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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …mitbetroffener Familienmitglieder“ 5 beziehen sollen. Kombiniert werden soll dies mit der Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur, die unter… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …forschungsfreundliche Tendenz aufweist, 9 ermöglicht also bereits eine Datenspende in Form einer breit gefassten Einwilligung. Problematisch bleibt jedoch die… …Tatsache ein großes Hemmnis, denn die Reichweite einer Einwilligung und die Zulässigkeit einer etwaigen Zweckänderung sind stets Fragen des Einzelfalles… …. III. Die Möglichkeit einer zweckungebundenen Datenspende de lege ferenda Patienten, die freiwillig sie betreffende Gesundheitsdaten zum Zwecke der… …gesetzliche Leitlinien, inwiefern die Zustimmung einer Person zur Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken eine darauf gestützte Datenverarbeitung zulässt… …, zweckdienlich sein. Insbesondere der Deutsche Ethikrat hat hierzu die Einführung einer umfassenden Datenspende für Forschungszwecke vorgeschlagen. Um im… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …wesentlichen Erkenntnisse kurz zusammengefasst. I. Praxisrelevanz von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Eine umfangreiche Auskunft im Sinne einer Kopie sämtlicher Unterlagen… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO spricht lediglich von einer Kopie der „personenbezogenen Daten“ und gerade nicht von einer Kopie der Unterlagen… …Daten in einer bestimmten geordneten Form erteilt werden sollen und dass diese grundsätzlich für „eine Kopie“, also für eine erste Ausfertigung kostenlos… …die in Abs. 1 genannten Informationen. Der Zweck oder die Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung findet sich grundsätzlich nicht im Inhalt einer E-Mail… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …. 2019 – 7 U 342/18, BeckRS 2019, 188. 2. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund und KAGB a) Publikumsgesellschaft Bei einer „Publikumsgesellschaft“ handelt… …Kapitalanlage dient. ­Dabei bestehen gegenüber einer geschlossenen Personengesellschaft einige Besonderheiten. Zum Beispiel sind die Möglichkeiten zur Begrenzung… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift – einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. 4 2 Kort, DStR 1993, 438 ff. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …2017, 821. 2 Beukelmann, NJW Spezial 2017, 440. 3 Die Verfasser sind Verfahrensbevollmächtigte einer dieser Verfassungsbeschwerden. Der vorliegende Text… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …dennoch eine Durchführung einer (­präventiven) Online-Durchsuchung in eng umgrenzten Fällen für zulässig erachtet. 15 Das Schließen einer Sicherheitslücke… …bewussten persönlichkeitsprägenden Merkmale – wird möglich. Die ausnahmsweise Gestattung der (offenen!) Verwertung eines Tagebuchs zur Aufklärung einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …verfassungsrechtlichen Bewertung der präventiven Online-Durchsuchung hat das BVerfG festgestellt, dass eine Rechtfertigung ausschließlich bei Vorliegen einer im Einzelfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …durch Tracking gläsern gewordener Mensch in einer partitionierten – für ihn aber essentiellen – Öffentlichkeit bewegt und hypersonalisierte Wahlwerbung… …erhält. Nach einer Erläuterung der ­Fragestellung (I.) und Begriffsklärung (II.), sollen die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte erläutert werden (III.)… …Nutzerverhaltens – nicht nur der Einkäufe – viel einfacher. Einen Log-In bei einem Online-Händler, der mit dem Einsatz einer Kundenkarte in der analogen Welt noch… …seiner Sozialsphäre bekannt ist und weitergegeben wird bzw. weitergegeben werden kann. Vielmehr kann inzwischen von einer partitionierten Öffentlichkeit… …Sonderphänomen des Wandels der Privatheit einerseits und einer Partitionierung der Öffentlichkeit andererseits betrachtet werden. Nur stellt sich dann die Frage… …vielmehr, dass durch eine Kombination von freiwilliger Aufgabe von Privatheit in einer durch soziale Netzwerke partitionierten Öffentlichkeit und der – durch… …informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach einer ver­ 17 Heuberger, Predictive Policing: Software ist keine… …Microtargeting versteht man Techniken des Direktmarketings, die auf einer vorherigen, prognostizierenden Marktsegmentierung oder Clusteranalyse beruhen. Der… …Ergebnisse haben. Die Gefahr einer jederzeitigen Herauslösung aus der Anonymität besteht daher. Während deshalb von mancher Seite Transparenz oder zumindest… …eben alles, was gemeinhin zur Verstetigung einer Filter Bubble führen soll. b) Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Die Kommunikationsfreiheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …de lege lata datenrechtlich relevanten Regelungsbereiche und zum anderen angedachte neue Rechtsformen im Datenrecht dargestellt und einer kritischen… …menschlichen Alltag gefunden haben und immer noch finden. Das Sammeln und maschinenlesbar Machen einer nicht vorstrukturierten, hinreichend großen (und… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …wird, lässt sich von den operativen Intentionen einer Big-Data-Anwendung auslagern, da eine Prozessoptimierung bereits durch das Entdecken hinreichend… …starker Korrelationen erfolgen kann. 12 Nichtsdestotrotz bewegen sich Big-Data-Anwendungen zwischen dem Punkt eines fertigen Produktes einer Big Data und… …„Datenhaufen“ anonymisierter Datensätze aufgenommen, 18 so erscheint es offen, ob dadurch bereits Datensätze einer natürlichen Person zugeordnet werden können. 19… …um die allgemeine Personenbezugsfrage der rohen Big Data. a) Korrelationsmuster als Sammeldaten Auch bei einer Einordnung von Korrelationen in die… …DatenschutzR, 25. Ed, 2018, § 28b BDSG 2003 [aK] Rn. 25.1 mit dem Hinweis auf eine sog. „Verarbeitung ohne gezielten Personenbezug“, die dennoch einer… …„vermutete“ Zugehörigkeit i. d. S., dass der einzelne Datensatz nicht der ursprünglichen Statistik entnommen ist, aber in diesem Falle doch einer der darin… …geforderte Zuordnung von individuellen Merkmalen innerhalb einer Gruppe, die einem gemeinsamen Merkmal entnommen werden, ist für den vorliegenden Kontext noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …wird der Like-Button in Verbindung mit einem Share-Button eingebunden, der es dem Besucher erlaubt, ­Inhalte einer Website in seiner Facebook- Chronik zu… …nicht selbst verarbeitet. Zwar kommt es für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht maßgeblich auf die Möglichkeit des Zugangs zu den Daten… …Interessen abzustellen sei, hat der EuGH daraufhin konsequent auf die Interessen aller beteiligten Verantwortlichen abgestellt. In einer Situation der… …Like-Button); heise.de (Embetty-Lösung) ♦ OLG Frankfurt, Urt. v. 27. 06. 2019 – Az. 6 U 6/19 – Zulässigkeit der Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an die… …Werbung zum Anbieterwechsel bewegen wollte. Laut dem Energieunternehmen hatte die Verbraucherin im Zuge einer vorherigen Gewinnspielteilnahme in die… …Betroffenen kein Druck ausgeübt ­werden. Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel… …, reicht dafür aber nicht aus. Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu… …einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“ Der Anwendungsbereich dieser… …Regelung ist weiterhin hoch umstritten; folgt man der Argumentation der Vertreter einer strengen Auslegung des Kopplungsverbots, käme man vorliegend zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …ganz überwiegend wird jedoch die Zulässigkeit und Anwendbarkeit einer nationalen Definition der Beschäftigten im Datenschutzrecht auch nach Inkrafttreten… …einer Beschäftigteneigenschaft arbeitnehmerähnlicher Personen ausgeht, „wenn sie einer vergleichbaren Abhängigkeit wie Arbeitnehmer unterliegen“; a. A… …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …von Konzernverantwortlichen insbesondere in ErwG. 48 der DSGVO. Bei alledem erkennbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer… …Reichweite lassen sich anhand des Erwägungsgrunds selbst nicht feststellen, wenn es dort in S. 1 heißt, „Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …einer konzernunternehmensübergreifenden Verarbeitung personenbezogener Daten von freien Mitarbeitern oder sonstigen Selbstständigen, die nicht zu den… …­Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. 23 Zu solchen vgl. etwa Voigt, CR 2017, 428, 430 ff.; die Notwendigkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung betonend Wurzberger… …Konzernprivileg in Art. 22 Abs. 3a DSGVO-E, der eine Erlaubnis enthielt, personenbezogene Daten im Geltungsbereich der DSGVO innerhalb einer Unternehmensgruppe für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Unterstützung durch das LG Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) erhalten, wenn auch mit einer dogmatischeren Begründung. I. Die Entscheidung des LG… …anwaltliches Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, dem die Schufa nicht nachkam. Die Richter mussten sich daraufhin im… …. Insbesondere habe der Unionsgesetzgeber nicht schon jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person ohne deren Auftrag eingeräumt… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthalte. Danach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen… …eine andere Antwort (Beschluss v. 13. 09. 2018, 11 O 1741/18). Die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes System für Sanktionen, das einer anderweitigen… …zivilrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen entgegenstehe. Das Gericht entschied im Falle einer Rechtsanwältin, deren Kanzleihomepage nur eine unzureichende… …Art. 77 ff. nicht zu einer abschließenden Regelung. Man muss sich allerdings sehr verbiegen, um einer solchen Auslegung folgen zu können (vgl. dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Überwachung derer, die ihre digitalen Angebote nutzen, die Mehrung des Umsatzes – was in einer marktorientierten Wirtschaftsordnung normal ist. Dass diejenigen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…

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