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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Format herausgegeben werden, so dass sie an einen anderen (neuen) Dienstleister weitergegeben werden können. Hierunter würden bspw. Versicherungsverträge… …vorgesehen. Im Falle von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz hat dies zur Folge, dass lediglich natürliche Personen rechtlich belangt ­werden können. 8 Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Positionen des Klägers vorliege. Der Kläger habe nicht nur nicht plausibel darstellen können… …entsprechend beide Stellen den Nachweis ­führen können. Für einige Zwecke lässt die Behörde Ausnahmen vom grundsätzlichen Einwilligungserfordernis für die… …personenbezogener Daten führen, da nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Personen nicht anhand von persönlichen Merkmalen identifiziert werden können… …denen Personen nicht mehr identifiziert werden können sowie Park-Assistenzsysteme mit Rückfahrkamera vom Anwendungsbereich aus. Auch auf Kamera-Attrappen… …, Action-Kameras oder der Videoüberwachung im häuslichen Bereich, von der auch Dritte betroffen sein können. Angesichts des Umstandes, dass ein Großteil der… …, sofern alle Personen, deren Gesichter mit vorhandenen Templates abgeglichen werden, sich dem Abgleich entziehen können (z. B. durch Nutzung alternativer… …. Einwilligungen in diese Art der Datenverarbeitung können nach Auffassung des Ausschusses nicht zur Bedingung für den Zutritt zu Ladengeschäften gemacht werden. Zu… …täglich frequentiert wird, eine betroffene Person den Zeitraum auf zwei Stunden spezifiziert, um die relevanten Aufnahmen heraussuchen zu können. Dies… …von Schrems können weder die Standardvertragsklauseln noch die Zertifizierung von Facebook nach dem EU-US-Privacy-Shield ein angemessenes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Minderheit zu Wort kommen. Da DSGVO-Kritiker durchaus interessante ­Argumente haben können, sollte man sie nicht wie Klimawandel-Leugner behandeln, sondern… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …Klarstellungen sind vorzuziehen. Diese können allein auf EU-Ebene Erfolg haben; Vorstöße auf nationaler oder gar Landesebene wären Kosmetik, auf welche der EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …nicht lösen können. IV. Datenschuldrecht Aber ist ein neuer Rechtsrahmen wirklich notwendig? Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass der Markt voll… …. Betroffene Diskutiert man über Verbraucherschutz, muss ebenso ganz konkret auf die Rechte des Betroffenen Bezug genommen werden. Können Daten als vertragliche… …Jahrbuch 2017, S. 54. 22 Kerber, Seminar „Dateneigentum und Datenhandel kompakt“. Wem unsere Daten künftig gehören (können), 22. 11. 2018 und Kerber, Data… …Lage versetzt, die Situation und die Konsequenzen richtig und umfassend einschätzen zu können. Dies gilt umso mehr, als die zukünftige Datenverarbeitung… …„Empfehlungen“ nicht als notwendig für die Erbringung der Dienstleistung angesehen werden können. 30 Damit stellt sich die Frage, inwieweit dies die Auslegung der… …­Trackingmethoden die Basis wertvoller Datensammlungen bilden können. 31 Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist ein heimliches ­Tracking mit einem massiven Eingriff in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …verpflichtend zustimmen müssen, um Facebooks Dienste in Anspruch nehmen zu können. Zudem sammelt Facebook auch personenbezogene Daten außerhalb seiner Plattformen… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …sich ein Nutzer von Facebook faktisch mit der Registrierung auf der Plattform unterwirft. Dazu können klassische AGB, aber auch die Datenschutzhinweise… …Unternehmens und der jeweiligen Marktgegenseite. Für die Abwägung können auch bestehende rechtliche Wertungen, insbesondere solche, die für den… …Interessenausgleich zwischen ungleichen Marktteilnehmern getroffen wurden, herangezogen werden. Solche Wertungen können sich aus den zivilrechtlichen Generalklauseln… …europäische Wettbewerbsrecht kennen grundsätzlich zwei unterschiedliche Formen des Missbrauchs von Marktmacht. Zum einen den Behinderungsmissbrauch, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …folgende Punkte: –– Vorschläge für Branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) können dem BSI unterbreitet werden (§ 8a Abs. 2 BSIG). –– Nachweise über… …und Alarmierungsmeldungen sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene erstellt werden können. Diese tragen dazu bei, dass sich 5 Vgl. Hanßen, „Umsetzung… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …Monaten nach Inkrafttreten der BSI-KritisV benannt werden. Gemäß § 8b Abs. 5 BSIG können KRITIS-Betreiber, die demselben Sektor angehören, zusätzlich zur… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …KRITIS-Betreiber wurden auf Anbieter digitaler Dienste erweitert. Danach können Verstöße gegen die Pflichten zur Vornahme von Sicherheitsvorkehrungen mit Bußgeldern… …entweder zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder führen können. Die Meldung gemäß § 109 Abs. 5 TKG muss folgende Informationen umfassen: ––… …(letzter Zugriff: 10. 06. 2019). 18 Meldungen über Sicherheitsvorfälle können an das Referat IS17 via E-Mail an die Adresse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …nicht nur anonymisierte, sondern auch personenbezogene Daten übermittelt werden können. 23 Wurde beispielsweise ein Bußgeld i. H. v. 50.000 Euro gegen ein… …mögliche Anspruchsgrundlage. Allerdings ist auch bei den Landespressegesetzen eine Abwägung vorzunehmen. Die Auskünfte können nämlich verweigert werden, wenn… …Aufgabe, auch wenn dadurch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen herbeigeführt werden können. Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt hierfür keine darüber… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Datenschutzverstoß und die damit zusammenhängende Tätigkeit der LfDI zu informieren. 56 Damit können zwar teilweise auch schwerwiegende wirtschaftlich negative Folgen… …Verwaltung diese mithilfe öffentlicher Information wahrgenommen werden können. 63 „Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine Annexaufgabe im Kontext der Ausübung von… …ausgeübt werden. 72 Die Grundrechtsbeeinträchtigungen können hier durch die behördliche Aufgabenstellung der Aufsichtsbehörden in Verbindung mit der… …Wahrnehmung von Schutzpflichten legitimiert werden. 73 Wenn das Gesetz den Aufsichtsbehörden Beratungs- und Informationsaufgaben zuweist, können diese sich bei… …Namens unterfällt hierbei dem Grundsatz der Erforderlichkeit. 80 Hinzukommend können hier Überlegungen angestellt werden, ob für eine Verhältnismäßigkeit… …. 2, Abs. 3 und § 478 Abs. 2 StPO gegeben ist. Einen ­entsprechenden Anspruch können Pressevertreter durch den ­allgemeinen Auskunftsanspruch der Presse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …oder zu verarbeiten, um die betroffene Person im Bedarfsfall identifizieren zu können. Fehlt es hingegen rein tatsächlich bzw. infolge eines gesetzlichen… …Datenschutzrechts sind, ­Adressaten datenschutzrechtlicher Pflichten sein können, zeigt bereits die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO normierte sog. Negativauskunft. Bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …unzähligen Webseiten die Nutzerdaten erhalten, zusammenführen und gebündelt auswerten können. Der einzelne Betreiber der Webseite ermöglicht durch die… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …ist und vom Nutzer gesetzt und wieder deaktiviert werden kann. Die drei Varianten können den drei in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen aus Art. 6 Abs… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden… …­Zwecke ist hinzugefügt, dass diese Verarbeitungen grundsätzlich durch andere Rechtsgrundlagen gedeckt sein können. 3. Berechtigte Interessen und… …können. Dies ergibt sich aus der Systematik der DSGVO, nach der eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann datenschutzkonform ist, wenn sie… …. Einige Fragen, Antworten und Meinungsäußerungen hätten vermieden werden können, wenn die E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der DSGVO in Kraft getreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …werden können. Nur in wenigen Fällen sei eine Einwilligung erforderlich. Offengelassen wird dabei ­jedoch die strittige Frage, inwiefern die ­Regelungen…