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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (kurz „neues Datenschutzgesetz“ oder „neues DSG“) ­berichtet, der aus einer Minimalumsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der… …oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe, wenn die Äußerungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …Beurteilung einer Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK richtet sich auf europäischer Ebene nach abweichenden ­Kriterien. Eine gute… …sich auf die persönlichsten Gefühle, die Sexualität, Gesundheit oder religiöse Überzeugung einer Person beziehen. Hier ist das Einfallstor für das… …Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Dieser ist dann verletzt, wenn einer Person der Menschstatus abgesprochen wird, beispielsweise durch die… …Behauptung rassischer Unter- oder Überlegenheit oder durch die Gleichsetzung einer ­Person mit einem Tier. 19 Auch erfasst ist der soziale Achtungs­anspruch… …Auftreten einer Person in der Öffentlichkeit. Je größer der Bezug einer ehrverletzenden Äußerung zur Intimsphäre einer Person ist, desto schwerer wiegt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …Besonderheiten einer Branche gewähren. 2. Gründe gegen Verhaltensregeln auf nationaler Ebene für den Bereich Forderungsmanagement Ein maßgeblicher Grund, warum der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …sowie einer Synopse, die die einzelnen Artikel der DSGVO den jeweils passenden ­Er­wägungsgründen gegenüberstellt. 2. Entwicklung Der Weg bis zur… …Parts gemacht und nahm die jeweiligen DSGVO-Regelungen aus ­Praxissicht in den Blick. Die innerhalb einer gesetzten Frist ­übersandten Manuskripte der… …gleichgeblieben waren. Schließlich stimmte die BDIU-Geschäftsstelle mit einer beauftragten Agentur das Layout des Best Practice Guides ab, bevor dieser dann in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …treffend von kommunikativer Selbstbestimmung sprechen. Die Mitteilung einer Information führt nicht zwingend zu einem Verlust von Privatheit in Bezug auf… …ersten konzeptionellen Annährungen an Privatheit, Datenschutz und Transparenz fanden angesichts einer analogen Welt statt. Insbesondere wurde das… …Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG in Anbetracht einer Volkszählung, die mittels handschriftlich auszufüllender Fragebögen, die… …. ermöglichende im Gegensatz zu einer rein verbietenden bzw. unterdrückenden Funktion in Bezug auf Privatheit zu. 17 Erste Ansätze in diese Richtung sind bereits… …formuliert ErwG. 42 der ­DSGVO u. a., diese sollten „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung… …Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfüllt werden. Wann diese Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, wird wohl erst in Zukunft sukzessive… …Verarbeitungsverfahren und -systeme zu schaffen. Hier kann von einer limitierten Verfahrens- und Systemtransparenz zugunsten der am Auditierungs- bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …vorliegende Beitrag nach einer kurzen Einleitung (I.) ­zunächst Ursprung, Ziel, Inhalt und Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes (II.) skizzieren. Sodann soll… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Begründungsansätze bereits in einer aus den ­frühen 1960er Jahren datierenden Erklärung der New Yorker Anwaltskammer enthalten waren, 14 wird der Ursprung des… …Verfassungsstaates. Geschichte und Theorie einer juristischen Denkfigur, 2015. 14 Vgl. dazu Pohle, Datenschutz-Nachrichten (DANA) 2015, 141 ff. 15 Wichtige… …für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bzw. Ausübung ihrer Kompetenzen erforderlichen Informationen zustehen sollen. Zweckbindung dient insofern einer durch… …lässt sich diese Argumentation jedoch nicht übertragen. Daher bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Ziel und Inhalt des… …werden sollen, erhoben und verarbeitet werden können. Durch diese Regelungen entstehen bestimmte Verarbeitungszusammenhänge und damit – auf einer ersten… …Erhebungszweck – unzulässig, sodass die Ermächtigung zu einer neuen Datenerhebung erforderlich wäre. 27 3. Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes Unter anderem an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …. Als Desiderate erscheinen die Suche nach neuen ethischen Werten für das „Onlife“, die Vermittlung einer neuen Privatheitskompetenz und die… …die technische Gegebenheit einer sehr langfristigen Speicherdauer von Datenbeständen unbekannt oder unbewusst zu sein. Die valide Frage, ob es… …. Er berührt – im Sinne einer tugendethischen, (neo-)aristotelischen Ausrichtung – die Frage nach dem Menschen als sozialem und lernendem Wesen, das sich… …einer ist und Wer einer ist: Anonymität und Identität in sozialen Medien aus philosophischer Sicht, in: Grimm/Keber/Zöllner (Hrsg.), Anonymität und… …condition, 1958, 69. 25 Arendt, The human condition, 1958, 45, 47. Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik Ein Bezug zu in einer Art… …fragiler, paradoxer Privatheit quasi öffentlich geposteten Kinderbildern lässt sich in Arendts Werk durchaus finden: In einer Anmerkung verweist die Autorin… …Aspekt figurativ über zu einer Diskussion der Bedeutung und tugendethischen ­Angemessenheit des Postens von Kinderbildern in Social Media. Veröffentlichte… …Warren/Brandeis (1890) darlegt. Resultat ist der eigentümlich ­ungeschützte Schwellenzustand einer „privacy in public“. 28 Das heißt, dass das gängige… …Postingverhalten geeignet ist, Bedingungen von Privatheit und/oder Vertraulichkeit zu unterlaufen und Kinder mittels einer öffentlich-privaten Ausstellung ihrer… …die Gesellschaft nach dem Konzept der Öffentlichkeit modelliert sei; tatsächlich folgt sie aber vielmehr der Logik der privaten Sphäre oder einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Datensubjekts. dass es noch keine öffentliche Förderung für die Suche nach einer effektiven Piktogrammlösung gibt. Unseren Recherchen nach betreiben derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Auskunftsobliegenheit des ­Versicherungsnehmers kann in Form einer gestuften und schrittweisen Schweigepflichtentbindung erfüllt werden Der vierte Zivilsenat hat Fragen… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Abgabe einer ­entsprechenden Erklärung nicht bereit, soweit diese auch die Richtigkeit der gesundheitlichen Angaben bei Vertragsschluss betraf. Die Richter… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des… …Leistungspflicht erforderlich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung und sieht einen wechselseitigen, abgestuften… …, wenn der Versicherer stets darlegen müsste, dass die Fallumstände Anlass zur Besorgnis einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit geben. Um die… …insofern potentiell zu einer unzulässigen Selbstbelastung zwingt. Nach Ansicht der Richter bezieht sich der Schutz vor Selbstbelastung gerade nicht auf… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Initiative secUnity Infolge des Fehlens einer entsprechenden Systematisierung sowie fortbestehender wissenschaftlicher und kommunikativer Binnengrenzen der… …neben einer vereinfachten Vernetzung und Koordination von sich ergänzenden Forschungsgebieten auch zukünftige Konsortialbildungen in diesem Bereich auf… …: https://it-security-map.eu/de/ roadmap/. 10 Die Kategorisierung der juristischen Eintragungen erfolgte anhand einer vereinfachten Systematisierung der Querschnittsmaterie… …entsprechende Normierungen in materiellrechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …Normierungen in materiell-rechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. V. Potentiale Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …rechtsgebietsübergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer gemeinsamen Intensivierung der IT-Sicherheitsforschung leichter bestehende Lücken und neue Anforderungen… …signalisieren wollen. sames Verständnis für eine rechtsgebiets- Zudem soll die Push-Pull-Plattform 5 zum übergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 DS-GVO oder die Datenverarbeitung dient einer systematischen umfangreichen… …einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn die Datenverarbeitung auf… …Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO). Basiert die Datenverarbeitung… …hohen Risiken ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren ist immer dort, wo sich durch die… …. Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer - nachträglichen - DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35 allein von "voraussichtlich"; bereits angelaufene… …. Kann jedoch im Falle einer behördlichen Überprüfung, erst Recht im Schadensfall, die (nachträgliche) Durchführung einer Risikobegutachtung in Form der… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …. Sofern sich aus einer DSFA ergibt, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko für die betroffene Person zur Folge hat und trifft der Verantwortliche keine… …in Form einer Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer… …BetrVG) kann der Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DFA abhängig machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). 3 Nachfolgend…

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