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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Geheimhaltungsinteressen verletzt, wenn (i) diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder (ii) Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden… …werden, oder (iii) er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat. Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung im… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …­Zusammenhang mit der Verarbeitung zur ­Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. in Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zulässig sind. Auch Art… …dem DSG nämlich nur zulässig, wenn (i) sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich sind, (ii) die betroffene Person zur Verarbeitung… …über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung ­allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen, (b) sie… …Verantwortliche – außer in den Fällen einer Echtzeitüberwachung – jeden Verarbeitungsvorgang hinsichtlich der Bildaufnahmen zu protokollieren hat. Aufgenommene… …Einzelfall, deren Zweck ausschließlich ­mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche ausreichende… …Kennzeichnung bzw. Information bereitgestellt, kann nach dem DSG 2018 jede von einer Verarbeitung potenziell betroffene Person vom Eigentümer oder… …Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …einer Situation des „take it or leave it“ konfrontiert. Er kann zwar grundsätzlich die Preisgabe personenbezogener Informationen verweigern. Eine… …Informationspreisgabe voraussetzt, dass diese freiwillig, d. h. unter einer echten Wahlmöglichkeit, erfolgt 6 , betreibt sie mithin auch Verbraucherschutz. Wie das… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Zusammenhang mit § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG 13 ), sodass ihre Beantwortung und damit der Erfolg einer Klage gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken davon… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …­Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden wird prognostisch jedoch eher zu Rechtsunsicherheiten und einer unnötigen Inanspruchnahme knapper Ressourcen 17 und weniger… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden… …einem Zivilgericht klagt. Bis es zu einer Klage kommt, muss der Verbraucherverband jedoch bereits viel Aufwand betreiben. Dazu gehört bspw., dass er die… …Informationsaustausch zwischen Behörde und Verband, aber zu einer vermeidbaren doppelten Inanspruchnahme knapper Ressourcen kommt. Zur Verhinderung einer solchen… …Abmahnung durch einen Verband riskiert, oder ob es der Ansicht des Verbraucherverbandes Folge leistet und sich so der Gefahr eines Bußgeldbescheides, einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …auch bei einem Leasingunternehmen gespeicherte Fahrdaten oder bei einer ­Hochschule gespeicherte Noten umfasse, sei eine großflächige Nutzung durchaus… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr 3 war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am ­weiten Verständnis der… …­Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung 6… …Unternehmen (z. B. einer größeren KfZ-Werkstattskette) über eine „Anstiftung“ seiner Kunden zur Ausübung ihrer jeweiligen Portierungsansprüche… …betreiben und welche Systemanpassungen sie durchzuführen. Für den Fall einer ganz geringen Anzahl von Portierungsanfragen könnte sogar einzelfallbezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …finanzieren zu lassen, ist darauf angewiesen, dass die Dritten vorab eine Risikobewertung vornehmen können. In den Fällen einer gemeinsamen Datenhaltung oder… …, 723). Dementsprechend kommt neben etwaigen berechtigten ­Interessen oder einer Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung auch die Einwilligung… …gleichberechtigt in Betracht. Da einer versagten Einwilligung jedoch immer auch ein Element des Widerspruchs innewohnt, der sich auf die berechtigen Interessen… …das Kopplungsverbot unter der DSGVO, ist dieses nicht isoliert zu betrachten. Das Kopplungsverbot ist stets unter dem Aspekt der Freiwilligkeit einer… …unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu… …die Wirksamkeit einer Einwilligung. Einwilligungserklärungen, die nicht freiwillig erteilt wurden, können eine Datenverarbeitung nicht rechtfertigen… …. Dabei ist Freiwilligkeit nicht nur im Sinne des Fehlens einer widerrechtlichen Drohung zu verstehen (Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 4 Rn. 69)… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …auferlegt, 8 zwingt eine Beanstandung ihn nach geltendem Bundesrecht 9 immerhin grundsätzlich 10 dazu, sich mit ihrem Inhalt in Gestalt einer Pflicht zur… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …belastungsintensiveren Sanktion. Kriterien, die sowohl für die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße („Ob“) als auch deren Höhe („Wie“) maßgeblich sind, benennt… …, handelt es sich regelmäßig um einen lediglich „­geringfügigeren“ Verstoß, den die Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung sanktionieren kann. 21 b) Geldbuße… …Anwendungsszenarien einer Verwarnung in ErwG. 148 S. 2 DSGVO erschließt sich nicht auf den ersten Blick: Eine „abschreckend[e]“ Geldbuße für einen „geringfügigeren“… …sich mit einer Geldbuße in zulässiger Weise ahnden ließen (falls es das mildere Instrument der Verwarnung nicht gäbe). Umgekehrt sind auch schwerwiegende… …der unterschiedlichen Wirkung auf den Adressaten. 2. Adressaten einer Verwarnung Eine Verwarnung kann die Aufsichtsbehörde nur gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …ließen dabei offen, inwieweit aus einer zwar in Kraft getretenen, aber derzeit noch nicht anwendbaren Verordnung in Verbindung mit einer aktuell geltenden… …Votum den Schutz personenbezogener Daten zu einem Grundrecht erhoben. Anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Einführung biometrischer… …: interaksyon.com; uidai.gov.in ♦D Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde erachtet Facebook Custom Audience für zulässig In einer Stellungnahme des Bayerischen… …. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist derzeit nicht öffentlich abrufbar. Aktuell untersucht die Behörde im Zusammenhang einer… …oder den in Social Media Profilen gespeicherten Daten nicht in Betracht. US- Bürger würden überdies auch bei einer Weigerung, das jeweilige Endgerät zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. 3 Ein einheitlicher anwendbarer Rechtsrahmen ist Grundvoraussetzung für den einheitlichen Vollzug. 4 Zentrale Grundentscheidung ist die Wahl einer… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …Abgesehen davon wird mit der DSGVO in der Gesamtschau aber durchaus eine stärkere räumliche und sachliche Vereinheitlichung erreicht, die als Grundlage einer… …einheitlichen Durchsetzung geeignet erscheint. Dringender Klärung bedarf aber die Frage nach einer Kollisionsnorm im Rahmen der abweichenden mitgliedsstaatlichen… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …Verarbeitern, sondern verlangte die Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten. 20 Keiner dieser Punkte führt jedoch per se zu einer rechtswidrigen Unbestimmtheit… …sein. Insbesondere im Strafrecht ist die Ansicht, dass sich der Gesetzgeber im Sinne einer falsch verstandenen Generalprävention häufig drakonischer… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …DSGVO Alexander Golland und Torben Kriegesmann Alexander Golland ist Rechtsreferendar am LG Bochum und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges zu einer… …zu einer datenschutzrechtlichen Fragestellung. I. Einführung „Freitag: 12 Stunden und 37 Minuten“ – eine scheinbar harmlose Zeitangabe. Nur scheinbar?… …. Virtuelle Identitäten im Internet Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bedarf der Begriff der virtuellen Identität zunächst einer Konturierung. Dies wird… …Identität als (unvollständiges) Abbild einer konkreten Person, etwa in Form des Nutzerprofils eines Online- Spielers, im Vordergrund. Das Verständnis der… …Identität gleichsam als Bild einer Person wird v. a. durch den in den Sozialwissenschaften geprägten Begriff der sozialen Identität heraus­gestellt. Identität… …Schreibstil, erfolgt. Dadurch erklärt sich die besondere Bezeichnung „virtuelle Identität“, die eine gewisse Loslösung vom klassischen Verständnis einer… …sozialen Umfeld einer gewissen Ächtung unterworfen sind. Die virtuelle Identität sieht sich dabei vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie die klassische… …Pseudonymen ein Namensrecht bestehen, doch bedarf es insoweit der Verkehrsgeltung. 10 Die bloße Verwendung eines Nutzernamens auf einer 7 Grundlegend BVerfG… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …eine Identifizierbarkeit begründet, wird bisher nur äußerst selten diskutiert. Meyer nimmt insoweit an, das Auftreten einer Person unter einer virtuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“… …mehr, sondern sehen diese im Zentrum ihrer Tätigkeiten im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG. 11 Der allgemeine Trend zu einer im Schwerpunkt beratenden… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Ultima-Ratio-Prinzip. 27 Anhaltspunkte für abschreckende Bußgelder, ohne einer zunächst erwünschten Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes, finden sich in den… …verantwortliche Stellen im europäischen Vergleich in der Regel mit nur einer zentralen Aufsicht für Datenschutzfragen konfrontiert. Diese ist sodann sowohl für den… …Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich, die überdies aus gesetzlichen Autonomiestatuten resultieren. 34 Folglich erübrigen sich in Mitgliedstaaten mit nur einer… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

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