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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …gilt auch hier. Es ist also egal, wenn die Akteure das Rechtsinstitut falsch bezeichnen. Wichtiger ist, dass in ihrer Verabredung für jeden Aspekt der… …keiner von ­beiden einschlägig ist? Wenn nein, ist hier etwas in Planung? Dr. Sommer: Schon aus Ressourcengründen können wir uns keine bremischen… …Aufsichtsbehörden entwickelt. Der EDSA, aber auch die DSK haben hier schon viel geleistet. Das hier interessierende Thema ist im Kurzpapier 13 der DSK adressiert… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Anfang an bei Facebook statt. Dies ist beim Like-Button anders. Hier kann zwischen Verantwortungssphären unterschieden werden. Der Webseitenbetreiber hat… …nach Ihrer Auffassung auch ein voluntatives Element zur Begründung einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit erforderlich? Die Rechtsprechung scheint hier… …gemeinsame Verantwortlichkeit auch gemeinsame Haftung? Art. 82 Abs. 4 spricht hier doch im Grunde eine eindeutige ­Sprache, oder? Prof. Dr. Kugelmann: Der Art… …. Kugelmann: Auch hier ändert sich eigentlich nichts. Bietet ein Verantwortlicher TK-Dienste in Deutschland an, gelten für ihn die Vorschriften des TKG, sitzt… …Gesetzgebers. Auch hier wäre aber eine Zusammenarbeit geboten. Die ePrivacy-Richtlinie stellt ­gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 Satz 1 eine ­Präzisierung und… …bei? Wie kann man hier vielleicht einen pragmatischen Mittelweg finden? Dr. Sommer: Formulierungen wie „wer macht das schon“ und „pragmatischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Facebook-User-ID zwangsläufig auf Cookies oder andere im Endgerät gespeicherte Informationen zugreifen muss, ist der Wortlaut der ePrivacy-Richtlinie hier… …Betroffenen kein Druck ausgeübt ­werden. Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …Durchdringen von Texten zwingen. Dennoch ist die Situation unbefriedigend und darf ­mittelfristig nicht einfach hingenommen werden. Hier ist durchaus denkbar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …beim EuG rechtshängig. 9 Grundlage bildet hier eine Klage u. a. der französischen Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“. Diese hatte kurz… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der… …zu ­hoffen, dass der EuGH hier sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigt und lösungsorientiert arbeitet. Gespannt darf man daher auf die für den 12… …press-releases/2019/09/joint-press-statementcommissioner-vera-jourova-and-secretarycommerce [Stand: 26. 09. 2019]. 11 Hier könnte beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin Theresa May – eingebrachte Investigatory Powers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …ist die Perspektive der Auskunftsersuchenden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit es für die betroffene Person zur Wahrung ihrer Interessen… …sollte. b) Wortlaut Auch wenn man den Wortlaut betrachtet, spricht nicht viel dafür, dass der Verordnungsgeber hier ein neues Recht einführen wollte. Der… …geregelt hätte. Da dies jedoch gerade nicht geschehen ist, sind hier offensichtlich nicht Kopien von Dokumenten gemeint. Auch lohnt sich ein Blick auf die… …„eine Ausfertigung“ der personenbezogenen Daten bedeuten. Dass hier ein neues „Recht auf Kopie von Dokumenten“ geschaffen werden sollte, erscheint vor… …und in Zusammenhang mit Satz 2 liest, deutet auch der Wortlaut der Norm darauf hin, dass es hier darum geht, klarzustellen, dass die personenbezogenen… …Auskunft erteilt wird, beachten sollten. Hier sind einerseits gesetzliche Beschränkungen zu nennen (dazu näher unter Punkt 2). Verantwortliche sollten… …besondere Dokumentationspflichten zu erfüllen. Das Gesetz sieht hier aber eindeutig eine Abwägung vor, kraft derer der Verantwortliche eine Auskunft sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Das wohl klassischste Beispiel stellt hier der Verwaltungsakt dar, bei der die Behörde ­einseitig verbindlich in die Sphäre des Bürgers eingreift. 17…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …Personenbezug verwendet. 29 Vgl. Beckhusen, BKR 2005, 335, 337 wobei hier bereits für die alter Rechtslage unter § 3 Abs. 1 BDSG a. F., der noch von… …, 2017, Rn. 296. 32 BAG, Beschl. v. 26. 07. 1994 – 1 ABR 6/94. Das hier festgestellte Telos ­ergibt durchaus eine vergleichbare Auslegungslage, denn die… …Score stehen, an die personenverschiedene den Einzelfall anfragende Stelle übermittelt werden. Hier erst wird Art. 22 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO relevant: Soll… …Betracht gezogen werden können, 53 läutet nur den Streit zur Legitimationswirkung von Art. 6 Abs. 4 DSGVO und insbesondere die Frage ein, ob hier Daten zu… …insbesondere Datenportabilitätsrechte, wobei hier erheblich in Frage gestellt wird, ob bei Dritten erhobene oder statistisch „abgeleitete“ Daten von der… …. 2018, Art. 9 Rn. 22 ff. 52 Auch die Sonderregelung in § 37 Abs. 2 S. 1 BDSG lässt keinen anderen Schluss zu, da sich auch hier die Differenzierung… …. Probleme bzgl. der Einzelzugänglichkeit der Daten mag hier wieder das Phänomen selbstlernender Systeme bereiten, vgl. Schmidt/Zech, CR 2017, 417, 420… …generell noch erheblich ungeklärte Verhältnis eines „Dateneigentums“ zum informationellen Selbstbestimmungsrecht wirkt sich entsprechend auch hier aus und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …materiell-rechtlichen Vorgaben die besseren Argumente für die hier vertretene Auffassung. Gleichwohl verbleibt insoweit das Restrisiko der Unanwendbarkeit entsprechender… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …würden. Hier könnte als vermittelnde Lösung ein Verarbeitungsverzeichnis mit niedrigeren Anforderungen einen Mittelweg darstellen. Indes scheint die… …Rechtswirklichkeit. Umstritten und bedeutsam ist auch die Regelung hinsichtlich des Verarbeitungsverzeichnisses. Hier bleibt abzuwarten, wer alles von der… …aufgrund von Art. 3 DSGVO unter den Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts fallen und hier spezifische Regeln in Art. 30 Abs. 5 DSGVO bestehen… …, wann für diese Unternehmen ohnehin eine Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Hier wäre es jedenfalls bedenkenswert, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …biometrischen Daten und Gesichtserkennung sind aufschlussreich. Hier verlangen die Behörden strikt, dass der öffentliche Einsatz von Gesichtserkennung nur erfolgt…