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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Rechtsadressaten vor allem die Belastung mit ­bestimmten Nebenpflichten vorgebracht werden, der „Datenschutz auf dem Papier“. Ich will hier nicht das Lied derer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …man mit dem Kopplungsverbot um (hier kommt die DSGVO zur Anwendung), mit den Rechtsfolgen eines Widerrufs oder mit der Frage der (mangelnden)… …sich alternativ auch ein Wertersatzanspruch begründen ließe, was jedoch ein gesetzgeberisches Tätigwerden erfordere. 20 Allerdings wäre hier aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …hier derjenige für soziale Netzwerke. 4 Bei dem Markt für soziale Netzwerke handelt es sich um einen mehrseitigen Markt im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB. 5… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …Marktseite dann auch kompensiert werden. bb) Räumlich relevanter Markt Der räumlich relevante Markt für soziale Netzwerke ist hier ein nationaler deutscher… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …werden. 7 Weiterhin ist vorab anzumerken, dass das Bundeskartellamt, wenn es hier von Geschäftsbedingungen von Facebook spricht, diese in einem eher… …gehören. Diese weite Auslegung des Begriffs der Geschäftsbedingungen ist hier auch nicht zu beanstanden. Auch bei den Datenschutzhinweisen handelt es sich… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …hier die Heranziehung des ­deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der ­Anwendung europäischen Datenschutzrechts, siehe dazu… …horizontal im Wettbewerb wirkt, also Wettbewerber daran hindert, ihre Marktstellung zu verbessern. Zum anderen den hier einschlägigen Ausbeutungsmissbrauch… …, der vertikal wirkt (also im Verhältnis zum Kunden). Der Ausbeutungsmissbrauch äußert sich darin, dass von der Marktgegenseite (hier den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …Paragraphen von der Anwendung ausgeschlossen. Die §§ 49 ff. OWiG fallen nicht unter diesen Ausschluss. Deshalb sind diese hier entsprechend anwendbar. Für das… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …, 2019, § 475 Rn. 22 und hier insbesondere Fn. 68 für weitere Nachweise. 10 Ritscher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 475 Rn. 9… …Unternehmens entgegen. Dabei kann hier kaum von einem Eingriff in das Betriebsgeheimnis ausgegangen werden. Allerdings wäre durchaus ein wirtschaftliches… …Auskunft erlangten Daten durch eine Privatperson erlaubt, ist fraglich, da dabei zu berücksichtigen ist, dass das berechtigte Interesse hier individuell… …Pressevertreter (sofern man dieses in § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO angelegt sieht) eine andere Interessenabwägung vorzunehmen ist, da hier nun nicht mehr… …Ersuchen bezieht. 40 Zuletzt scheidet auch § 50 OWiG als mögliche Grundlage aus, da hier nur die Bekanntgabe an die Personen geregelt wird, an die sich die… …und darüber aufklären. Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung von Bußgeldadressaten ist hier jedoch nicht enthalten. In Betracht könnte eine… …. Eine explizite Ermächtigung, dabei auch die Adressaten der Bußgelder zu offenbaren, ist hier jedoch ebenso wenig enthalten. Zwar enthält Art. 58 Abs. 3… …hier nicht.“ 50 Auch vor kurzem stellte das BVerfG fest: Staatliches Handeln sei an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …des OLG zum BDSG in seiner alten Fassung dürfte daher hier fehlgehen. Erst eine vollständige Übersicht der Daten in Verbindung mit den weiteren nach Art…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Digitalwirtschaft sollte hier vor allem durch starke Datenschutzbestimmungen für den Binnenmarkt gefördert werden. 2 Es sollte ein „level playing field“ für alle in… …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …Reichweitenmessungen und andere Trackings. 5 Hier sorgten nicht nur die Ausführungen zur (Nicht-)Weitergeltung des insbesondere für die heutige Netzrealität nach wie vor… …gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. Und selbst hier ist man sich nicht einig. So hat die österreichische Datenschutzaufsicht… …verschiedenste ­Verarbeitungen personenbezogener Daten zum Gegenstand haben. Hier wird es in Zukunft eindeutig entsprechende Gestaltungen geben müssen. Schon der… …landen. Denn die jüngsten Statements des Europäischen Datenschutzausschusses zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ­irritieren auch hier. Die… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der… …Rechtsgrundlagen. Wie soll man so mit Daten wirtschaften? Hier ist zweifellos die Politik gefragt, dem derzeitigen Wirrwarr durch eindeutige gesetzgeberische… …Betätigungsmöglichkeiten für die Data Economy. Wie schon einmal bei § 15 Abs. 3 TMG in Ansätzen erfolgreich festgeschrieben, bedarf es hier verarbeitungsspezifischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, BeckOK-Datenschutzrecht, 26. Ed. 2018, Art. 88 DSGVO Rn. 20 ff.; grundsätzlich auch Tiedemann, in: Sydow, ­DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 88 Rn. 4. 22 Wie hier im Ergebnis… …personenbezogener Daten an Drittländer gemäß Art. 44 ff. DSGVO gelten. Der EU-Gesetzgeber wollte hier insbesondere vermeiden, dass es zu Streit über die Frage kommt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Daten, aber ebenso über die Bedeutung ihrer ­Veräußerung geben. Die Transparenzgarantien der individuellen Potenziale sind besonders hier von großer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Rn. 562. 184 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO a) Die Behörden vertreten auch hier eine enge Auslegung: Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Literatur (und nun in der Rechtsprechung unter der DSGVO auch das OLG München in dem hier besprochenen Urteil) dem Verantwortlichen einen weiteren Spielraum… …nicht erfüllt werden könnte. 20 Dieser Auslegung ist zuzustimmen, insbesondere im hier relevanten Fall der Auskunft zwischen Gesellschaftern aus dem… …Informationen und Daten zu gestatten. 21 Entscheidend für den zulässigen Umfang der Datenverarbeitung ist mithin allein das (hier gesellschaftsrechtliche)… …Widerspruchsrecht maßgeblich sei. 25 b) Diese gesellschaftsrechtliche Einordnung ist nach hier vertretener Auffassung anders zu bewerten. Wie oben erläutert, hat der… …Gesellschaftsvertrag immanent sei. 35 Das OLG geht zu Recht davon aus, dass ein Vertragsschluss (hier also die gesellschaftsrechtliche Beteiligung) zunächst das Ergebnis…

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