grenzen unterliegen können. Im Folgenden soll deshalb noch kurz auf zwei ­Aspekte hingewiesen werden… …, die die Vertragsfreiheit beeinflussen können. So können Datennutzungsklauseln, soweit sie als standardisierte Vertragsklauseln i. S. d. § 305 Abs. 1 S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …das Profil des neuen Nutzers und die Aufforderung an den Empfänger, sich bei Facebook zu registrieren, um die Freundeseinladung annehmen zu können. Im… …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, da diese beim Kauf des Produktes nicht hätten absehen können, inwiefern personenbezogene Daten bei der Nutzung… …hin, dass man stattdessen zunächst nur die zwingend erforderlichen Informationen hätte darstellen können und weitere Bestimmungen zu Teilfunktionen erst… …im Moment der erstmaligen Nutzung hätte anbieten können. Diese Bewertung gelte erst recht im Hinblick auf die insgesamt 399 Seiten umfassenden „AGB für… …erforderlich gewesen, um die E-Mails an die Behörden übergeben zu können. Microsoft argumentierte in der Vorinstanz, dass die erlassene Anordnung in Form eines… …, die das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Safe Harbor-Abkommen ersetzen wird. Seit dem 1. August können US-Unternehmen die… …Bewertung anderer Instrumente haben, die den Datentransfer in die USA rechtfertigen können (Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules). Inwiefern die…

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