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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Meeting-Transkriptionen bedarf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. In der Praxis kommen mehrere… …Gesprächsprotokolls oder einer Transkription meist nicht für die Erfüllung eines Vertrags mit den Teilnehmern erforderlich ist. 20 Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …umsetzen können. In der Praxis bedeutet das, dass das Mikrofon einer Person, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht aufgenommen wird… …Transkriptionstools bemühen sich, das Einwilligungserfordernis umzusetzen, indem sie in den Chatverlauf jedes Meetings einen Text zum Opt-out versenden. Sobald einer… …müssen (Art. 7 DSGVO). 23 Im Folgenden werden die einzelnen Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung für die Verwendung von Transkriptionstools… …informiert erfolgen und gemäß EG 32 DSGVO an eine eindeutige Handlung, wie etwa das Anklicken einer Checkbox, geknüpft sein. Im Beschäftigungsverhältnis… …einen solchen Verstoß zu vermeiden, müssen alle Teilnehmer einer Aufzeichnung oder Transkription vorab wirksam einwilligen. Nach Auffassung des… …: Auskunft und Löschung Neben dem Erfordernis einer Rechtsgrundlage müssen Verantwortliche die umfangreichen Betroffenenrechte der DSGVO gewährleisten. Auch… …die Verwendung von KI‑Systemen zur Ableitung von Emotionen einer natürlichen Person am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, es sei denn, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer
  

  Inna Gendelman

  …Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy Inna Gendelman Die Datenschutz-Grundverordnung… …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …das klassische Verständnis von Compliance hinausgeht, hin zu einer Form von Leadership ohne formelle Autorität. 18 In diesem Abschnitt werden die… …die Wirksamkeit des DSMS ist. Sichtbarkeit bedeutet nicht Selbstdarstellung, sondern das bewusste Einnehmen einer Position im organisationalen Gefüge… …Positionierung. Ein wirksamer DSB ist beides, aber aus einer Haltung der Gleichwertigkeit heraus. Er agiert als Partner auf Augenhöhe mit Management und… …durch Netz­werke. Ein starkes DSMS basiert auf einer Struktur aus Datenschutzkoordinator: innen (DSK), die als Multiplikatoren und Kulturträger in den… …. III. Vom Mindset zur Praxis: Wissensvermittlung als Führungsinstrument und Gründung einer internen Datenschutz-Academy Die in der DSGVO angelegte Rolle… …Mitarbeitende spüren, dass Datenschutz Ausdruck von Professionalität, Vertrauen und Ethik ist, wird er zu einer inneren Haltung. Das Leitprinzip lautet wiederholt… …: „Great leaders inspire others to take action – not because they have to, but because they want to.“ 22 Damit wird die Unterrichtungspflicht zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …U.S.-Unternehmen abhängig oder kontrolliert ist, schafft der CLOUD Act auch bei einer initialen Speicherung der Daten innerhalb der EU die abstrakte Gefahr eines… …über eine Datenherausgabe nach dem CLOUD Act bei Befolgen einer solchen Anordnung dem Risiko eines Verstoßes gegen Art. 48 DSGVO aus. Verstöße gegen Art… …werden, rückt ihnen gegenüber das eher abstrakte Konzept einer Datensouveränität entsprechend nationaler Grenzen zunehmend in den Hintergrund. IV… …geschehen in In re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 740 F.2d 817 (11th Cir. 1984) in Bezug auf die von einer US-Bank unter Verweis auf das… …. Nach einer Ansicht solle es für Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle ausreichen, wenn ein Recht, eine Befugnis oder die tatsächliche Möglichkeit besteht, die… …Konzept der „AWS European Sovereign Cloud“ vor. 31 Kern dieses Konzepts ist die Gründung einer neuen europäischen Organisation mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …ihren KI- Modellen bestimmten Berichtspflichten an das Weiße Haus unterwerfen, werden sie mit einer Freistellung von sie „belastenden“ KI-Vorschriften der… …Übertragung einschränken, insbesondere wenn es um Übertragungen innerhalb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe geht.“ PinG: Gibt es eine… …hunderte, wenn nicht tausende von Gerichtsverfahren – insbesondere bei einem Bruch der Datensicherheit der Unternehmen oder bei einer unberechtigten… …Gerichtsverfahren, die auf einem Bruch der Datensicherheit bei bestimmten Unternehmen basieren oder auf einer Verletzung der Sondergesetze für Gesundheits- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …seriöse Kommunikationskultur bekannte US-Präsident mittels seines inoffiziellen Sprachrohres Truth Social in einer formlosen Mitteilung 2 bekannt gemacht… …, Verantwortliche könnten künftig einfach selbst entscheiden, ob Daten personenbezogen sind). 10 Man müsste dann aber auch begründen, warum ein Unterlassen einer… …Personenbeziehbarkeit und dass das Konzept einer faktischen Anonymisierung nicht neu ist. 11 Es gibt viel zu tun – gehen wir es an Einer der grundsätzlichsten Punkte in… …Tragfähigkeit und Reichweite von berechtigten Interessen zu sprechen sein. Einer der aus Nutzendensicht pra- xisrelevantesten Punkte wird die – meines Erachtens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …Anzeigen mit zu verkaufenden Veranstaltungstickets nebst Bildern oder Videos hochladen und mit einer variierenden Vielzahl an potenziellen Käufern…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …Ausgangsfrage: Ist die DSGVO an sich überhaupt reformbedürftig oder gäbe es nicht auch Alternativen zu einer Gesetzesänderung? Rudi Kramer: Es wäre verwegen zu… …Bekenntnis, welche Formen von Datenverarbeitung man – unabhängig von einer Einwilligung – im roten Bereich sieht und daher verbieten sollte, und welche man… …Schimäre ist. PinG: Jetzt sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Reform. Rudi, wie könnte denn ein Neuanfang oder eine umfassende Reform… …angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn sie dabei wiederum personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sie sich nach einer passenden Rechtsgrundlage… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …Cloud-Dienstleisters an Schulen, wie weit die Schule den Dienstleister und dessen Subdienstleister kontrollieren und überprüfen muss. Das eben dann bei einer reinen… …, wenn diese Änderungen unterm Strich zu einer Vereinfachung, zu weniger Komplexität und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das ist ein bisschen das, was… …, glaube ich, auch den Anlass zu diesem Gespräch gab, dass in einer Veröffentlichung der Eindruck entstehen konnte, die sogenannte Datenschutz-Community sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Nachweis einer ausdrücklichen ­Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO verlangen und bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person… …Rechtssache „Russmedia“ (Az. C-492/23) hat der EuGH diese Grenzlinie erneut verschoben, nicht abrupt, aber spürbar und zwar in Richtung einer ausgeprägteren… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …überwiegenden Teil der alltäglichen Plattformnutzung ändert sich daher wenig. Der EuGH verpflichtet weder zu flächendeckenden Filtern noch zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …mit dem Angebot sexueller Dienstleistungen veröffentlicht mit Bildern einer Frau, die hiervon keine Kenntnis hatte. Das Gericht entschied hierbei, dass… …, da der Ablauf im Wesentlichen der Adresshändlerin vorbehalten war. Genau diesen Punkt stellt das VG Berlin heraus: So fehlte es an einer strukturellen…

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