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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3… …haben zum Ziel, ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anders als nach dem BDSG sind Verstöße gegen diese Regelungen bußgeldbewehrt… …oder Ausgaben durch behördliche Forderungen bei einem Vorfall.“ 11 IV. Aufsichtsbehörden Sind die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit oft als… …werden als es bisher der Fall war; schließlich ist es ihre Aufgabe, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die Verordnung gemäß Erwägungsgrund 151 DSGVO… …. V. Fazit Der nun anfallende Arbeitsaufwand ist in der Höhe davon abhängig, ob das Datenschutzmanagement bisher als Pflicht oder als Kür angesehen… …Zukunft. Die DSGVO sollte als Impuls für die Neuausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung angesehen werden. Das bietet die Chance, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …selbst zu entscheiden. Für die bloße Kontaktaufnahme, so sie denn als solche nicht zugleich ehrverletzend ist, komme eine Beeinträchtigung grundsätzlich… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …könne dahingehend als Indiz gewertet werden, da dadurch ein Gruppenzwang ausgelöst werden könnte, der sich auch auf die nachgeschobenen ­individuellen… …geliked haben als „geistig minderbemittelte Hofdamen“ titulierte. In Bezug auf letztere Äußerung hat das Berufungsgericht die Verfügung abgeändert und den… …diesbezügliche Meinungsäußerung des Redakteurs basiere auf einem unwahren Tatsachenkern. Die Screenshots, die er als Anlagen zu seiner Berufungsschrift übergab… …, inhaltlich handele es sich beim „Teilen“ jedoch lediglich um einen Hinweis auf die Inhalte anderer Nutzer. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem… …eigenen Gedankengang einfüge, dass er als eigene Äußerung erscheint. Es kann durchaus bezweifelt werden, ob sich die unterschiedlichen Interaktionen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Asset Deal einbezogenen Kundendaten werden an den ­Erwerber als neue verantwortliche Stelle übermittelt. Wegen der Singularsukzession tritt der Erwerber… …kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht überzeugend, an die Durchführung eines Unternehmenskaufs als Asset Deal datenschutzrechtlich strengere… …Voraussetzungen zu knüpfen als an den Share Deal oder die Umwandlung, wenn die Form des Unternehmenskaufs allein aus steuerlichen Gründen gewählt wurde. 17… …nicht der Fall. Zwar bestehen sowohl Veräußerer als auch Erwerber nach der Transaktion als rechtliche Einheiten in der Regel fort. Nach dem… …, deren Daten er erhalten hat, von der Speicherung der Daten, der Zweckbestimmung der Verarbeitung und der Identität des Erwerbers als neue verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …Auftragsverarbeiter. Als trennend könnte man die wirklich exorbitant veränderte Haftungs- und Sanktionssituation sehen. III. Schritt für Schritt Liest man die gängigen… …Datenschutzmanagements. 3. Sanktion Das BDSG bewertet, im Gegensatz zur Datenschutz-Grundverordnung, ein fehlendes Verfahrensverzeichnis an sich erst einmal nicht als… …weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt werden und –– nur für „gelegentliche“ Verfahren. Und auch sonst werden kleine Unternehmen nicht vollends aus der… …Verfahrensverzeichnis bemüht, welches allerdings ab spätestens 25. Mai 2018 doch etwaig mehr Einblick bieten kann, als einem als Dienstleiser recht sein kann, finden sich… …als Auftragnehmer für Auftraggeber durchführt. VI. Gegenüberstellung BDSG – DSGVO – was eint – was trennt? § 4e BDSG – Satz 1 … Artikel 30 DSGVO Abs. 1… …auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber… …mehr als zu Zeiten des BDSG. Stellt der Verantwortliche fest, dass der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde, muss er unverzüglich und möglichst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, 403. ­Gesetzesform gegossen. 3 Dieses „Recht“ erweist sich bei näherer Betrachtung als Ausformung der auch schon unter dem Bundesdatenschutzgesetz… …Sinnzusammenhängen verwendet wird: (1) Als umfassender Begriff für das in Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelte Recht auf Löschung (und Information) – so auch in diesem… …Beitrag; (2) als Umschreibung der (neuen) Informationspflicht nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO und (3) der tragenden Grundsätze des EuGH 4 in der Rechtssache… …gegenüber oder von Google in Rede, sondern bejaht wurde, dass Google als Suchmaschine selbst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist und aus eigenem Recht… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist… …einerseits als relativ unspektakuläre Löschungspflicht des Verantwortlichen, die damit verbundene Informationspflicht wirft andererseits zahlreiche Fragen nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Datenübermittlungen in die USA ab diesem Zeitpunkt, trotz getroffener Maßnahmen wie dem Abschluss von EU-Standardklauseln, als rechtswidrig angesehen werden und die… …und die Enthüllungen des Edward Snowden haben ihr Übriges dazu beigetragen, Safe Harbor nicht als zulässiges Mittel für die Sicherung des angemessenen… …, ist gemeinhin bekannt – die USA gelten aus europäischer Sicht als „unsicherer Drittstaat“. Für Datenübermittlungen 2 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs… …nicht nur in den USA ein Problem.“ Somit steht man als ein solcher Cloud- Anbieter in Europa eher schlecht da: Cloud-Computing in den Vereinigten Staaten… …zu klagen. Dies wäre ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem „Safe Harbor“-Framework, welches lediglich als Selbstzertifizierung ausgestaltet war… …. deren Tochter „T-Systems“ wird als sogenannter „Datentreuhänder“ fungieren. US- Gerichte haben hier also keine Möglichkeit des Zugriffs. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Person in ihrer Eigenschaft als Konsument und in ihrem Kaufverhal­ ten erst einmal durchsichtig, dann ist es für die Gegenseite leicht, den individuell aus… …unerwünscht sein. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als Schutzgut des Datenschutzes wird ­dadurch aber nicht eingeschränkt. Gleichwohl können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Website-Anbieter als die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts hat einen Vertreter in Mitgliedstaat B, der mit einem ausreichenden… …verschiedene europäische Märkte ausgerichtet sind. Wenn in einem ­anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem der Betreiber des Onlineangebots sitzt… …Datenschutzerklärung als Ganzes abverlangt wird, sondern nur für solche Datenverarbeitungsschritte im Einzelnen, die tatsächlich eine Einwilligung erfordern. Seit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …Trilogparteien vom 15. Dezember 2015, Dokumente des Rates 15039/15 (englisch) – zit. als „DS-GVO (Trilog)“ und 15174/15 (englisch) – zit. als „JI-RL (Trilog)“… …personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen an die in der DS-GVO festgelegten Regeln und Prinzipien anzupassen. 11 Zudem findet sich – anders als von der… …eine einheitliche Anwendung in der gesamten Union hinwirken. 24 Anders als die abgelöste EG- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG stattet die DS-GVO die… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die… …GVO – den Mitgliedstaaten ausdrücklich höhere Datenschutzstandards gestattet als in dem Rechtsakt vorgesehen („This Directive shall not preclude Member…

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