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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Forderungsausfällen bedroht sind. Dies verkennt der Senat, der irrig meint, Auskunfteien würde ihre Informationen „einer breiten allgemeinen Öffentlichkeit zum Abruf… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …Eigeninteresse, sondern auch im wohlverstandenen Interesse des Schuldners sorgfältig zu prüfen, ob es durch die Kreditgewährung zu einer nicht tragbaren Belastung… …Trend deutet in Richtung einer weiteren Verschärfung der Vorgaben für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 erste… …ein Interesse an Schutz vor Überschuldung und einer unverantwortlichen Gewährung von Krediten. 5 Sie haben mit anderen Worten ein eigenes Interesse… …Datenquelle mindestens 5 Jahre betragen muss, vgl. Art. 180 Abs. 2 lit. e) und Art. 181 Abs. 2. 7 Da sich die Schätzungen im Interesse einer hohen Prognosegüte… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …unterstützend eingesetzt werden („digitale Helfer“). Eine Behandlung z. B. einer psychischen Krankheit ausschließlich durch eine DiGA ist damit unzulässig. Die… …Zertifizierung erforderlich. Produkte der Klasse I kann der Hersteller zwar selbst zertifizieren; für Produkte der Klasse IIa ist jedoch die Mitwirkung einer sog… …dafür, dass eine App eine DiGA ist. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen einer DiGA und einer Wellness- oder Fitness-App aber schwierig sein… …. Beispielsweise kann eine App zur Anleitung zu einer gesunden Ernährung ein reines Lifestyle-Produkt sein. Sie kann aber auch der Unterstützung zur Behandlung einer… …möglich, um die nötigen Nachweise im Rahmen eines von einer herstellerunabhängigen Institution erstellten wissenschaftlichen Evaluationskonzepts, nach der… …wird keine Einwilligung eingeholt, da der Zweck der Verarbeitung aus einer rechtlichen Verpflichtung des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung… …Datenverarbeitung trotz fehlendem Angemessenheitsbeschluss zulässig ist. Demnach ist eine Datenverarbeitung im Drittstaat z. B. auch nach einer Einwilligung des… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Bundesregierung verhindert. Substantiierter werden die Vorwürfe meist nicht. Doch die Feststellung, wonach die in Deutschland umgesetzte Variante einer Tracing- App… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) bloßer Baustein einer Gesamtlösung – wurde das mobilfunkgestützte Nachverfolgungssystem… …, nämlich die Kontaktnachverfolgung in einer sich weiterhin weitgehend frei bewegenden Gesellschaft. In Fernseh-Talkshows ließen sich im März 2020 gerne… …meist nicht. Das Befürworten einer Tracking-App wie in Teilen Asiens statt einer Tracing-App traut man sich dann wohl doch nicht. Die Bundesregierung hat… …angebotene Lösung. Schließlich kommt niemand um die Platzhirsche bei den Betriebssystemen der Smartphones herum, und diese hatten schnell einer App-Variante… …Risikobegegnungen ist den Nutzenden bereits durch die täglichen Wasserstandsmeldungen des RKI in den Medien bekannt. Statt einer Beibehaltung der bisherigen bloß… …auch kollektiv erwünscht wären. Einer Übertragung von Bewegungs- oder Gesundheitsdaten nach außen oder eine zentrale Datensammlung bei Gesundheitsämtern… …Testergebnisse. Ohne letztere funktioniert jedoch das gesamte Konstrukt nicht, denn wenn das System nichts von einer festgestellten Infektion weiß, kann es auch… …selbstverständlicher Verfechter einer kompromisslosen Freiwilligkeit wird man sich zunehmend unangenehme Fragen gefallen lassen müssen: Welche Mittel wolle man wählen… …Freiheitsbetätigungen gemacht wird. Bislang wird von einer Art „Kopplungsverbot“ ausgegangen: Nach ganz überwiegender Ansicht ist es indiskutabel, dass Personen etwa vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Rechtsgrundlagen gemäß der DSGVO Ausgangspunkt des Erhalts eines Newsletters kann entweder der Kauf einer Ware sein, in dessen Zusammenhang dem Versender des… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …erforderlich ist. 5 Ausweislich des Wortlauts muss der Betroffene Vertragspartei beziehungsweise Initiator einer Vertragsanbahnung sein. Die starke Bezugnahme… …ergeben sich jedoch zwei Besonderheiten. Zunächst umfasst § 7 Abs. 3 UWG den Verkauf einer Ware oder Dienstleistung in deren Zusammenhang die Email-Adresse… …. Schwartmann/Klein, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DSGVO BDSG, Art. 6, Rn. 48 mit einer sehr weiten Erstreckung des Begriffs „Partei“. 8 Vgl. Däubler, auch… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sogenannte Zweckänderung i. S. v. Art. 6 Abs. 4/§ 24 BDSG vor. Ob § 24 BDSG indes mangels einer echten Öffnungsklausel in der ­DSGVO europarechtswidrig ist, 10… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …persönlicher oder familiärer Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO) und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit. 3 Diese sogenannte… …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. Reichweite der Haushaltsausnahme Nach alledem kommt der Unterscheidung zwischen einer rein persönlichen Verarbeitung personenbezogener Daten einerseits und… …einer sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten andererseits eine erhebliche Bedeutung zu, wenn man den persönlichen Anwendungsbereich der DSGVO… …Reichweite der Haushaltsausnahme einer Anpassung bedarf. Der Sinn der Haushaltsausnahme ist es gerade, Privatpersonen von den „prozeduralen Vorgaben des… …bestehe, sodass diese Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht würden. 14 Diese Sicht hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt und… …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …in diesem Umfeld beispielhaft dargestellt werden. 1. Betreiben einer privaten Website a) Öffentlichkeit der Website Das Betreiben einer privaten… …einer solchen Präsenz die datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere der DSGVO grundsätzlich jedenfalls dann vollständig erfüllen muss, wenn er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …eigener Aussage verhalf Cambridge Analytica mit einer umfangreichen Analyse der Wahlbevölkerung, inklusive dem Erstellen genauer Persönlichkeitsprofile… …offenbar, so werden beispielsweise Kampagnenmanager aus den USA engagiert. 16 Aus einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW geht hervor, dass die CDU und… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …, da mittels des Namens, eines Facebook-Profils oder einer Wohnadresse eine einzelne Person leicht identifiziert werden kann. 27 Facebook-Profile… …enthalten oftmals den Klarnamen einer Person oder dieser ist durch relativ geringen Aufwand herauszufinden. 28 Die betroffenen Personen sind demnach für den… …über mehrere Wahlkämpfe hinweg zu einer Identifizierbarkeit führen könnten, sodass der sachliche Anwendungsbereich eröffnet wäre. 31 Insbesondere bei… …Straßenzügen mit einer überschaubaren Anzahl an Hausnummern lassen die mit Straßenbezug abgespeicherten Daten zum Alter, Geschlecht, zur Meinung zur Partei und… …Zielgruppenbestimmung und eventuell die Zurverfügungstellung von Informationen zum Finden einer „Lookalike Audience“ 36 Einfluss auf die Entscheidung, welche Kunden – bzw… …einer Anzeige geschlossen werden. 37 30 Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 5. Auflage 2021, Kapitel 2, Rn. 273. 31 Radtke, K & R 2020, 479, 482. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 15 f.; vgl. ISO 17000:2004, 5.2, „Erstellen einer Konformitätsaussage, auf Grundlage einer… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …Abs. 5 S. 2 DSGVO geregelt. Nach Art. 42 Abs. 5 S. 2 ­DSGVO kann die Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA zu einer gemeinsamen… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, unterschiedlich weiten Zertifizierungsverfahren zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Datenschutzniveaus führen würde. Unterschiedliche, zertifizierte… …Datenschutzniveaus wären das Gegenteil einer von der DSGVO verfolgten Harmonisierung des Datenschutzniveaus und würden zu einer Fragmentierung des Marktes für… …handelt, ergeben, vgl. Art. 18 Abs. 1 BayDSG. 22 Vgl. zur Zuständigkeit beim Europäischen Zertifizierungsverfahren EDSA- Dokument über das zu einer… …EDSA-Dokument über das zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien… …zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …Erhalt einer Beschwerde hat die Datenschutzbehörde drei Monate Zeit dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob die Beschwerde angenommen wird. Im Anschluss hat… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Verantwortlicher bestmöglich im Falle der Feststellung einer Datenschutzverletzung und der Verhängung eines Bußgeldes zu handeln hat. Grundsätzlich sollten… …verlangt wird, jedoch wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der Verantwortliche in besonderem Maße reumütig und geständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Wirtschaftsministeriums abgelehnt hat, die ­datenschutzrechtliche Aufsicht über die Wirtschaft in einer Bundesbehörde zu zentralisieren. Es ist unstreitig, dass die… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …in diesem Bereich weiterentwickelt. PinG: Dass die nationalen Aufsichtsbehörden durchaus mit einer Stimme sprechen können, zeigen ja auch die… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …auch europaweit zu einer einheitlichen und vergleichbaren Sanktionspraxis kommen, keine Frage. Deshalb sind auch die derzeitigen Bestrebungen so wichtig… …erreichte „Prangerwirkung“ hat es ja durchaus in sich. Einer Ihrer Kollegen preiste im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren den eigens angestoßenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer… …abgelehnt, der Kläger habe seine Identität nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen. Das Gericht verlangte aus diesem Grund die Vorlage einer… …Verwaltungsgericht Berlin entschied jedoch, dass der Kläger sich nicht in einer qualifizierten Form habe legitimieren müssen, um die von ihm beantragte schriftliche… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …verneint. Auch mit Hilfe von Zusatzwissen über ansonsten bekannte Angaben könne eine De-Anonymisierung und somit eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten… …vorliegen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wurde. Grundlage sollten die beim Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen… …im Sinne des § 22 BWBestattG nach der Vornahme einer Leichenschau sein. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ordnete die in den Todesbescheinigungen… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von… …oder Interessen, die für die informationspflichtige Stelle nicht ohne weiteres zu ­erkennen sind, die vermeintlich anonymisierten Daten einer bestimmten…

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