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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Formulierung können Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungen verwaltungsrechtliche, wie auch straf- oder zivilrechtliche Sanktionen vorsehen. 3 Dem… …Datenschutzaufsicht gesorgt. Zu beachten ist hierbei, dass Aufsichtsbehörden ­außerhalb des Territoriums ihres Mitgliedstaates keine Bußgelder verhängen können. 5… …ausreichen wird, um die anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können. 23 Abrufbar unter: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/… …gegen Formalien des BDSG (vgl. § 43 Abs. 1) und zum anderen gegen inhaltliche Vorgaben des BDSG (vgl. § 43 Abs. 2). Erstere können mit einem Bußgeld bis… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …das Art. 22 PPD verweist. Für den Fall, dass verantwortliche Stellen der behördlichen Entscheidung nicht Folge leisten, können Bußgelder durch die… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …elektronischen Kommunikation, Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/2002 S. 0037–0047. 54 „Nuisance calls“ können sinngemäß als belästigende Anrufe übersetzt ­werden, so… …Kontrollbefugnisse der Aufsicht nicht nur im Falle von Beschwerden angewandt werden, sondern als Dienstleistung verstanden werden können, zeigt sich auch bei der… …einer behördlichen Kontrolle unterziehen lassen können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann in einer Zusammenfassung veröffentlicht. 61 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …die die Möglichkeiten der Verbraucherverbände erweitert wurden, mittels derer sie gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen können. 9 So… …der Verbraucherverbände Hinsichtlich der Rolle der Verbraucherverbände zur Durchsetzung des Datenschutzrechts ist zu differenzieren: Zum einen können… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …BDSG die Ausführung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und können gemäß § 38 Abs. 5 BDSG bei festgestellten Verstößen Maßnahmen zu ­deren… …Aufsichtsbehörden auf dem Verwaltungsrechtsweg. Beide Rechtswege sind unabhängig voneinander und können so zu unterschiedlichen ­Ergebnissen führen, auch wenn jeweils… …Rolle der Verbraucherverbände zu differenzieren. 23 Weiterhin können die Verbraucherverbände die Rechte der betroffenen Person in ihrem Auftrag geltend… …des Datenschutzes vorliegen muss, ohne das Tätigkeitsspektrum durch ein Ausschließlichkeitskriterium einzugrenzen. 27 Betroffene Personen können sich… …nationalen Regelungen der ZPO möglich ist. 29 b) Verbandsklagebefugnis Nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO können die Mitgliedstaaten darüber hinaus vorsehen, dass… …­nehmen können, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind. Art. 80 Abs. 2 DS­ GVO ist damit… …­Mitgliedstaaten abhängig. Aufgrund dessen können neben der DSGVO grundsätzlich auch die entsprechenden Regelungen des UKlaG und des UWG fortbestehen, 31 wenngleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …den Hinweis, er sei doch bei der Produktion und Vermarktung von Pizzen gar nicht grundrechtsgebunden, anbringen zu können. III. Die sachliche… …­Gegenteil, können aber kein tragendes Beispiel nennen. Man möge bitte einmal die Befugnisse des Rechnungshofes gegenüber Privaten mit denen der… …die Zusagen der Aufsichtsbehörden. Nicht die Norm, sondern das Wort der Aufsichtsbehörde wird maßgeblich. Dies wird kaum gut gehen können. Der… …sich eh aussuchen können, wo sie tätig werden wollen und wo nicht – wen würde das stören, sie sind ja unabhängig. VII. Spannungsvolles Verhältnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Informationen zu seiner Telefonnummer aufgefunden werden können. Ausgangspunkt des Rechtsstreits in den Niederlanden war der Versuch eines belgischen Unternehmens… …der Versicherer seine Erwägungen ex ante anstellen können muss. Diesbezüglich ist auch nicht relevant, ob der Versicherer tatsächliche Anhaltspunkte für… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …behördlicher Aufsicht zulässt – mag im Verteidigungsfall noch darum gerungen werden können, ob eine Strafbarkeitslücke besteht oder die allgemeinen Grundsätze… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …die Sanktionen haben und ihre Gleichwertigkeit im Ergebnis einschränken können. Dabei liegt es insbesondere in der Hand der Aufsichtsbehörden, im Sinne… …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …, beispielsweise durch geeignete Betriebsvereinbarungen, die – wo immer sinnvoll – zu Präzisierungen führen und Rechtsunsicherheiten reduzieren können: Art. 83 Abs… …. ErwG. 149 DSGVO sieht nur vor, dass die „strafrechtlichen Sanktionen“, die die Mitgliedstaaten „festlegen können sollten“, auch die „Einziehung der durch… …die Verstöße gegen diese Verordnung erzielten Gewinne ermöglichen“ können. Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Vermögensabschöpfung zeigt sich… …lohnen sollen. 17 Die Diskussion, auf welche Weise personenbezogene Daten kommerzialisiert und gehandelt werden können und wie die vermögensbezogene… …hat der Gesetzgeber nicht allein darauf vertraut, um erforderlichenfalls wirtschaftlichen Gewinn abschöpfen zu können. Insgesamt fällt auf, dass die… …Verteidigungsfall überdies auch deutlicher als bei dem reinen Abschöpfungsanteil der Geldbuße in Frage gestellt werden können, ob das Rechtsinstitut des Verfalls noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …Anbieterseite als auch bei den Nutzern durchsetzen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz lässt sich festhalten, dass ein Personal-Information-Management-…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …die Meinung vertreten können, dass es für den Verantwortlichen schwierig wird anzuführen, dass es im Fall eines Datenlecks nicht zu einem solchen Risiko…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Aufsichtsbehörden Die Aufsichtsbehörden haben vielfältige Möglichkeiten, Verstöße gegen die DSGVO zu sanktionieren. 2 Sie können Verantwortliche und… …. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ­können auch angewiesen werden, Betroffenenrechten zu entsprechen und Datenverarbeitungsvorgänge an die Verordnung… …, ­Datenübermittlungen an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation per Anordnung auszusetzen. Auch können Zertifizierungsstellen… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …Aufsichtspflicht. 28 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft können zukünftig auch beide ­gesamtschuldnerisch für ein… …. 34 § 69 Abs. 3 OWiG. hat, einstellen können. 35 Begründet wird dies damit, dass so der Bedeutung der Geldbußen in der DSGVO und der Unabhängigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …Abs. 5 DSGVO sanktionsbedroht und können mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. II… …virtuellen Identität können damit unter zwei Gesichtspunkten dem Schutz der DSGVO unterfallen: Zum einen liegen personenbezogene Daten vor, wenn Informationen… …groß die Bekanntheit innerhalb des jeweiligen Verkehrskreises sein muss, um von „Verkehrsgeltung“ ausgehen zu können. Insoweit wird zum namensrechtlichen… …. Unter virtueller Identität gespeicherte Informationen können weit über die Aussagekraft von Informationen unter ­Namensnennung hinausgehen. So sagt etwa… …Veröffentlichung den Personenbezug herstellen können. Denkbar ist dies etwa, wenn ein öffentlich einsehbares Profil Daten zu Wohnort und Geburtsdatum enthält und… …Identifizierung des Betroffenen wahrscheinlich ist. 41 Dem Verantwortlichen werden diese Nutzer gleichsam zugerechnet; er soll sich nicht damit entlasten können… …können, wohingegen Profile von Nicht-Berühmtheiten jedenfalls keinen unmittelbaren Schutz genössen. Zudem birgt dieser Ansatz Probleme bei der Bestimmung…

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