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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Gesundheitsdaten durch die betroffene Person bewusst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht, also veröffentlicht wurden, 1 bedarf es keines besonderen… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …, dass häufig noch nicht genau absehbar ist, für welche konkreten Forschungsvorhaben die jeweiligen personenbezogenen Daten benötigt werden. 1. Allgemeine… …unionsrechtlichen (dazu 1.) und verfassungsrechtlichen Rahmen (dazu 2.) halten und insbesondere auch die Rechte Dritter wahren (dazu 3.). 1. Unionsrechtlicher Rahmen… …f. m. w. N.; ebenso bereits Kingreen/Kühling, JZ 2015, 213. 13 BVerfG, Beschl. v. 23. 02. 2007 – 1 BvR 2368/06, NVwZ 2007, 688, 690. 14… …identifiziert werden, ist ein Überwiegen der berechtigten Forschungsinteressen der Regelfall, sodass als Zulässigkeitstatbestand insoweit vor allem Art. 6 Abs. 1… …UAbs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht kommt. Informationspflichten, insbesondere über das Widerspruchsrecht der mitbetroffenen Angehörigen nach Art. 21 DSGVO… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Gesundheitsdatenschutzrecht am ehesten gerecht. Eine Gesetzgebungskompetenz könnte sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG ableiten lassen. Demnach hat der Bund einen Kompetenztitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …„Agencia ­Española de Proteccion de Datos“ 1 Karl H. Lincke* ist Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …; Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.285893/ 212.9/2019/00160, 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung ­weiterer Erlasse zum Datenschutz. 1. Räumlicher… …Abs. 1 lit. c) E-DSG dann eingeschränkt, wenn mit dem Auskunftsgesuch datenschutzwidrige Zwecke verfolgt werden. Schließlich brachte die Kommission im… …für höhere Bußgelder ausgesprochen hatten (Minderheitsvorschlag 1: Buße bis zu 20 Mio. CHF oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …unbefriedigende Folge, dass 1.) für die fraglichen Verarbeitungen anders als in der Richtlinie zumindest theoretisch auch In­teressenabwägung und Vertragszweck in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu. ­Danach solle für den Verantwortlichen über eine punktuelle Verpflichtung zur… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in… …Frage kommende Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berufen. Vorliegend überwögen bei der gebotenen… …durch die Rechtsprechung ausgeformt werden. Fraglich ist zudem, inwiefern sich tatsächlich ein Unterlassungsanspruch unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO… …ableiten lässt (vgl. dazu auch Cordes, GRUR-Prax 2019, 475). Zumindest dem Wortlaut nach löst Art. 17 Abs. 1 DSGVO zunächst einmal nur (gegenwärtige)… …ist mit wei­terer Rechtsprechung zu der Thematik zu rechnen, wonach sich zeigen wird, ob sich diese Auslegung des Art. 17 Abs. 1 DSGVO durchsetzt… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …Verwandte der EU-Datenschutz- Grundverordnung ihrer Geburt harrt. 1 Art. 97 Abs. 2 DSGVO. Zusammen regeln, was zusammengehört? Frederick Richter ist ständiger… …­Bundesverband der Digitalen Wirtschaft e. V., abrufbar unter: www.bvdw.org/themen/recht/ kommunikationsrecht-eprivacy. 4 Art. 32 Abs. 1 DSGVO: „Berücksichtigung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Poland: GDPR Application Supplemented

  Anna Kobylańska, Krzysztof Muciak

  …­entrepreneurs. 1. Forget the exemption announced Reviewing the adopted provisions of the GDPR Application Act, it seems that the legislator did not exempt… …decision-making. Such data catalogue includes: 1. first (middle) and last name; 2. family name; 3. parents’ names; 4. date and place of birth; 5. age; 6. gender; 7… …categories of personal data, including bank secrecy. The said data categories include: 1. data relating to a natural person: a. first (middle) and last name; b…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  One year of the GDPR in Greece

  Stefanos Tsimikalis

  …complied in a timely manner (i. e. within the deadline of 1 month) to a data subject’s access request nor did he inform him of the fact that it would take…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …. 37. S. zu Ausschließlichkeitsrechten – mit weiteren Verweisen – auch Riechert, DuD 2019, 353 ff. 11 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 12 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der zivilgerichtlichen… …(Fn. 1). lichen Einwilligung in die „Hingabe“ der Nutzungsdaten nicht als Gegenleistung, würde die Richtlinie keine Anwendung finden. Letztendlich…

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