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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Auskunftsobliegenheit des ­Versicherungsnehmers kann in Form einer gestuften und schrittweisen Schweigepflichtentbindung erfüllt werden Der vierte Zivilsenat hat Fragen… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Abgabe einer ­entsprechenden Erklärung nicht bereit, soweit diese auch die Richtigkeit der gesundheitlichen Angaben bei Vertragsschluss betraf. Die Richter… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des… …Leistungspflicht erforderlich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung und sieht einen wechselseitigen, abgestuften… …, wenn der Versicherer stets darlegen müsste, dass die Fallumstände Anlass zur Besorgnis einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit geben. Um die… …insofern potentiell zu einer unzulässigen Selbstbelastung zwingt. Nach Ansicht der Richter bezieht sich der Schutz vor Selbstbelastung gerade nicht auf… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …dienstlichen IT-Infrastruktur ungeregelt und wirken auch der Annahme einer Duldung nicht entgegen. Häufig mag die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat in… …bei Zuwiderhandlungen in der Sphäre einer Tochtergesellschaft bei Klärung der Anwendung des § 130 OWiG auf Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …. Allerdings sieht § 30 Abs. 5 OWiG vor, dass „die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung […] es aus[schließt], gegen… …ist Sanktionsadressat der DSGVO? Die Anwendungsprobleme, die sich ergeben, wenn eine bereichsspezifische Harmonisierung vor einer Annäherung des… …beeinflusst, wer als Täter einer in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 DSGVO aufgelisteten Taten in Betracht kommt. Die datenschutzrechtlichen Sanktionsnormen in §§ 43… …OWiG: „Handelt jemand […] als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs“ […], so ist ein Gesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …große Bedeutung zu. Einwilligungsassistenz als Lösung? Mit einer Idealvorstellung gingen wir in unser Vorhaben: Wäre es nicht probates Mittel gegen die… …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …PIMS- Anbieter und der Vordenker einer „personal data economy 9 “ liegt darin, den ­Datenbürger – den Ausgangspunkt aller personenbezogenen Daten – wieder… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in… …Service (PIMS) für beidseitige Akzeptanz verschiedene Elemente bieten sollte: Eine übersichtliche Datenkontrolle sollte dem Nutzer an einer Stelle – via…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Schaffung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Verordnung bekanntermaßen grundsätzlich unzulässig ist, wird das Datenschutzgesetz auch nach… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Begriff maßgeblichen kartellrechtlichen Rechtsprechung genügt für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens die Handlung einer Person, die allgemein… …, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben übertragen worden sind. 27 Bislang beurteilte sich insoweit die Haftung nach der Verletzung einer… …Aufsichtspflicht. 28 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft können zukünftig auch beide ­gesamtschuldnerisch für ein… …nur von einer Gesellschaft begangen wurden. Verschiedene Verwaltungsmaßnahmen, die die DSGVO vorgibt, wie die Verpflichtung zur Ausarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …16,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …DSGVO Alexander Golland und Torben Kriegesmann Alexander Golland ist Rechtsreferendar am LG Bochum und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges zu einer… …zu einer datenschutzrechtlichen Fragestellung. I. Einführung „Freitag: 12 Stunden und 37 Minuten“ – eine scheinbar harmlose Zeitangabe. Nur scheinbar?… …. Virtuelle Identitäten im Internet Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bedarf der Begriff der virtuellen Identität zunächst einer Konturierung. Dies wird… …Identität als (unvollständiges) Abbild einer konkreten Person, etwa in Form des Nutzerprofils eines Online- Spielers, im Vordergrund. Das Verständnis der… …Identität gleichsam als Bild einer Person wird v. a. durch den in den Sozialwissenschaften geprägten Begriff der sozialen Identität heraus­gestellt. Identität… …Schreibstil, erfolgt. Dadurch erklärt sich die besondere Bezeichnung „virtuelle Identität“, die eine gewisse Loslösung vom klassischen Verständnis einer… …sozialen Umfeld einer gewissen Ächtung unterworfen sind. Die virtuelle Identität sieht sich dabei vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie die klassische… …Pseudonymen ein Namensrecht bestehen, doch bedarf es insoweit der Verkehrsgeltung. 10 Die bloße Verwendung eines Nutzernamens auf einer 7 Grundlegend BVerfG… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …eine Identifizierbarkeit begründet, wird bisher nur äußerst selten diskutiert. Meyer nimmt insoweit an, das Auftreten einer Person unter einer virtuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Interesse“ ausgeführt werden, wenn die Verarbeitung tatsächlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in… …Aufhänger wurde ein arbeitsscheuer Arbeitnehmer herangezogen, der sich bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet hatte und den ganzen Tag mit einer virtuellen… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom… …Datenschutzbeauftragte zu einer Maßnahme „Nein“ sagen, ohne die möglichen Graustufen abzuwägen. Hier würde es ­sicherlich viel Arbeit für kommende Juristengenerationen… …anderweitige Transaktionen für besonders riskante Einwilligungen, z. B. Double-Opt-Ins nach einer Cooling-off-Periode? Sektorspezifische Datenschutzregeln oder… …Auslagerung privater oder geschäftlicher Daten zu Sicherungszwecken und Verfügbarkeit, ähnlich einem virtuellen Schließfach. Dies widerspreche einer Einordnung… …seien. Dies würde bedeuten, dass bei einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 BDSG, wie sie in der Cloud ­stattfindet, keine Offenbarung i. S. d. §… …einer gesetzlichen Anpassung an die digitale Entwicklung ­bedarf. 7 Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07. 8 Siehe insbesondere Lindloff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …hat die bei ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zu Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer… …. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der… …Einsatzplänen an Grenzen. Darüber hinaus führt die Formulierung zu einer Erweiterung des Tatbestandsmerkmal des „Offenbarens“, sofern die unsorgfältige Auswahl… …gehörten Dienstleister außerhalb der Kanzlei, nach herrschender Meinung mangels einer organisatorischen oder ­arbeitsvertraglichen Einbindung. 26 Die… …in § 203 StGB-E – von einer natürlichen Person als Diensteerbringer ausgeht, ein Verständnis, das große Teile bereits relevanter Dienstleister in Form… …Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen oder einer Personenmehrheit besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig… …Non-Legal-Outsourcing bedarf es dringend einer Regelung für das zunehmend relevantere Cloud Computing, das auch für Anwälte unverzichtbar, aber bisher an sich unerlaubt… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …, soweit erkennbar in einer nicht abschließenden Liste, aufgeführt, wie Rechnungswesen, Telefondienste, Aktenvernichtung, aber auch IT-basierte Dienste wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …ergänzten die Begründung des Landgerichtes dahingehend, dass die Datenverarbeitung einer Bewertungsplattform sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu… …Suchfunktion sei ausreichend transparent und gewährleiste, dass es nicht zu einer unangemessenen Beeinflussung der potentiellen Kunden komme. Insgesamt würden… …Datenschutzrichtlinie im Streitfall schon gar keine Anwendung finde. Mangels Speicherung von personenbezogenen Daten in einer Datei sei der sachliche Anwendungsbereich… …insofern zu dem Schluss, dass entscheidender datenschutzrechtlicher Anknüpfungspunkt die Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung ist… …einer bestimmten Person aufgefunden werden können und dass die enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung inhaltlich… …die maschinengestützte Analyse von Texten erheblich weiterentwickelt. Einer tabellarischen Zuordnung von Datenfeldern und Angaben bedarf es nicht mehr… …. Gerichtsakten und medizinische Gutachten stellen diesbezüglich keine Ausnahme dar. Im Gegenteil erleichtert die wiederkehrende Struktur einer Vielzahl… …Kriterien geordnet sind. Die Gefahr einer unsachgemäßen Begrenzung des Anwendungsbereiches wird damit ebenso zukünftig bestehen und es wäre insofern…

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