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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …stiefmütterlich behandelt. Die Lage ist zum Teil gekennzeichnet von vermeintlicher Unwissenheit und auch Frust. Gekannt wird im Wesentlichen immer ein Begriff: Das… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …§ 4d Abs. 2, 3 BDSG wiederum Ausnahmen von dieser Pflicht geregelt sind. So entfällt die Pflicht zur Meldung von automatisierten Verfahren vor ihrer… …Erfüllung von Vertragspflichten verarbeitet, kommt es de facto nur in geringem Umfang zu entsprechenden Verfahrensmeldungen bei den Aufsichtsbehörden. Das… …Gros der Meldungen von Unternehmen wird im Wesentlichen die Verfahren betreffen, bei denen Unternehmen geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke… …von der Aus- 80 PinG 02.16 Hansen-Oest nahme, sodass die betreffenden Unternehmen die Verfahren bei der ­jeweils für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde zu… …melden haben. 2 Die gesetzgeberische Idee dafür, dass es Ausnahmen für die Meldung von automatisierten Verarbeitungen für Unternehmen gibt, basiert… …­einerseits darauf, dass im Bundesdatenschutzgesetz das Instrument der Selbstkontrolle von Unternehmen durch die Einrichtung der Funktion des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …von Safe Harbor veranlasst haben. Das Datenschutzrecht hat typischerweise keine befriedigenden Antworten auf brennende Praxisfragen. Je einfacher und… …unterschiedliche Herangehensweise von Juristen und Informatikern an den Datenschutz. Aus diesem Gespräch ist ein längeres Interview entstanden. Kurz vor dem Besuch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von… …Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf… …Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …Risikomanagement und Compliance im Mittelstand Status quo und Erfolgsfaktoren der Implementierung Von Dr. Pia Montag 2016, XXIV, 177 Seiten, mit zahlreichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …­Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen… …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …verschiedenen Rechtsordnungen nicht in der gleichen Weise geprägt. Die amerikanische Verfassung von 1787 und ihre Amendments von 1791 werden 4 Zur derzeitigen… …Wertvorstellungen sind in Europa und den Vereinigten Staaten keineswegs identisch. Das betrifft gerade auch das Verständnis von Datenschutz bzw. informationeller… …Kommunikation werden stärker betont als im deutschen und europäischen Datenschutzrecht. So ist von zwei westlichen Privatheits-Kulturen die Rede: Der europäischen… …Glaubenskriegen der Vergangenheit nahekommt. 8 Für die genaue Klärung der Lage ist freilich auch von Bedeutung, wie die Geheimdienste in Europa selbst rechtlich… …doch – meist unausgesprochen – in den Debatten um die geplante ­EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Rolle. In der von der Kommission entworfenen… …grundsätzliche Verständnis von Datenschutz (s. unten V.). Europäer und Amerikaner haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie personenbezogene Daten… …rechtlich geschützt werden sollen. Der EuGH geht von dem hierzulande herrschenden Rechtsgedanken der „informationellen Selbstbestimmung“ aller Individuen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Disziplinen, besonders für Informatik, war vor 20 Jahren noch nicht da. Beim Datenschutz ist die gegenseitige Akzeptanz von erheblicher Bedeutung. Die Zeiten… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …eine Frage von Standards, die sich noch entwickeln müssen? Ich glaube jedenfalls, dass man durch Standardisierung vieles erreichen, die ­Vergleichbarkeit… …von verschiedenen Gutachten ermöglichen und die schwarzen Schafe leichter herausfinden kann. Man hofft ja im mathematischen Bereich stets, dass es ein… …Auswerten ist aber nicht datenschutzfreundlich. PinG: Wenn wir vom Scoring sprechen, sprechen wir von Algorithmen, um die sich ja zahlreiche Mythen ranken… …. Es handelt sich schlicht um eine genau definierte Reihenfolge von Handlungsanweisungen zur Lösung eines Problems, eine Art Rezept. Jeder Prozess ist… …mehr Zeilen Code und es stecken sehr viel mehr Überlegungen dahinter. Im Bereich von Big-Data-Profiling bauen Algorithmen auf schon vorhandenen Daten auf… …sprechen die Kontrolle über die Algorithmen an. Da gibt es ja von Mayer- Schönberger den schönen Vorschlag eines neuen Berufsstandes der Algorithmiker. Was… …. Sagt man dagegen von vornherein: „Wir lassen alle Algorithmen durch eine Check-Instanz laufen.“, dann wird es nicht funktionieren. PinG: Ich stelle mir… …unterscheiden, was im zweiten Durchlauf geschieht. Wir ­haben eben nicht nur Algorithmen im Sinne von Programmcode, sondern auch ein Gesamtsystem der Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …­dessen Zukunft zu nehmen. Zu diesem Zweck folgten rund zwanzig „Datenschutzrechtler von morgen“ aus ganz Deutschland der Einladung der PinG zu dem Workshop… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …durch den Schriftleiter Niclas Krohm und Joachim Diehm vom Erich Schmidt Verlag präsentierte Boris Reibach von der Universität Oldenburg das Thema… …umstritten. Bartholomäus Regenhardt von der ­Universität Münster griff in seinem Vortrag zu den „Herausforderungen des ­Datenschutzes im Smart Grid bzw. dem… …­anschließend lebhaft diskutiert wurde. Im Anschluss an die Mittagspause ­befasste sich Frederick A. Richter von der Stiftung Datenschutz mit dem Thema… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …grundsätzliche Aspekte des ­Datenschutzrechts mit verfassungs- und unionsrechtlichem Einschlag in den Vordergrund. Jörn Reinhardt von der Universität Hamburg… …aktuelle Bedeutung des europäischen Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Max von Grafenstein vom Alexander von Humboldt Institut für Internet… …von Start- Up-Unternehmen, die personenbezogene Daten zunächst erheben, ohne ihren endgültigen Verwendungszweck bereits zu diesem Zeitpunkt bestimmen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …(autorisierte Lastschrift) beträgt die Widerspruchsfrist nach § 675x Abs. 4 BGB acht Wochen. Daher ist die achtwöchige Speicherung von Startund Endzeitpunkt… …nachzuvollziehen und den Gegenbeweis anzutreten. II. Erhebung von Standortdaten Wer ein Fahrzeug des Free Floating Modells nutzt, erhält eine Meldung, sobald er das… …„Geschäftsgebiet“ des Anbieters verlässt. So verhält es sich in Berlin beispielsweise so, dass die Nutzung von DriveNow- Fahrzeugen nicht im gesamten Stadtgebiet… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Standortdaten der geparkten Autos zu erheben. Eine fortlaufende Erhebung der Standortdaten ist hierfür nicht notwendig. III. Speicherung von Standortdaten zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …durch ethische Ansätze. Von „Weltrettung“ und „Weltbeglückung“ à la Silicon Valley hält Bull nicht viel. Auch mit „Roboterethik“ oder professoralen Thesen… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Datenbanken, wenn das Vorgehen überhaupt bekannt wird. Eine unrechtmäßige Vorermittlung anhand von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung PinG – Schlaglichter… …aufgegeben, die im konkreten Verfahren betroffene Messserie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu entschlüsseln. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine… …Hersteller selbst möglich, der dies gegen eine Gebühr von 89 EUR pro Einzelmessung anbiete. Der infolgedessen an der Überprüfung der Daten gehindert… …diesbezüglich von der „zweiten Ernte“ –, sondern es seien lediglich die Gebühren nach dem JVEG anzusetzen. Die Problematik der verschlüsselten Rohmessdaten ist in… …Bezug auf die Überprüfung von Messungen ein häufiges Thema im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ob ­indes für eine Verschlüsselung der Messdaten keinerlei… …organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in § 9 BDSG und die konkretisierende Anlage erwähnt insbesondere den Einsatz von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe… …zentrale Speicherung bei der NSA auf eine ­dezentrale Speicherung bei den Providern. Und die Speicherdauer von mehreren ­Jahren geht schon arg viel weiter… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern…

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