Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, existiert nicht.“ 5 Der Gedanke eines solchen „Vergessenwerdens“ erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit und weckt Begehrlichkeiten, so etwa wenn… …Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: –– Die… …widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer… …zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt… …einer Wiederherstellung (mit Spezialprogrammen) (ver-)hindert eine Löschung im Sinne der Norm demnach nicht. 12 Ebenso unklar bleibt, was mit… …2016, 228, 232, die zu einer regionalen Begrenzung tendieren. 19 Rat der Europäischen Union, 7978/1/15 REV 1, 39 Fn. 166. 20 Wybitul/Fladung, BB 2012… …Abs. 4 DSGVO „übererfüllt“ der Verantwortliche hier nämlich u. U. mit einer „passiven Information“ seine Informationspflicht – führt doch die… …einer Vielzahl von Internetnutzern, die auf der eigenen Homepage verfügbare Dateien (und darin enthaltene personenbezogene Daten) abrufen und ggf… …jede Übermittlung der jeweiligen personenbezogenen Daten einer betroffenen Person fortwährend nachzuhalten, damit ggf. später die Informationspflicht des… …Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …erstellten und nicht variierenden, gar selbstlernenden Algorithmen sowie von einer mehr oder minder klar zu umgrenzenden Datenbasis ausgegangen wurde. Die… …vorzunehmen und anschließend die Hürden einer Nutzung solcher Scoring-Werte ­exemplarisch anhand eines Beispiels aus der HR-Praxis aufzuzeigen. 2 Infolgedessen… …Hilfe des Algorithmus in Relation zu einer individuellen Vergleichsgruppe festgelegt wird, ebenfalls um ein personenbezogenes Datum handelt. 13 Zum… …anderen wird davon ausgegangen, dass der Scoring-Anbieter im Rahmen einer Funktionsübertragung handelt, da nicht von einer für die Auftragsdatenverarbeitung… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …unmittelbare rechtliche Konsequenzen auf Basis des Scores eintreten müssten. 20 Dies ist auch nur systemkonform, da bei einer stets unmittelbaren rechtlichen… …ermittelnden Wert muss es sich um einen Wahrscheinlichkeitswert handeln. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Wert auf ein zukünftiges Verhalten einer Person… …bezieht, 24 wie dies beispielsweise bei der prognostischen Ermittlung der Wechselbereitschaft einer erwerbstätigen Person der Fall ist. Darüber hinaus muss… …. 60. 30 BT-Drs. 16/10529, S. 9, dort heißt es: „Unter einer Auskunftei ist grundsätzlich ein Unternehmen zu verstehen, das unabhängig vom Vorliegen… …einer konkreten Anfrage geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten über Unternehmen oder Privatpersonen sammelt, um sie bei Bedarf seinen Geschäftspartnern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …. Grundverordnung umsetzen Käme die Europäische Datenschutzreform in Gestalt einer klassischen Verordnung ohne Ausnahmen und Öffnungsklauseln, so hätten die… …Findung einer Nachfolgekonstruktion zur im Herbst 2015 vom Europäischen ­Gerichtshof kassierten Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 zum… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …hieß es, dass man statt einer schlechten Regelung lieber gar keine machen solle. 2 Es käme einer gesetzgeberischen Kapitulation gleich, sollte es… …Auffanggesetzes“ bietende Chance zu einer umfassenden Regelung des innerbetrieblichen Datenschutzes nutzen wird, erscheint alleine vor dem eingangs geschilderten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …werbenden Hinweise mit einer Nachricht, die den Adressaten potentiell interessiert, folge eine gewisse Belästigungstendenz. Der Nutzer müsse die Werbung… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …gewissem Maße gegenüber Bestandskunden zulässig. Dementsprechend sind auch werbenden Hinweise in automatischen Nachrichten oder im Footer einer E-Mail… …Speicherkapazitäten einer CD zu bewältigen sei. Nicht nur wäre ein optisches Laufwerk mit Schreibfunktion schon technisch nicht für den Einsatz in einem fahrenden… …­Arbeitsplatz einwilligen Der Eigentümer einer Apotheke wendete sich gegen den Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlandes, mit dem ihm untersagt… …Kläger schuldig. Die Mitarbeiter hatten auf einer Unterschriftenliste bestätigt, dass sie über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt wurden. Im… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …eine rein private Mitteilung handeln. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Versand einer Einladungs-E-Mail über die Webseite des Anbieters erfolgt… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …unterlägen einer Fehlvorstellung über die Nutzung ihrer Daten, da die vorhandenen Hinweise keine transparenten Informationen über die tatsächlichen… …fehlte es nach Ansicht des vzbv an transparenten Informationen und einer Einwilligung der Nutzer. Nach Ansicht der Richter hat die Klägerin jedoch nicht… …Orientierung und Navigation im Text sei umständlich, was insbesondere fehlenden Textmarken, Links, Zwischenüberschriften und einer umständlichen Verweisung… …insbesondere des Vertragsgegenstandes zu beurteilen habe. Im Rahmen einer weiteren Vorlagefrage in Bezug auf das anzuwendende Daten- 190 PinG 05.16… …tatsächliche Tätigkeit des Händlers in dem Mitgliedsaat die Annahme einer Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie rechtfertigt. Wie… …bereits zuvor verweist der EuGH diesbezüglich auf die tatsächliche und ­effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird. Der EuGH… …erläutert des Weiteren, dass es zur Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Datenverarbeitung einer Niederlassung zuzurechnen ist, nicht darauf ankomme, ob…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …, beispielsweise der Kontrolle durch einen Mitarbeiter im Rahmen einer Reinigung, ist die Speicherung der Standortdaten nicht mehr erforderlich. Da die Fahrzeuge… …hatte oder ihn in vertragswidrigem Zustand hinterlassen hat. In diesem Fall legitimiert die Beweisfunktion der Standortdaten den Anbieter zu einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die fraglichen Angebote nicht mehr ohne weiteres verfügbar seien. Auch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG und Art. 7 EU-Grunrechtecharta stehe einer… …­offen, wie umfangreich die Bemühungen einer Inanspruchnahme des Betreibers sein müssen, um den Rückgriff auf den Störer zu ermöglichen und Nutzer müssen… …nach Ansicht des BGH die Verarbeitung der IP- Adressen bei der Umsetzung der Sperren zumindest vorübergehend hinnehmen. Insbesondere bei einer… …Landgericht Berlin hat Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Erblassern einer verstorbenen minderjährigen Facebook- Nutzerin Zugang zu dem betreffenden… …, nähmen die Nutzer bei dem sozialen Netzwerk kein ­besonderes Vertrauen in Anspruch, sodass es vorliegend an einer schutzwürdigen ­Position von Facebook… …der verstorbenen Tochter private Nachrichten gesendet hätten, könne einer Zugangsgewährung nicht entgegenstehen, da die datenschutzrechtlichen Belange… …Abmeldeverfahren und die umfangreiche Liste der Partnerunternehmen als ein Opt-out zu werten seien, wenn auch die eigentliche Einwilligung mit einer zu aktivierenden… …vom Durchschnittsnutzer nicht ernsthaft erwogen werde. Im Ergebnis könne jedenfalls nicht von einer in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Einwilligung… …ausgegangen werden. Erfolg hatte die Berufung jedoch im Hinblick auf den zweiten Teil des erstinstanzlichen Unterlassungstenors. Mit einer weiteren Einwilligung… …für zulässig. Die Gestaltung halte einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand. Die Erklärung sei als wirksame Einwilligung in die Verwendung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …einer derartigen Selbstverständlichkeit davon aus, dass sich die Verwaltung an die Gesetze hält, dass ein Hinterfragen fast unsittlich erscheint. Dennoch… …samt zwei Bürgermeistern gerade 46 Personen. Der Bereich, welcher mit der Umsetzung einer beispielsweise Datenschutz-Grundverordnung betroffen sein wird… …schnell deutlich, dass sich die Gemeinde im Vorfeld keine hinreichenden Gedanken über die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Datenweitergabe… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können“. Somit ist, vorbehaltlich einer möglichen gegenteiligen Umsetzung durch die Bundesrepublik…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …Wirtschaft schaffen, sich einer solchen Form der ­Regulierung zu unterwerfen. 11 Heveling weist darauf hin, dass ­nationale und internationale Erfahrungen… …. Die Selbstregulierung bietet ferner die Möglichkeit, ein Regelwerk für eine Branche im Sinne einer Best-Practice zu ent­ 8 Tätigkeitsbericht des… …einheitlichen Standards sind sodann geeignet, um zu einer Kostensenkung im Hinblick auf die Sicherstellung der Compliance zu führen. 22 Insbesondere bei… …entsprechend der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung von Fürstenwerth. 33 Die Datenschützer bescheinigten, dass bei einer branchenweiten Durchsetzung des… …müssen innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren ab Beitritt ihre Datenverarbeitung den gesteigerten Anforderungen anpassen. Aufgrund dieser… …regulierte Selbstregelung sein. Dass diese Anreize jedoch oftmals nicht ausreichen, um einen Selbstregulierungsprozess einer Branche auszulösen, hat die… …trotz Einhaltung des Code of Conduct zu einer Datenpanne aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen, kann ein fristgerecht und… …Datensicherheitsmaßnahmen herangezogen werden. Je nach Ausgestaltung des genehmigten Code of Conduct wird auf diese Weise z. B. der Nachweis einer geeigneten Maßnahme zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen