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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …20 PinG 01.13 Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Stephan Noller Das Internet bietet uns mehr… …faszinierend. Leistungsfähige statistische Algorithmen können in allen Lebensbereichen Dinge ableiten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zukünftig… …interessant sein könnte. Algorithmen werden in Zukunft auch immer besser darin, die aktuelle Stimmung einer Person in ihre Empfehlung einzubeziehen oder gar… …werden weitere Innovationen folgen, die mit Algorithmen arbeiten. Der große Menschheitstraum einer Simultanübersetzung in eine beliebige Zielsprache in… …ge- Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Noller PinG 01.13 21 schieht und mit welcher Schwerpunktsetzung. Bei all diesen Möglichkeiten müssen wir uns… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …nicht einfach. Während man die wichtigsten Tageszeitungen einer Woche noch bequem nebeneinanderlegen und analysieren kann, wird es sehr schwer zu… …zumindest sollte es dem Leser immer möglich sein, den nicht personalisierten Zugang zu einer Website zu aktivieren. Ein Algorithmus ist aber bekanntlich nur… …, dass diese Daten immer einer Person zuge ordnet werden können, wenn es das Geschäftsmodell oder die rechtliche Lage nicht zwingend erfordert. Denn es… …globalisierter Raum als alles bisher dagewesene. Prinzipien einer Algorithmen-Ethik durchzusetzen würde nur funktionieren, wenn alle Staaten (und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …, Statistik, Gesellschaftsrecht, Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht und Fundraising. Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …eigenständige Behörde „Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD (BfD EKD)“ in der Rechtsform einer unselbstständigen Einrichtung der EKD. Diese wird vom… …: Dortmund). Die Behörde hat insgesamt 23 Stellen. Alle vier Außenstellen sind mit mindestens einer oder einem Regionalverantwortlichen (volljuristische… …Qualifikation), einer IT-Sachbearbeitung und einer Teamassistenz besetzt. Weitere Einzelheiten über den BfD EKD können seiner Internetseite unter… …behandelt. Das Aufbauseminar schließt mit einer häuslichen Abschlussarbeit zur Erlangung der Fachkunde ab. Seitdem die Seminare angeboten werden, haben ca…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …verletzen. Dies führte zu einer Privilegierung des Parteivorstands, da es einem einzelnen Mitglied nicht möglich wäre, Kontakt zu anderen Parteimitgliedern… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …durch Parteiorgane zugestimmt. Ein Teil der Mitglieder einer jeden Partei sind sog. stille Mitglieder, die nach außen nicht in Erscheinung treten wollen… …Unterstützer für eigene Anliegen finden und für eine aktive Mitarbeit werben. 19 Weiterhin würde eine Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederliste zu einer… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer… …politischen Parteien das Erfordernis einer Einwilligung jedoch nur bei einer ­Offenlegung der Daten nach außen. Werden Daten von Mitgliedern innerhalb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …Technikmerkmale), wie es etwa die Europäische Kommission für spezifische Einsatzfelder der KI in ihrem Entwurf einer KI-Verordnung versucht. PinG: Die… …PinG 04.21 127 Geschäftsverkehr mit einer solchen Datenverarbeitung rechnen müssen, obwohl sie sich vertragstreu verhalten. Ein anderer Aspekt ist, ob… …Betroffenen nicht abgebildet werden kann. Dass die Wirksamkeit einer Anonymisierung nicht statisch, sondern orientiert am technischen Fortschritt bestimmt… …Prinzip gar nicht legitimierbar sind, auch nicht auf Grundlage einer in der Vergangenheit einmal erteilten Einwilligung? Prof. Dr. Roßnagel: Hier liegt… …offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nur die Frage untersucht, ob ein Anspruch einer betroffenen Person auf Löschung von Daten durch deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch… …gehaltvolle Angebote ein Entgelt verlangt würde. Instrumente einer Versöhnung von Wirtschaftsinteressen und Datenschutzaufsicht sind auch die zunehmende… …: Als solches fügt es sich in seiner Ausrichtung ein in die Vielzahl von Technikgesetzen, die zunächst einmal ein Risiko aus einer neuen innovativen… …, die weitreichenden Folgen einer neuartigen Technologie – nämlich der automatisierten Datenverarbeitung – vorsorgend rechtlich zu begleiten. Die meisten… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt… …. Kollektivitätswirkungen und Unabänderbarkeit Ein zweiter Ansatzpunkt kann darin gesehen werden, ob mit einer Rechtsposition des Einzelnen gleichzeitig auch dieselben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …„Fashion-ID“ sind jedoch weitere Schlussfolgerungen zu ziehen, die bisher noch nicht Gegenstand einer umfänglichen öffentlichen Diskussion gewesen sind. Diese… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …unter anderem die Möglichkeit, auf einer von ihm betriebenen Website (z. B. Social-Media-Plattform) und/oder auf Dritt- Audiences, Lookalikes – und alles… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …Vergangenheit erhoben worden sind – ist unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden „Conversion“ häufig nicht zweckmäßig. Darüber hinaus ist anzumerken, dass eine… …oder ob es einer gesamtheitlichen Bewertung sämtlicher Datenverarbeitungsschritte, die im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Tools (u. a… …unter Ziffer II. dieses Beitrags im Grundsatz entspricht, ist das Tool „Facebook-Custom-Audience aus einer Kundenliste“. Der BayVGH hat in einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Begriffskreationen 3 jenseits einer durch unionsrechtliche Vorgaben angestrebten (Mindest-) Harmonisierung. Im Folgenden sollen – nach einer kurzen Einleitung über die… …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …Netzbetreiber und Energielieferanten einer datenschutzrechtlichen Regelung zuführt. Die Grundlage für die Anwendung des österreichischen Datenschutzrechts ist die… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …Meter-Daten“ im Rahmen des Elektrizitätsrechts) oder sonst von der Rechtsordnung gebilligt werden (z. B. im Rahmen einer bilateralen Vertragsbeziehung zwischen… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …unternehmensspezifischen Daten wie z. B. der Firma oder seiner Geschäftsanschrift ein „Betroffener“ im Sinne der Legaldefinition des DSG 2000 und die Zulässigkeit einer… …des DSG 2000 und des KSchG. Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlich heiklen Verwendungshandlungen und den Erfordernissen einer rechtsgültigen… …umschriebener Voraussetzungen (z. B. im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung bei Bewerbung eigener ähnlicher Produkte und Dienstleistungen) für zulässig und… …beabsichtigten werblichen Verwendungshandlungen einer strengen Prüfung zu unterziehen. Auch in den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSG 2000…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …. 2019 – 7 U 342/18, BeckRS 2019, 188. 2. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund und KAGB a) Publikumsgesellschaft Bei einer „Publikumsgesellschaft“ handelt… …Kapitalanlage dient. ­Dabei bestehen gegenüber einer geschlossenen Personengesellschaft einige Besonderheiten. Zum Beispiel sind die Möglichkeiten zur Begrenzung… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift – einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. 4 2 Kort, DStR 1993, 438 ff. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …2017, 821. 2 Beukelmann, NJW Spezial 2017, 440. 3 Die Verfasser sind Verfahrensbevollmächtigte einer dieser Verfassungsbeschwerden. Der vorliegende Text… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …dennoch eine Durchführung einer (­präventiven) Online-Durchsuchung in eng umgrenzten Fällen für zulässig erachtet. 15 Das Schließen einer Sicherheitslücke… …bewussten persönlichkeitsprägenden Merkmale – wird möglich. Die ausnahmsweise Gestattung der (offenen!) Verwertung eines Tagebuchs zur Aufklärung einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …verfassungsrechtlichen Bewertung der präventiven Online-Durchsuchung hat das BVerfG festgestellt, dass eine Rechtfertigung ausschließlich bei Vorliegen einer im Einzelfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …, Tablets und Druckern zu finden sind? Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen obliegen einer verantwortlichen Stelle speziell im Kontext einer garantie-… …Datenträger dar. Besonders kritisch wird es, wenn es im Rahmen der Gewährleistung, einer Garantievereinbarung oder auf sonstige Weise zu einem Austausch von… …einer Über- oder Rückgabe von Systemen oder Datenträgern an einen Externen auszuschließen ist, soweit deren Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig ist… …nicht notwendigerweise von einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. BDSG zu sprechen. 8 Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion mit der… …Anordnung einer entsprechenden Anwendung. 9 a) Anwendbarkeit des § 11 Abs. 5 BDSG und die Konsequenzen Bei der reinen Hardwarewartung wird in der Regel nur… …Auftraggebers datenschutzrechtlich besonders problematisch. Bei einer Wartung vor Ort wären die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des eigenen Personals im… …. 14 Ein Verschulden des Auftragnehmers als Erfüllungsgehilfe ist dem Auftraggeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Haftung bei… …, dass die Privilegierungswirkung infolge einer ­Unwirksamkeit der Auftragsdatenverarbeitung nicht eingreift und auf eine etwaige Einwilligung des… …Normierung einer persönlichen und unmittelbaren Vor-Ort-Kontrollpflicht des Auftraggebers abgesehen hat und auch ein Testat eines Sachverständigen ausreicht… …einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil für einen Anbieter darstellen, wenn er sich bei einer großen Anzahl von Auftraggebern durch eine unabhängige…

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