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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …nachvollziehbare und feststellbare Beeinträchtigung als notwendig, ein Gefühl des Unbehagens reiche hingegen nicht aus, wobei eine Beweiserleichterung beim Nachweis… …entschied abermals, dass der Kläger sowohl den DSGVO-Verstoß als auch den dadurch entstandenen Schaden substantiiert darzulegen habe. 24 13 OLG Dresden… …rechtswidrig. Als Beitrag zur dogmatischen Einordnung der Anspruchsnorm können also beide Entscheidungen unberücksichtigt bleiben. 18 AG Frankfurt a. M., Urt. v… …Erheblichkeitsschwelle, sondern auch eine Außenwirkung als notwendige Voraussetzung für 25 LG Hamburg, Urt. v. 04. 09. 2020 – 324 S 9/19, ZD 2021, 99, Rn. 29. 26 LG… …Art. 82 DSGVO immateriellen Schadensersatz verlangte und als immateriellen Schaden die Gefahr eines Missbrauchs der Daten durch Ermittlungsbehörden in… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …Anspruchsvoraussetzungen vorzutragen und nachzuweisen habe. Die Norm mache vom Kausalitätserfordernis keine Ausnahme, sondern setze als selbstverständlich voraus, dass es… …Höhe von 1.500 Euro zubilligte. 71 Als Verstoß gegen die DSGVO wurde hier die verspätete Beantwortung eines Auskunftsanspruchs gesehen. 72 Erneut wurde… …habe bereits festgestellt, dass Art. 82 DSGVO als Ergänzung zum nationalen Schadensersatzrecht als eine Art lex specialis eines datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä vorgenommenen Verantwortungszuweisung mit der DSGVO mehr als fraglich ist (siehe Ziff. 3 c.), ist zu empfehlen, dass… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …Verantwortlichkeit durch die Vertragsparteien von Anlage 31b zum BMV-Ä datenschutzrechtlich wirksam ist, ist mehr als fraglich. Vor allem kann bezweifelt werden, ob… …die Videosprechstunde als verantwortliche Stelle zu nennen ist. 4. Rechtsgrundlage Da Anlage 31b zum BMV-Ä die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 182 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das TTDSG als… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …Vorteile, denn wir bekommen so die Dienste als NutzerInnen entgeltlos zur Verfügung gestellt, aber der Preis ist trotzdem hoch, denn wir zahlen mit unserem… …. Was hier passiert ist nichts anderes als die Umwandlung unserer persönlichen Daten in eine handelbare Ware, die dann dem Meistbietenden für Werbezwecke… …Gesellschaft als Ganzes sinkt, während sich Provokateure wie der ehemalige US- Präsident Donald Trump mit ihren plaka­ tiven, aber schlicht oft falschen oder… …unsere Aufmerksamkeit und erlangen als NutzerInnen die Kontrolle zurück. Eine entsprechende Änderung ließe sich in Artikel 29 des Kommissionsentwurfs zum… …Bericht des Parlaments stehen. Parallel zum Parlament arbeitet der Rat der Europäischen Union als Ko-Gesetzgeber an seiner eigenen sogenannten allgemeinen… …Ausrichtung. Ähnlich wie im Parlament strebt man auch dort bis Ende des Jahres einen Kompromiss an. Allerdings ist der Rat, anders als das Parlament, sehr… …DSGVO hat es vom Vorschlag bis zur Verabschiedung ganze vier Jahre gedauert, von 2012 bis 2016. Als Gesetzgeber sollten wir uns die Zeit nehmen, ein gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nicht kategorisch vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Sowohl die Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen als auch dessen… …Antwortschreiben seien danach grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzusehen. Der Umstand, dass die Schreiben… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …personenbezogenen Daten in Drittstaaten deutlich an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Regelungen des Privacy-Shield-Abkommens als Garantie für… …Schlaglichter (in der DSGVO eigentlich als Standarddatenschutzklauseln bezeichnet), die der rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen in Drittländer dienen… …als die alten Klauseln. Das liegt vor allem daran, dass mehr Anwendungskonstellationen abgedeckt werden als bisher. Die alten Standardvertragsklauseln… …. Schließlich betonte das Gericht auch, dass es, anders als in einem Fall für den das BVerfG Anfang dieses Jahres eine Vorlagepflicht an den EuGH angenommen hatte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …werden bei wirtschaftlicher Betrachtung ihrer – formal kostenlos bereitgestellten – Internetdienste auch die meisten Werbe-Cookies als zur Finanzierung der… …. Anders ist kaum zu erklären, warum bei den Überlegungen zur ePrivacy-Verordnung die Einwilligung als ausschließliche Rechtsgrund- lage für viele noch so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …choices about risks in specific contexts. Attitudes involve people’s broader valuation of privacy, often across contexts.“ Als Lösung schlägt er einen recht… …Markets Act, der als datenschutz-kartellrechtliche „Schimäre“ bei der Datensammelwut der großen Plattformen ansetzt. Weitere Leseempfehlung: Should… …Facebook-Verfahren des Bundeskartellamt an dem sich der vzbv als Beigeladener beteiligt. In beiden Fällen scheint es nur schwer vorstellbar, dass die Luxemburger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Facebook und aus dem typischerweise niedrigen Durchschnittspreis pro Anzeige. Die CDU soll mehr Geld für den Online-Wahlkampf ausgegeben haben als ihre… …. Einwilligung als Erlaubnistatbestand Sofern der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nur unter den… …werden. Bei einem sehr transparenten Umgang mit Daten ist eher von einer freiwilligen Zustimmung auszugehen als bei einer undurchsichtigen Handhabung. 58… …Betroffenen an die Nutzung des Netzwerkes knüpft, da diese somit eher als unfreiwillig einzustufen wäre. d) Besondere Anforderungen Im Zuge des Microtargeting… …Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO wird in der Literatur durchaus als möglicher Erlaubnistatbestand diskutiert. 70 Danach kann eine Verarbeitung erfolgen, sofern… …der Parteien als Verantwortliche kann angeführt werden, dass sie durch ihre Wahlwerbung an der politischen Willensbildung mitarbeiten (Art. 21 Abs. 1 S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …zahlreicher Umsetzungsgesetze der DSGVO zu beobachten war, obwohl die DSGVO als allgemeines Datenschutzrecht gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV als unmittelbar… …effektiven Beistand angesichts hochkomplexer Sachverhalte zu erhalten. Nicht zu Unrecht kann Art. 80 DSGVO als verbraucherschutzrechtlicher Einschlag ins… …gestaltet sich als „unechte“ 12 Verbandsklage. Durch Art. 80 Abs. 2 DSGVO sollen diese Dritten berechtigt werden, auch ohne Beauftragung durch die betroffene… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Datenschutzverstößen als Marktverhaltensregel herleiten ließ 15 und beendete das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit. 16 § 3 UKlaG berechtigt Verbände, zu deren… …nicht nur inter partes, sondern inter omnes (§ 11 UKlaG) und wird aufgrund der erhöhten Breitenwirkung zutreffend als abstraktes Kontrollverfahren… …bezeichnet. 17 Als Beispiel eines bereits erfolgten Verfahrens fungiert die Unterlassungsklage, welche die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Bestimmung der Höhe solcher immateriellen Schäden, sodass das Prozesskostenrisiko für den Einzelnen durchaus höher sein kann als der letztlich zugesprochene…

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