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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

73 Treffer, Seite 2 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …eine abschließende Regelung. Bei einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten könne insbesondere ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB… …. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie bei Verletzung einer datenschutzrechtlichen Schutznorm über § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. Ob dessen… …Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, muss nun erneut das OLG prüfen. Bereits im Mai 2026 hatte der VI. Zivilsenat bei einer rechtswidrigen SCHUFA-… …nationalen Unterlassungsanspruchs wegen einer DSGVOwidrigen Datenübermittlung an, verneinte ihn im konkreten Fall aber mangels Wiederholungsgefahr. Die… …nationale Ansprüche. Deshalb sei bereits zweifelhaft, ob das Fehlen einer Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung als planwidrige Regelungslücke angesehen… …entscheiden. Die entsprechende Anwendung der §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB scheiterte bereits daran, dass die Situation einer datenschutzrechtlichen Auskunft… …gegenüber einer Finanzbehörde nicht mit den von diesen Vorschriften geregelten zivilrechtlichen Auskunftsverhältnissen vergleichbar sei. Nach Auffassung des… …BFH lässt sich das zivilrechtliche System, bei Zweifeln an einer formal als vollständig erteilten Auskunft auf die eidesstattliche Versicherung… …überzugehen, nicht auf die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht einer Finanzbehörde übertragen. Ein solcher Übergang könne den unionsrechtlich zwingenden… …Auskunftsanspruch relativieren: Die Behörde dürfe sich nicht allein mit einer formalen Vollständigkeitserklärung der weiteren Prüfung ihrer Auskunft entziehen. Die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …, in dem Sachverhalt, rechtliche Würdigung und mögliche Parameter einer Einigung erörtert werden. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Geständnisboni fehlen. Die Gefahr einer Fragmentierung der Sanktionspraxis liegt nahe. Problematisch erscheint zudem das strukturelle Ungleichgewicht zwischen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …mit dem Angebot sexueller Dienstleistungen veröffentlicht mit Bildern einer Frau, die hiervon keine Kenntnis hatte. Das Gericht entschied hierbei, dass… …, da der Ablauf im Wesentlichen der Adresshändlerin vorbehalten war. Genau diesen Punkt stellt das VG Berlin heraus: So fehlte es an einer strukturellen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Die vergessene Reform

    Frederick Richter
    …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen… …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …zutreffenderweise erklärte, es gebe „Optimierungspotenzial, um Personen besser vor einer missbräuchlichen Ausforschung ihrer Wohnanschrift zu schützen“. 5 Die Freude… …Identifikation einer gesuchten Person zum Erhalt einer Melderegisterauskunft angehoben werden, um zu erreichen, „dass die Wohnanschrift von Betroffenen besser vor… …ab, da es „einen hohen legitimen Bedarf an einer automatisierten Melderegisterauskunft, beispielsweise für Bonitätsrisikoprüfungen und zum… …ausgestaltet. Auch dort bedarf es keines berechtigten Interesses für das Beantragen einer Auskunft über andere; auch dort müssen dagegen Personen, die ihre…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

    Christian Aretz, Patrick Lipták
    …Praxis finden sich jedoch zunehmend Konstellationen, in denen mehrere rechtlich selbständige Organisationseinheiten unter einer gemeinsamen Marke oder… …Konzeption einer klassischen Matrixorganisation, in der Beschäftigte arbeitsrechtlich einer Organisationseinheit zugeordnet sind, zugleich jedoch fachlich oder… …Zentralisierung jedoch vielfach nicht mehr ausschließlich durch die Schaffung einer einheitlichen Personalgesellschaft. Stattdessen bleiben Personaler bei… …unterschiedlichen lokalen Organisationseinheiten angestellt und arbeiten funktionsbezogen in einer unternehmensübergreifenden Serviceorganisation zusammen. Eine… …gemeinschaftlich vorbereitet und umgesetzt, während die arbeitsrechtliche Zuordnung der Beschäftigten zu einer bestimmten Organisationseinheit für die… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen der Tätigkeit einer in der Europäischen Union ansässigen Organisationseinheit eines faktischen Unternehmensverbunds… …notwendigen Bezug zur Tätigkeit einer Niederlassung des Verantwortlichen fehlen, da keine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen den europäischen und… …soeben dargestellten Problemkreise bei dem Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, welcher bei Verarbeitungstätigkeiten im…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …steht dabei das Problem einer schleichenden Zweckerweiterung: Daten, die in einem klar umgrenzten Einwilligungskontext erhoben wurden, werden durch… …geeignet und erforderlich sind. Damit verbindet der Entwurf die einwilligungsbezogene Bereitstellung von ePA-Daten mit einer Norm, die im Übrigen auch… …einwilligungsunabhängige Risikoauswertungen erlaubt. Die DSK sieht darin eine unzulässige Brücke: Aus einer zweckgebundenen Einwilligung für eine bestimmte 182 | PinG 4.26… …einer Verarbeitungsform, ohne dass die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO… …einer ausdrücklich normierten, für Versicherte einsehbaren Protokollierung. Beides wäre angesichts der Sensibilität der betroffenen Daten nach Art. 9… …geplante institutionelle Stärkung der gematik: Der Entwurf sieht vor, die Gesellschaft für Telematik von einer reinen Zulassungsbehörde zu einer aktiv… …unterstützen. Das BMG betont, die Kennziffer diene gerade der Vermeidung einer Re-Identifikation. Darin liegt ein struktureller Widerspruch, den der Entwurf… …europäischen Gesundheitsdatenraum prägt: die Spannung zwischen dem Potenzial einer datengestützten Medizin und dem grundrechtlichen Anspruch auf informationelle…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

    Dr. Anna Berry
    …Datenverarbeitung bedarf entweder einer gesetzlichen Verarbeitungserlaubnis oder einer Einwilligung. Letztere erscheint als besonders schonender Ausgleich in dieser… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …aber hinsichtlich Bewegungsstrecke und Fitness (Gesundheitsdatum) ausgewertet werden. Der Schutz nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO würde in einer solchen… …bedarf es daher einer eigenständigen Rechtfertigung, insbesondere bei sensiblen Daten. Da im Rahmen medizinischer Forschungsvorhaben regelmäßig… …das Vorliegen einer Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO das Bestehen der Erfordernisse des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, soweit ersterer speziellere… …TDDDG, 5. Aufl. 2026, Art. 9 DSGVO Rn. 2; von einer teilweisen Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausgehend: Schulz, in Gola/… …hinreichend gewährleisten können. Ohnehin möchten Forschende im Rahmen einer Sekundärnutzung auf „Datenschätze“ 14 zugreifen, die zum Schutz der Patienten… …Identität bzw. des Personenbezugs zur Kontaktaufnahme bedürfte somit einer (weiteren, eigenständigen) Rechtsgrundlage. Es fehlt damit zum Zeitpunkt der… …Erhebung regelmäßig an einer erforderlichen Zweckkonkretisierung für spätere Forschungsvorhaben. Die Einwilligung verliert damit bei der Sekundärnutzung ihre…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

    Hans-Hermann Schild
    …gerichtlich überprüfbar ist. I. Anfechtung durch die Aufsichtsbehörde Die DSGVO sieht vor, dass mit einem maßgeblichen und begründeten Einspruch einer… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …ebenfalls einer gerichtlichen Prüfung durch 4 Siehe auch ErwG 142 DSGVO. 5 EDSA, Guidelines 03/2021 on the application of Article 65(1)(a) GDPR, Version 2.1… …Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betreffe insbesondere die Ausübung von… …insgesamt ErwG 141 DSGVO. gliedstaates gegenüber erlassen und bekannt gemacht werde. 12 Mithin sei der Rechtschutz nationalstaatlich gegeben. 2. Klage einer… …, welches mit dem Erlass eines an das Unternehmen gerichteten, endgültigen Beschlusses einer nationalen Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden müsse. 14 Es… …Entscheidung einer sonstigen Stelle der Union 20 handelt, kann die Prüfung dieses Beschlusses 12 Spiecker gen. Döhmann in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann… …Nichtigkeitsverfahren nach Art. 263 AEUV geltenden Zweimonatsfrist, da der Kläger andernfalls diese Frist mittels einer angestrebten Inzidentkontrolle des Beschlusses des…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

    Thomas Fuchs
    …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI… …. Doch es gab bislang nur wenige Muster zur Operationalisierung. Gute LIA-Metriken von Beratungsunternehmen PinG 2.26 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde… …Veröffentlichung aus Hamburg unverbindliche Vorschläge zur Binnenorganisation beim Aufbau einer seriösen Daten- Governance. IV. Die Drei-Stufen-Prüfung des EuGH Es… …ist nicht entscheidend, ob die Struktur der Darstellung selbst entwickelt, von einer Aufsichtsbehörde oder aus einer anderen Quelle inspiriert ist –… …zudem einen falschen Eindruck eines objektiv einzig richtigen Ergebnisses erweckt. So entschieden wir uns letztlich für das Format einer Checkliste, die… …integrieren. Eine Verzahnung mit den besonderen Bedarfen bei der Verarbeitung sensibler Daten hätte zwei sehr sachnahe Prüfungspunkte in einer Übersicht… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …dahingehend, dass ein offener Bedarf bedient wurde. Auch konstruktive Verbesserungsvorschläge sind eingegangen. Teilweise wurden diese direkt umgesetzt in einer… …angepassten Version. Insbesondere ist auf Anregungen aus der Praxis hin eine am Computer ausfüll­ Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde VII. Mut zu Mustern Das… …Spielraum gegeben, sodass Behörden und Gerichte gegebenenfalls dennoch zu einer abweichenden Einschätzung gelangen werden. Wer den Bogen gewissenhaft…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

    Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
    Sebastian Rettig, Selma Nabulsi
    …bei deren (Nicht-)Beantwortung. II. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Auskunftsersuchen einer betroffenen Person… …unabhängig vom Vorliegen einer Verarbeitung – möglich ist und wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist. III. Kernaussagen des EuGH Der EuGH trifft in… …Auskunftserteilung. Damit widerspricht der EuGH ausdrücklich einer engen Auslegung, die Schadensersatz nur bei „Verarbeitungsschäden“ zulässt. 7 Der EuGH leitet seine… …Position aus Wortlaut und Systematik von Art. 82 DSGVO her: In Art. 82 DSGVO werde kein Bezug zu einer Verarbeitung hergestellt, sondern es werde der… …Bemerkenswert ist schließlich, dass der EuGH auch die freiwillige Bereitstellung der Daten als mögliches Indiz für das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht nennt… …einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 57 Abs. 4 DSGVO zum Gegenstand hatte. 18 Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass Art. 57 Abs. 4 DSGVO und Art. 12 Abs… …, dass Rechtsprechung, die zu einer dieser Vorschriften ergeht, vice versa auf die jeweilige Parallelvorschrift übertragbar ist. Dies betrifft insbesondere… …Prüfung missbräuchlicher Anfragen dienen. Hierfür spricht auch, dass die vom EuGH angestellten Erwägungen nicht nur auf einer Auslegung von Art. 12 Abs. 5… …Schadensersatz ist zu begrüßen: Hierdurch wird sichergestellt, dass bei einer rechtmäßigen Verweigerung des Auskunftsersuchens durch den Verantwortlichen auch… …. 20 Lipeyko/Schmalenberger, MMR-Aktuell 2026, 01206. 170 | PinG 4.26 Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde wonach ein Rechtsmissbrauch vorliege, „wenn…
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