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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …. Allein über die rechtlichen Vorbedingungen einer wirksamen Einwilligungserklärung lassen sich Doktorarbeiten schreiben. Für datenschutzrechtliche… …abgeleitete Erkenntnisse (z. B. die Informationen, die aus einer Datenbank abgeleitet werden). Geheimhaltungspflicht in Lieferketten: Die Pflicht zur Verwendung… …einer Geheimhaltungsklausel gegenüber Vertragspartnern ergibt sich in vielen Fällen auch aus dem Gesetz (z. B. im Fall der Auftragsdatenver­arbeitung aus… …, idealerweise in Anlehnung an die Form einer klassischen „IP-Klausel“. Dies erfüllt gleich mehrere rechtliche Anforderungen: Übertragungszweckgrundsatz: Soweit es… …Know-how-Schutzklausel. Im Ergebnis führt dies zu einer „Lizenzierbarkeit“ von Daten auch in Bereichen, in denen diese nicht urheberrechtlich geschützt sind… …. Falls die Richtigkeit der Daten – wie häufig der Fall – nicht zu 100 % gewährleistet werden kann, sollte die Qualität der Daten anhand einer Fehlerquote… …Kaufvertrag zu regeln, die zeitlich daran anknüpfende Erbringung einer (Daten-) Dienstleistung aber als selbstständigen und hiervon getrennten Dienstvertrag. 21… …schon aufgrund eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsvorschrift zulässig ist. Die Einwilligung wirksam auszugestalten, ist anspruchsvoll: a) Klarheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …Rechtslage vgl. die Leitlinien der EU-Kommission für die Übergangszeit bis zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens, die in einer Pressemitteilung vom 06. 11… …eingegrenzt sind. In einer zweiten Schicht der Auseinandersetzung, die unter dem Titel „Safe Harbor“ geführt wird, geht es um den Wettbewerb ­zwischen den… …Recht und Gerechtigkeit zu verraten. „Der wirkliche Weg zu einer praktikablen Lösung“ liegt, wie zutreffend bemerkt worden ist, „nicht in rein… …aus einer Mitteilung der EU- Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 27. November 2013. 14 So heißt es dort u. a., dass… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …mitgewirkt hat. 29 Die SPD-Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses halten darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen einer Überwachung der Telekommu- 26 Vgl… …ff. 28 Der BND hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Rechtsansicht vertreten, er sei bei einer Tätigkeit im Ausland nicht an… …(Fourth Amendment), der zwar in einer veralteten Sprache abgefasst ist, aber nach wie vor verständlich und eindeutig ist: „Das Recht des Volkes auf… …wurden“. 38 Das EuGH-Urteil schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen, und: „Wenn wir mit einer EU-Datenschutzgrundverordnung den ­Datenraum weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …unterschiedlichen Rollen (als Bürger, Kunde, Patient etc.) durch den Einsatz einer bestimmten Technologie oder eines Systems durch eine Organisation entsteht. Ziel… …einer DSFA ist es, Kriterien des operationalisierten Grundrechtsschutzes zu definieren, die Folgen von Datenverarbeitungspraktiken möglichst umfassend zu… …­Lebenssachverhalt lässt sich so ohne weiteres darunter subsumieren. Daher soll nach einem Blick in die Verordnung sowie anhand eines möglichen Ablaufs das Bild einer… …erkennen. Die Vorschriften zur DSFA finden sich recht zentral in Kapitel 4 Abschnitt 3 der DSGVO. Der Einsatz einer DSFA wird dabei durch die neue DSGVO zum… …beschrieben werden, die ausdrücklich von einer DSFA ausgenommen sind (Art. 35 Abs. 5 DSGVO). Nach erster vorsichtiger Einschätzung der befragten… …Aufsichtsbehörden, 2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU DSGVO wird die Erstellung einer solchen Liste jedoch mit einer ge­wissen Skepsis betrachtet. 3 e)… …Maßnahmen zur Eindämmung dieses Risikos getroffen hat. III. Prototypischer Ablauf einer DSFA Die DSGVO bleibt jedoch hinsichtlich der Anforderungen, die an… …noch einmal in überarbeiteter Version in einem White Paper den prototypischen Ablauf einer DSFA vorgestellt. 4 Dieser Ablauf wurde inzwischen weiter… …fortentwickelt und beschrieben und wird hier im Folgenden dargestellt. 5 1. Phasen einer DSFA Der abgebildete prototypische Ablauf einer DSFA ist in vier… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …der konkrete Anlass regelmäßig eine konkrete Gefahr. Maßnahmen im Vorfeld einer Gefahr oder gar völlig anlasslose Datenerhebungen und -verarbeitungen… …sind grundsätzlich abzulehnen oder bedürfen einer besonders starken grundrechtlichen Absicherung durch gesetzliche Regelungen. Sie dürfen zudem nur… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Bürgers durch das Verhalten eines anderen Bürgers bzw. einer anderen privaten Stelle gefährdet wird. Ähnlich wie es im Baurecht Der datenschutzrechtliche… …derjenige, der die Daten einer anderen Person verarbeitet, in seinem Verhalten ordnungsrechtlich gesteuert und eingeschränkt. In welchem Maße und mit welcher… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …verpflichtet, der Datenschutzbehörde (DSB) alle seine Datenanwendungen zu melden, und zwar noch ­bevor mit einer Datenanwendung begonnen wird. Wer eine… …solche Umstände gilt, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken (sog. Pflicht zur Änderungsmeldung). Datenanwender in… …jedoch meldepflichtig. Nach der Bestandsanalyse hat jedes datenverarbeitende Unternehmen daher zu prüfen, ob konkrete Datenanwendungen einer… …fortschreitenden Computerisierung aller unternehmerischen Tätigkeitsbereiche zu einer Überflutung des DVR mit harmlosen Datenanwendungen geführt.“ der Meldepflicht… …. 1 lit. a) DSG zwingend im Rahmen einer ­eigens dafür geschaffenen Infrastruktur einzureichen sind, was wiederum eine elektronische Bürgerkarte im… …unternehmerischen Tätigkeitsbereiche zu einer Überflutung des DVR mit harmlosen Datenanwendungen geführt, welche die berechtigten Interessen der Betroffenen nicht… …Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die richtige Subsumption einer Datenanwendung unter die StMV keine Aussage darüber trifft, ob die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …zum ­Scoring lässt. Sie meinen, dass es ohne eine Ausfüllung dieser Spielräume zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus beim Scoring kommen würde. Die… …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich… …Schutzanspruch, der deutlich über den Schutz von Persönlichkeitsrechten hinausgeht, droht die DSGVO zu einer Allzweckwaffe gegen verbraucherpolitische Missstände… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Sachen Datenschutz bei einer Kombination von verfügbaren Konsumentenmerkmalen oder beim Einsatz komplexerer Verfahren wie dem „Browser-Fingerprinting“… …einer bestimmten IP-Adresse an einer beworbenen Sache detektiert werden, etwa bei mehrmaligem Aufrufen der Seite. Auch nachlassendes Interesse – welches… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …des Personenbezuges ab. Da es mit der DSGVO in Richtung eines absoluten Personenbezuges geht, 5 d. h. hin zu einer merklichen Ausweitung der Definition… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …Preis einer Ware gebe, sondern allein persönliche Werteinschätzungen. Diesen Gedanken weitergedacht, wären Einheitspreise zwar in höchstem Maße…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …betrachtet guten Leumund – wer ist schon grundsätzlich gegen Transparenz? Doch muss natürlich in einer Art unterschieden werden, wie es die organisierte Aus… …kann sich aus dem beschriebenen Idealzustand einer „Intransparenz per Voreinstellung“ herausbegeben und sich selber transparent machen – bis hin zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …­Zulieferer erfolgen kann. Diese Fälle werden sich in der Regel aber mit einer Einwilligung des Kunden nach § 4a BDSG oder über die Verarbeitungserlaubnis für… …­Industrie 4.0 In Ermangelung einer arbeitsrechtlichen Spezialregelung ist der Betrachtungsmaßstab weiterhin das geltende Beschäftigtendatenschutzrecht und… …Arbeitgeber. Insofern besteht ein strukturelles Ungleichgewicht, das einer freiwilligen Einwilligung entgegenstehen kann. Nach herrschender Meinung ist die… …abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt… …Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Es muss von den anderen Sachverhalten… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer… …werden dürfen. –– Eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit muss im Rahmen einer fallbezogenen Interessenabwägung erfolgen… …, letztlich also nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einschließlich einer ­Angemessenheitsprüfung. 14 Erlaubt sind solche Verarbeitungen, die objektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …bei einer verpflichtenden Aufnahme in das Transplantationsregister genommen wird, klein. Und natürlich ­hoffen und erwarten alle Befürworter des… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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