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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …öffentliche Stellen eine beachtenswerte Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Denn mit dieser Regelung kann ein Ge- 1 EuGH, 05. 06. 2018 – Az.: C-210/16… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Joint-Controllership-Vertrag, ist eine zwingende Rechtsfolge und stellt ausdrücklich kein konstitutives Tatbestandsmerkmal dar. 6 1. Öffnungsklauseln Eine Öffnungsklausel, wie… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Abs. 1 S. 2 DSGVO keine Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen gesetzlich festgelegt sind. Eine… …. 26 Abs. 1 S. 2 und Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO. So müssen die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen… …geklärt sein müssen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Daneben normiert Art. 26 Abs. 1 DSGVO die Verpflichtung, unter den Verantwortlichen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 - Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …typischerweise in Cookie Consent Bannern ­eingeholt. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG gelten für die Einwilligung die Anforderungen aus Art. 4 Nr. 11, 7 DSGVO. Dies… …die Einwilligung zu erteilen. 2. Datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Von der Frage der Notwendigkeit der Einwilligung in… …ist, den Einsatz von GA4 mit berechtigten Unternehmensinteressen nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO zu rechtfertigen. Daran, dass ein Interesse des… …Interesse ausgewertet, fehlt es an der Erforderlichkeit der Datenerhebung. Die Datenverarbeitung kann nur auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO zu stellen sind. Über die streitgegenständliche hessische Norm hinaus hat das Urteil aufgrund des vergleichbaren… …Regelungsgehalts auch Bedeutung für alle landesrechtlichen Generalklauseln zum Beschäftigtendatenschutz sowie die bundesrechtliche Vorschrift des § 26 Abs. 1 S. 1… …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …gestattet § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG Datenverarbeitungen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines… …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …BDSG, § 26 BbgDSG, § 12 BremDSGVOAG i. V. m. § 85 BremBG, § 10 HmbDSG, § 10 DSG M-V; § 12 Abs. 1 NDSG i. V. m. § 88 NBG, § 18 DSG NRW, § 20 LDSG RhPf, §… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  NDPA vs. Grindr LLC

  Is the GDPR enforceable against US companies?
  

  Arve Føyen

  …NDPA vs. Grindr LLC Føyen PinG 04.21 127 NDPA vs. Grindr LLC Is the GDPR enforceable against US companies? Arve Føyen 1 1. Background – The DPA’s… …notification and Grindr’s response In 2020 the Norwegian Data Protection Authority (“NDPA”) received a complaint issued by i. a. the Norwegian Consumer 1… …Grindr’s Response to the Advance Notification of the NDPA from the 8th of March 2021, available under: http://nrkbeta.no/wp-content/ 1… …to the NDPA constitutes a violation of Article 6 (1) GDPR and (2) – having disclosed special category personal data to third party advertisers without… …a valid exemption from the prohibition in Article 9 (1) GDPR. Grinder ­responded to the draft notification by a 63 page letter 1 from their Norwegian… …to third party advertisers without a legal basis, which constitutes a violation of Article 6 (1) GDPR, and – having disclosed special category personal… …data to third party advertisers without a valid exemption from the prohibition in Article 9 (1) GDPR. The NDPA considered Grindr’s processing of personal… …data on the basis of the following GDPR requirements: 1. The principle of lawfulness, fairness and transparency as set out in the GDPR Article 5 (1) (a)… …. 2. The requirements for a valid consent given by the Data Subjects pursuant to GDPR Article 6 (1) (a), ref Article 4 (11), and Article 7. 3. The… …fine: 1. The notification is issued in the form of a draft, in order to give the target of the notification an opportunity for contradiction. Grindr may…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …: IBRRS 2019, 3680 ♦ BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessenwerden eines verurteilten Mörders Mit seiner Verfassungsbeschwerde… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten aus Art… …. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht des Beklagten und sein Resozialisierungs­interesse Vorrang genießen… …durch Gerichte. Nach dem Konzept erfolgt die Bußgeldzumessung in fünf Schritten: (1.) Kategorisierung des Unternehmens nach Größenklassen; (2.) Bestimmung… …soll. Schweregrad Faktor für formelle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO Faktor für materielle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 5, 6 DSGVO leicht 1 bis 2 1 bis… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 83 Abs. 1 DSGVO kaum gerecht. Auch vor dem Hintergrund, dass de lege lata jede Geldbuße in Deutschland an dem in §§ 30, 130 OWiG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO? Dies ist nicht erst seit den aus Verbrauchersicht erfreulich restriktiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …. 78.1 (1) ­untersagt konkret das Halten oder die ­Nutzung von tragbaren Geräten, die Sprachnachrichten, Daten, E-Mails oder Textnachrichten übertragen… …Besitzer der Kamera oblegen, welche Bilder er für welche Zwecke nutzt. Der Betrieb der Dashcam verstoße daher gegen die Voraussetzungen des § 6 b Abs. 1 BDSG… …diesbezüglich nicht tätig wird. Quelle: juris.de; bfdi.bund.de; kickstarter.com ♦BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13 – Zulässigkeit von GPS-Ortungen Bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen in Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schadensersatzanspruch eingeräumt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedoch nach wie vor teilweise umstritten… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO anspruchstellerfreundlich. Quelle: juris.de (kostenpflichtig) ♦ VG Berlin, Urt. v. 31. 08… …. 2020 – Az. 1 K 90.19 – Identitätsnachweise bei Betroffenenanfragen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil über die Voraussetzungen für das… …COVID-19-­ Infizierten als „besondere sensible Daten“ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von…

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