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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich in einem aktuellen Urteil zum Begriff der Niederlassung und damit zur Anwendbarkeit von nationalem… …& McKenzie in München, berät zu rechtlichen ­Aspekten im Bereich der neuen Medien und des Datenschutzes sowie zu Rechtsproblemen beim Einsatz von… …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für… …eine Website, die der Vermittlung von Angeboten in Mitgliedstaat B dient (im entschiedenen Fall ging es um Immobilien). Der Website-Anbieter befindet… …vorliegenden Fall Miteigentümer des Website- Anbieters war, die Staatsbürgerschaft von Mitgliedstaat B innehatte und auch im Mitgliedstaat B ansässig war. Jedoch… …. Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa III. Auswirkung auf die Praxis Bedeutung hat das Urteil für alle Arten von Onlineangeboten, die auf… …erst ermitteln muss. Daneben sollten Betreiber von Onlineangeboten mit Ausrichtung auf deutsche Verbraucher auch die Entscheidungen des Landgerichts… …zumindest dadurch minimieren, dass die Datenschutzerklärung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen getrennt und vom Verbraucher kein Einverständnis zur… …Februar 2016 besteht zudem ein erhöhtes Risiko der Verfolgung von Datenschutzverstößen, weil die Änderung des deutschen Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …Schätzle stellt die praktischen Folgen des neuen „Rechts auf ­Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO… …besonders ausführlich – wie stets von Philipp Müller-Peltzer verfasst, der sich – wie wir alle – auch immer über ein Feedback der Leser freut. Eine anregende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu Recht negativ konnotiert… …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Präventionsstaat darum geht, dass – z. B. durch Einhaltung von Brandschutzbestimmungen – die körperliche Unversehrtheit der Bewohner und Nutzer des Bauwerkes und… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …Datenschutzrechts in seiner Funktion als Grenzziehung gegenüber staatlicher Verarbeitung von Daten verantwortlich sind, sind im privaten Bereich des Datenschutzes, in… …allgemeine, unbestimmte Regelungen in Form von Generalklauseln, also mangelnde Normenklarheit (3.), aus, deren Einhaltung von staatlichen Behörden überwacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …abschließende Urteile gesprochen. Die Rechteinhaber hatten von dem Telekommunikationsunternehmen verlangt, den Zugang zu verschiedenen Webseiten zu unterbinden… …bei Sharehostern heruntergeladen werden konnten. Die streitgegenständlichen Webseiten dienten Nutzern daher als Ausgangspunkt für den Bezug von ­Dateien… …, weil die Filesharing-Clients selbst ein Auffinden von verfügbaren Inhalten nicht ermöglichten und die Dateinamen bei Sharehostern überwiegend keinen… …Urheberrechtsverletzungen geleistet habe. Die Berufungsgerichte waren jedoch der Auffassung, dass die von den Klägern geforderten Websperren für die Beklagte nicht zumutbar… …Richter wiesen jedoch ­ darauf hin, dass die Verpflichtung von ­Access-Providern auf Forderung von Rechtein­habern Websperren einzurichten Philipp… …Rechtsprechung des BGH führen die Richter aus, dass allein die Mitbetroffenheit ­legaler Angebote („Overblocking“) nicht per se zur Unzumutbarkeit von… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …Provider zur Aussonderung der betreffenden URL-Anfragen (URL-Sperren), sofern die Kenntnisnahme von Verbindungsanfragen anonym, rückstandslos und… …automatisiert erfolge, ohne dass diese für weitere Ermittlungsansätze genutzt würden. In Bezug auf die im Rahmen der Websperren erfolgende Verarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …vorhanden ist, für ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die heterogene Landschaft stärker zu harmonisieren. Abgesehen von diesen… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …Legitimationslast von der Seite 4 Die von Härting, ZD 2012, 199, 200 geäußerte Kritik wird daher nicht geteilt. 5 Vgl. etwa § 3 Abs. 6 BDSG. 6 Vgl. etwa Veil, ZD 2015… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/ files/2015/20150617_appendix_core_issues_ plenary_en.pdf, abgerufen am 07. 01. 2016 sowie Positionspapier der Datenschutzbehörden von Bund und… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …wenig Anlass zu Optimismus. 16 Der angesichts der sehr unterschiedlichen Standpunkte von Parlament und Kommission einerseits und Rat andererseits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …Trade Commission unterwerfen. Es will den Zugriff von US-Behörden streng reglementieren und es EU-Bürgern zudem erleichtern, ihre Rechte in den USA zu… …an den von ihm zu Safe Harbor aufgestellten Vorgaben zu messen. 4. Beschäftigtendatenschutz regeln Ein dickes Brett blieb lange liegen – und auch die… …Außerkraftsetzen von § 32 BDSG auf einen gesamteuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. 3 Dass die Bundesregierung die sich mit der Notwendigkeit eines „BDSG-… …Blick haben. Der ­Gesetzgeber sollte realitätsnah bedenken, dass ein Arzt kein IT-Fachmann ist. Gleichwohl muss er sich derzeit zur Meidung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …Datenschutzrecht Das von den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 im „Trilog“ erzielte Verhandlungsergebnis zum… …Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (JI-Richtlinie) — Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012… …– KOM(2012) 10. 3 „Democracy – im Rausch der Daten“ von Regisseur David Bernet, 2015. 4 Legislative Entschließungen des Europäischen Parlaments zur… …, ist eine zweijährige Frist für das Wirksamwerden vorgesehen. 7 Die JI-RL gewährt den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren zum Erlass der zu ihrer… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 außer Kraft. 9 Der Klärungs- und z. T. Gesetzgebungsbedarf auf Bundes- und Landesebene ist erheblich. Diese Aufgaben müssen zügig… …personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen an die in der DS-GVO festgelegten Regeln und Prinzipien anzupassen. 11 Zudem findet sich – anders als von der… …Vorschriften der Art. 12 bis 15 zur Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten nicht im Verordnungstext selbst, sondern nur noch in Erwägungsgrund… …Datenschutzrichtlinie zur elektronischen Kommunikation („ePrivacy-Richtlinie“) 13 . Zwar wurde die von der Kommission und vom Parlament vorgeschlagene Streichung… …bestimmter Regelungen dieser Richtlinie 14 nicht übernommen. Die Kommission wird jedoch mit der unverzüglichen Überprüfung und mit der Vorlage von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …europäischer Ebene geben. Trotz der anhaltend omnipräsenten Diskussion über den Schutz von personenbezogenen Daten beim Connected Car ist nicht ersichtlich, dass… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …gebracht. Geht man jedoch von einem Interesse des Fahrers an der Zusammenstellung von Informationen aus, geht es nicht um weniger Daten, sondern um den… …sich dagegen sogar Fragen zur Herrschaft über die Fahrzeugdaten ­beantworten. II. Interessen an den Fahrzeugdaten Im Rahmen des Betriebs von vernetzten… …erleichtern. Denkbar sind auch Informationen zum Fahrverhalten, zu den Fahrten an sich, zur Umgebung oder zur Nutzung von Assistenz-Funktionen, um… …und Verwendung zu verhindern. Ausgehend von einem Interesse des Betroffenen, die Daten selbst auch wirtschaftlich auszuwerten, stellen sich diese… …vorbeugende Hinweise und Warnungen nicht nur über den Bordcomputer, sondern etwa per E-Mail-Benachrichtigung ausgegeben. Denkbar ist zudem das ­Angebot von… …Wettbewerber Kenntnis von den Daten haben. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn über das Infotainment-System oder angeschlossenen ­Kommunikationsgeräten… …zwischen deutschen Automobilherstellern und US-amerikanischen IT-Unternehmen gewinnt dieser Aspekt an erheblicher Bedeutung. Abgesehen von technischen… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …Datenschutz- Grundverordnung fortsetzt. I. Einleitung Mechanismen, die dabei helfen, betrügerische Anfragen von Nutzern zu erkennen und darauf zu reagieren sind… …aus den Verarbeitungssystemen von Online-Händlern, Bank- und Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern nicht mehr wegzudenken. Dabei wird… …jeweiligen Nutzer angeboten werden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Systeme richtet sich in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Systems… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …beeinflusst werden kann und während des Entscheidungsprozesses keine natürliche Person dazwischen geschaltet ist, die von dem Ergebnis, welches der Computer… …ausführt, was zuvor mit dem Betroffenen vereinbart war oder von ihm angeordnet wird. 3 Gegenstand der automatisierten Entscheidung nach § 6a BDSG ist die… …Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen. Die Vorschrift zielt nach allgemeiner Ansicht auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ab, obwohl von… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …eines Betroffenen. Eine Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen liegt nur dann vor, „wenn die Entscheidung nicht auf der durch ein Persönlichkeitsmerkmal…

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