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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …der Aufsichtsbehörden letztlich nur demokratisch begründet werden. Dazu bedarf es einer 110 PinG 03.17 Wolff „Die überforderte Aufsichtsbehörde“… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …innerhalb des Staates üblich ist. Dies ist aufgrund ihrer geringen Größe schwierig. So ist etwa der Bedarf an Fremdsprachenkompetenzen innerhalb einer… …Recht anzuwenden. Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit alleinigem Sitz in Polen in Deutschland Waren in einer Weise, die nicht als… …grenzüberschreitende Verarbeitung zu verstehen ist und nimmt es Ausnahmen in Anspruch, die Polen im Rahmen einer Öffnungsklausel rechtmäßig national normiert hat, ist… …die Vertretung von Verweigerungsgründen (Datenschutz) andererseits in einer Kontrollsituation (Behörde verweigert die Information), d. h. zwei… …widersprüchliche Interessen, werden in einer Hand entschieden – ein Vorgang, der richtergleich ist, ohne dass die Behörden Gerichte sind. Ein ­Gericht, das eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …§ 740 EAR wiederum Ausnahmen diesbezüglich aufzählt. Im Falle eines Verbots ohne das gleichzeitige Vorliegen einer Ausnahmevorschrift, sind… …entsprechende (Re-)Exporte beim Bureau of Industry and Security (BIS) zu beantragen. Die Pflicht zur Einholung einer solchen Genehmigung nach dem EAR hängt dabei… …es sich bei dieser Person um eine „verdächtige“ Person handelt bzw., ob er auf einer der Sanktionslisten, wie z. B. der „Denied Persons List“ 4 benannt… …hieraus sowohl das Abfragen als auch die Zutrittsverweigerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation abzuleiten ist, dürfte bezweifelt werden… …. B. das Münchener Unternehmen Petrom GmbH International Trade 2005 vor amerikanischen Gerichten zu einer Zivilstrafe in Höhe von 143.000 Dollar und zu… …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …außerhalb der USA bezweifelt werden. 8 Es sei an dieser Stelle nur so viel erwähnt, ohne in die Tiefe des Völkerrechts einzugehen, dass die Grundlagen einer… …können. 9 Jedenfalls steht den wirtschafts- und außenpolitischen Interessen der USA das berechtigte Interesse der europäischen Staaten an einer souveränen… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Interesse“ ausgeführt werden, wenn die Verarbeitung tatsächlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in… …Aufhänger wurde ein arbeitsscheuer Arbeitnehmer herangezogen, der sich bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet hatte und den ganzen Tag mit einer virtuellen… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom… …Datenschutzbeauftragte zu einer Maßnahme „Nein“ sagen, ohne die möglichen Graustufen abzuwägen. Hier würde es ­sicherlich viel Arbeit für kommende Juristengenerationen… …anderweitige Transaktionen für besonders riskante Einwilligungen, z. B. Double-Opt-Ins nach einer Cooling-off-Periode? Sektorspezifische Datenschutzregeln oder… …Auslagerung privater oder geschäftlicher Daten zu Sicherungszwecken und Verfügbarkeit, ähnlich einem virtuellen Schließfach. Dies widerspreche einer Einordnung… …seien. Dies würde bedeuten, dass bei einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 BDSG, wie sie in der Cloud ­stattfindet, keine Offenbarung i. S. d. §… …einer gesetzlichen Anpassung an die digitale Entwicklung ­bedarf. 7 Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07. 8 Siehe insbesondere Lindloff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …übergeben bekommen, die sich jedoch nicht in einer Ver­arbeitungssituation befinden, welche – wie Urheberrechtsverletzungen oder Cyberattacken – potentiell… …nicht-öffentlichen Bereich nicht gänzlich unproblematisch, da gerade auch von rechtswidrigen Identifizierungen einer Person erhebliches Schadenpotential ausgeht. Die… …Nachweis einer Werbeeinwilligung Vor dem Amtsgericht Bonn stritten eine Online-Marketing-Agentur, die im Auftrag ihrer Kunden Werbe-E-Mails versendet, und… …. Die Agentur hatte vorgetragen, dass der Empfänger und Widerkläger im Zuge einer Gewinnspielteilnahme im Jahr 2011 in die Zusendung von werblichen… …erbracht worden. Hierfür sei die Vorlage einer einwandfrei und vollständig dokumentierten Einwilligungserklärung erforderlich. Die Speicherung der Erklärung… …Aktualität verliert“. Dies sei nach vier Jahren jedenfalls der Fall, sodass von einer Einwilligung nicht mehr ausgegangen werden könne. Hierzu ist anzumerken… …ein derartiges Zusammenwirken von Anwalt und einer prozessfinanzierenden Plattform gegen Abtretung von späteren Vertragsstrafen für unzulässig und gem… …, digitales Clearinghouse aus Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat in einer Stellungnahme die Einrichtung einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …dienstlichen IT-Infrastruktur ungeregelt und wirken auch der Annahme einer Duldung nicht entgegen. Häufig mag die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat in… …bei Zuwiderhandlungen in der Sphäre einer Tochtergesellschaft bei Klärung der Anwendung des § 130 OWiG auf Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …. Allerdings sieht § 30 Abs. 5 OWiG vor, dass „die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung […] es aus[schließt], gegen… …ist Sanktionsadressat der DSGVO? Die Anwendungsprobleme, die sich ergeben, wenn eine bereichsspezifische Harmonisierung vor einer Annäherung des… …beeinflusst, wer als Täter einer in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 DSGVO aufgelisteten Taten in Betracht kommt. Die datenschutzrechtlichen Sanktionsnormen in §§ 43… …OWiG: „Handelt jemand […] als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs“ […], so ist ein Gesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …kommen sollten. Ein gutes Beispiel gibt hier die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung Minderjähriger… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis… …innereuropäischer Zusammenarbeit und gemeinsamem Willen zu einer einheitlichen Rechtspraxis könne der IT-Standort EU attraktiv bleiben. Man müsse anerkennen, so der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …kann. Im Übrigen unterscheidet das BDSG zwischen einer Verarbeitung für eigene Zwecke und der geschäftsmäßigen Verarbeitung zum Zwecke der Übermittlung… …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …bei Fortbestehen der Erforderlichkeit, die die verantwortliche Stelle festzustellen hat, zu einer Verlängerung der Speicherberechtigung bis zum Ablauf… …wollte, blieb vereinzelt und ohne praktische Bedeutung. Um die Erfüllung der Prüfungspflicht und deren Ergebnis nachzuweisen, bedarf es einer… …Speicherungszweck nicht mehr genutzt werden. Klassischer Fall ist die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für steuerliche Zwecke, die zu einer Sperrung der betreffenden… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der… …DSGVO verortet. Gesetzestechnisch unterscheidet die DSGVO generell zwischen der Gestattung einer Verarbeitung, grundlegend geregelt in Art. 6 DSGVO, sowie… …von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ­einige wenige Bestimmungen in § 35 BDSG-neu ergänzt. Beide Seiten, die Gestattung einer Verarbeitung und… …Systematik der DSGVO weicht von der des § 35 BDSG u. a. dadurch ab, dass die DSGVO die bisher in einer Norm geregelten Rechtsansprüche auf und Pflichten zur… …werden kann. Für die Gestaltung von Lösch- und Sperrkonzepten maßgeblich sind die Löschpflichten bei –– Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …große Bedeutung zu. Einwilligungsassistenz als Lösung? Mit einer Idealvorstellung gingen wir in unser Vorhaben: Wäre es nicht probates Mittel gegen die… …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …PIMS- Anbieter und der Vordenker einer „personal data economy 9 “ liegt darin, den ­Datenbürger – den Ausgangspunkt aller personenbezogenen Daten – wieder… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in… …Service (PIMS) für beidseitige Akzeptanz verschiedene Elemente bieten sollte: Eine übersichtliche Datenkontrolle sollte dem Nutzer an einer Stelle – via…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene… …Informationen, die vor ­Durchführung einer Anonymisierung personenbezogene bzw. perso­nenbeziehbare Daten waren, während die Person nach der Anonymisierung nicht… …zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach ­allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt ­werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt… …zu identi­fizieren, wie beispielsweise das Aussondern. 17 Erwägungsgründe dienen der ­Auslegung der Vorschriften einer Verordnung. Hier hat der… …Verarbeitung Verantwortlichen selbst zur Verfügung stehen, uneingeschränkt zutreffen muss, stellt sich die Frage, ob dies auch für alle Mittel einer anderen… …Person gilt. 19 Zweifelsohne ist mit einer anderen Person nicht eine einzige Person gemeint. Eine andere Person könnte jegliche natürliche oder juristische… …Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen. 35 In seinem Urteil 36 führt der EuGH aus, dass dies zu bejahen ist, wenn der Anbieter einer allgemein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …Anwendungsbereich so eng gefasst, dass sie keine entsprechende allgemeine Rechtfertigung zur Datennutzung, außerhalb einer Einwilligung, enthalten. Art. 8 lit. c)… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …vorliegt. Unabhängig davon, ob ein solcher Rechtfertigungstatbestand zwingend erforderlich ist, 16 bedeutet das Fehlen einer solchen Möglichkeit eine… …, z. B. die besuchten Websites oder aber auch die Informationen bezüglich des Verhaltens auf einer Website, ist für neue Geschäftsmodelle, die häufig… …könnten jedoch zu einer Erschwerung hinsichtlich der Etablierung von neuen Geschäftsmodellen führen. Auch in diesem Punkt bedarf es daher einer Korrektur… …Verbindungsmöglichkeit schaffen. Es erscheint also zumindest fragwürdig, ob der Anwendungsbereich tatsächlich so weit gefasst sein sollte, jedenfalls wenn das Ziel einer… …Schaffung eines „level playing field“ für Anbieter von neuen digitalen Geschäftsmodellen erreicht werden soll. 24 4. Maschine-zu-Maschine-Kommunikation Einer… …mögliche Haftungssysteme im Bereich autonomer Systeme, die gerade auf einer Anwendung der Technologien des IOT basieren, diskutiert. 27 b) Rechtliche… …das automatisierte bzw. unterstützte Fahren, das erheblich von einer fehlerfrei funktionierenden Maschine-zu-Maschine-Kommunikation abhängig ist. Gerade…

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