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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

73 Treffer, Seite 5 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …, dass die DSGVO primär dem Schutz grundrechtlicher Positionen dient. Eine stärkere Inpflichtnahme von Herstellern darf daher nicht zu einer Relativierung… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

    Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
    Carolin Loy
    …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …vertragliche Grundlage, die den Nutzungsrahmen trägt. 6 Der Vertrag nach Art. 4 Abs. 13 DA muss nicht zwingend in einer gesonderten Urkunde und auch nicht für… …werden kann und welche Folgen es hat, wenn der Nutzer einer Datenverwendung nicht zustimmt. 7 Damit der Vertrag die Nutzung hinreichend bestimmt… …einer Fahrzeugidentifikationsnummer, einem Login-Zeitraum oder einer konkreten Nutzungssituation zugeordnet werden können. Dabei ist nicht allein das… …Wissen des Dateninhabers entscheidend. Ein im Backend nur einer Fahrzeugidentifikationsnummer zugeordneter Datensatz mag dort keinem Nutzerkonto zugewiesen… …Halters über wechselnde Fahrer – dazu führen kann, dass Daten einer Person zugeordnet werden können. Zugleich ist Anonymität nicht abstrakt, sondern… …beziehen. Bei einer vermieteten Maschine kann das Unternehmen Nutzer sein, obwohl mehrere Personen die Maschine bedienen, und auch bei Smart-Home-Systemen… …jeweils eigenständig zu bewertende Verarbeitungsvorgänge und bedürfen daher jeweils einer eigenen Rechtsgrundlage. Für die Bereitstellungspflichten des Data… …DSGVO vergleichbar und das Verlangen nach Art. 5 DA als mit einer Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO vergleichbar. 13 Das spricht dafür, die konkrete… …. Von einer pauschalen „impliziten Einwilligung“ sollte dennoch nicht gesprochen werden, da das Verlangen zwar eine klare Willensbetätigung darstellen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

    Janina Winz
    …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität… …KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO Winz interagieren, sofern dies aus Sicht einer angemessen informierten, aufmerksamen und verständigen natürlichen Person aufgrund… …In der Literatur wird daher auf den natürlichen Sprachgebrauch sowie den Normzweck, Risiken eines Identitätsbetrugs oder einer Täuschung… …entgegenzuwirken, abgestellt. 25 Danach setzt eine direkte Interaktion jedenfalls ein „wechselseitiges, aufeinander bezogenes Handeln“ voraus, etwa in Form einer… …Systems, Art und Weise der Interaktion sowie Zielgruppe des Systems zu beurteilen. 27 Bei einer Interaktion mit einem physisch präsenten Roboter dürfte… …Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung stehen (etwa KI-gestützte Chatbots in polizeilichen Onlinepräsenzen). 28 Der Anwendungsbereich der Norm ist… …Erkennbarkeit einer Manipulation ins Leere liefe. 41 Neben vollständig KI-generierten Ausgaben sind daher auch bloße Veränderungen durch KI-basierte Techniken… …verlangt, dass Anbieter eine kostenfreie Schnittstelle – in Form einer API oder einer Nutzeroberfläche – bereitstellen, über die Betreiber, Endnutzer oder… …Ergebnisse dieses Detektionsvorgangs in einer für Laien verständlichen Form präsentiert werden müssen. Nicht die Kennzeichnung als solche muss also für den… …kursierendes Foto eines Politikers in einer kompromittierenden Situation), so soll er diesen entweder über eine vom Anbieter bereitgestellte Nutzeroberfläche…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bedürfe es daher einer Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Eine ausdrückliche Einwilligung werde jedoch nicht eingeholt. Daneben… …ist nur zulässig, wenn einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Art. 9 DSGVO entfaltet nach Auffassung des Gerichts… …Verantwortliche mit dem Ziel handelt, Informationen aus einer der dort genannten besonderen Kategorien zu erhalten. Das Gericht stellte daher fest, dass der… …. Das Widerspruchsrecht setze eine zunächst rechtmäßige Datenverarbeitung voraus und könne nicht durch vorausgewählte Einstellungen an die Stelle einer… …Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung eingesetzt werden kann. Das LG Köln entschied über die konkrete Ausgestaltung von „My AI“. Maßgeblich waren…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

    Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi
    …betroffene Person in jede spätere Nutzung eingewilligt hat. Auch das Fehlen einer robots.txt-Datei stellt keine Einwilligung dar. Umgekehrt verwirft der EDPB… …Scraping rechnen. Bei zugangsbeschränkten Angeboten oder einer ausdrücklich erklärten Ablehnung der Nutzung für KI-Training gilt das Gegenteil. Technische… …Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Für deren gezielte Erhebung bleibt neben einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO zwingend eine… …anderem, dass die Verarbeitung mit derjenigen einer Suchmaschine hinreichend vergleichbar ist, die sensiblen Daten nicht gezielt erhoben werden und ihre… …Übertragung einer zu Suchmaschinen ergangenen Entscheidung auf Trainingsdatensätze ist keineswegs selbstverständlich. Suchmaschinen ordnen grundsätzlich bereits…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

    Barbara Thiel
    …Personen in der Lage sein sollen, ihre Datenschutzrechte ohne weiteres geltend zu machen und bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort… …. Ablauf des Kooperations- und Kohärenzverfahrens Die Festlegung einer federführenden Aufsichtsbehörde bei Datenverarbeitungen, die nicht nur einen… …Fällen, in denen eine Beschwerde nicht bei der LSA, sondern bei einer der CSA eingereicht wurde, ist diese Verpflichtung noch gesteigert (ErwGr 130 S. 2… …„unverzüglich“ bedeutet. Das ist unstreitig ein Manko des One-Stop-Shop- Verfahrens, schließlich kann das Fehlen einer bestimmten Fristvorgabe dazu führen, dass… …muss im Einspruch dargelegt werden, aus welchen Gründen die Änderung zu einer anderen Schlussfolgerung hinsichtlich der Frage führen würde, ob ein… …Beschlussentwurfs können die CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 2 DSGVO innerhalb einer verkürzten Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Verfahren entspricht im… …DSGVO in den Blick genommen hat. In einer solchen Situation ist der EDSA selbst nur bedingt handlungsfähig, denn er kann, auch wenn er der Auffassung der… …CSA zustimmt, lediglich prüfen, ob es möglich ist, die LSA zu einer neuen Sachverhaltsermittlung zu verpflichten. Neue Sachverhaltsermittlungen sind… …Vorgehen hat das Europäische Gericht (EuG) zwischenzeitlich bestätigt. 16 b) Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens Nachdem der EDSA mit einer Mehrheit von… …Frustrationsverbot angenommener Beschluss einer CSA ist rechtswidrig. Im nächsten Schritt hat die LSA oder ggf. die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

    Bennet Lindner
    …Gesetz nicht ausreicht, die Mitglieder einer unabhängigen Bundesbehörde vor der Willkür des Präsidenten zu schützen, wird dies bei einer rein auf Dekret… …die Existenz und wirksame Funktionsweise einer oder mehrerer unabhängiger Aufsichtsbehörden im Drittland. Diese sollen angemessene… …Dienstaufsicht der jeweiligen Landesregierung oder einzelner Ministerien unterstellt. 18 Bereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die… …nunmehr an einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Grundsätze des DPF überwacht. Zwar gibt es in den einzelnen US-Bundesstaaten zunehmend eigene… …einer durch Kongressgesetz errichteten Behörde. Damit fehlt es in den USA an einer unabhängigen Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 45 Abs. 2 lit. b DSGVO…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

    Bennet Lindner
    …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …bereits das Fehlen jeglicher Einwilligung der Teilnehmer feststellte, erübrigte sich die Prüfung der Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung als… …Perspektive trifft den Beklagten im Zivilverfahren gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast („burden of proof“) für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung… …kann zwar faktisch entzogen werden (z. B. durch Sperrung eines Zugangs), rechtlich wird dies aber nicht im Sinne einer „jederzeit widerrufbaren… …Einwilligung“ verstanden, sondern als Ende einer Zugriffsberechtigung. 23 Das Gericht stellte fest, dass Otter nicht den branchenüblichen Standard umgesetzt habe… …CCPA das Opt-out als Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungsformen, nicht jedoch als Widerruf einer ursprünglich erteilten Einwilligung. Der CPRA… …den Fall vor, dass die Einwilligung als Bedingung für den Abschluss einer Versicherung erteilt wurde und andere Rechtsvorschriften dem Versicherer das… …Natur nach unbefristet fortbestehen, führe eine solche Formulierung zu einer faktisch unbegrenzten Speicherdauer, was mit dem Grundsatz der… …Datenschutzverletzungen wesentliche Unterschiede zum europäischen Ansatz auf, die sich im Fall Otter deutlich manifestieren. Die Schadensersatzbemessung folgt einer anderen… …personenbezogener Daten mit erhöhtem Risikopotential, wobei mehrere Risikofaktoren kumulativ vorliegen. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA resultiert aus der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

    Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
    Matthias Niebuhr
    …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …Quadratur des Kreises Bereits in ihrer Mitteilung zum „Aufbau einer Europäischen Datenwirtschaft“ im Januar 2017 sah die EU-Kommission in von… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …formellen und einer Vielzahl von informellen Sitzungen (z. B. in „drafting groups“) bis zur Fertigstellung ihres Abschlussberichts im April 2025. 18 Sie wurde… …verbreitete Praxis, durch ein komplexes Geflecht von Vertragsbedingungen Intransparenz zu erzeugen), – Annex X – SCC-Haftung (zur Förderung einer ausgewogeneren… …Zeichen des Annex II ergab dabei ca. 34.000 Zeichen für Text in Erklärungen im Verhältnis zu einer Gesamtzahl von ca. 83.000 Zeichen dieses Klauselsatzes… …von einer verbesserten Klarheit und Struktur profitieren“ würden. Hier geht die Kritik aber in eine andere Richtung. Denn der EDSA regt weitere… …gerade nicht Gegenstand der Tätigkeit. Die Expertengruppe hat dabei selbst diese Komplexität gesehen. 37 So finden sich in einer Reihe von Erklärboxen… …des EDSA in einer ‚insbesondere‘-Aufzählung. PinG 5.26 | 197 Mustergültig oder die Quadratur des Kreises Niebuhr eine Handreichung des EDSA dringend… …Dateninhaber in die Funktion einer ‚Aufsicht‘ trotz Nicht- Verantwortlichkeit gedrängt wird (oder diese Möglichkeit bewusst zur Obstruktion des…
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